Antrag 82/II/2018 Kappungsgrenze auch für Gewerbemieten einführen!

Status:
Erledigt

Die SPD Bundestagsfraktion wird aufgefordert, das Gewerbemietrecht dahingehend anzupassen, dass im Gewerbemietrecht mit dem Wohnraummietrecht vergleichbare Regelungen hinsichtlich der Begrenzung von Mieterhöhungsmöglichkeiten geschaffen werden. Insbesondere ist eine Kappungsgrenze notwendig sowie ein aussagekräftiger Gewerbemietspiegel, sodass die jeweilige Gewerbemiete nicht über die jeweils ortsübliche Miethöhe steigen kann bzw. auf (beispielsweise in Berlin) eine Steigerung in Höhe von 15% im vergleich zur Miete in den letzten drei Jahren begrenzt ist.

Begründung:
Nicht nur Wohnungsmieten, auch Gewerbemieten steigen übermäßig stark an und verdrängen alteingesessene Gewerbetreibende. Im Gegensatz zu Wohnungsmieten kann eine Gewerbemiete frei vereinbart werden und unterliegt nicht der Mieterschützenden Regelungen der §§ 558 bis 558e BGB. Insbesondere profitieren Mieter von der (in Berlin bis 2023) geltenden Kappungsgrenze in Höhe von 15% bezogen auf die letzten drei Jahre.   Aufgrund der häufig nur begrenzten Mietlaufzeit oder entsprechenden mietvertraglichen Klauseln kann der Vermieter von Gewerbe die Miete häufig und ohne Begrenzung nach Oben anpassen.   Ein entsprechender Antrag wurde bereits auf dem Landesparteitag II/2015 beschlossen und an die AGH-Fraktion sowie den SPD-geführten Senat überwiesen. Mittlerweile hat der Senat zwar eine Bundesratsinitiative für besseren Schutz der Gewerbemieter initiiert, jedoch bezieht sich diese auf die Mindestlaufzeit von Gewerbemietverträgen sowie die Möglichkeit der Verlängerung des Mietvertrages. Diese Bundesratsinitiative ist zu begrüßen, jedoch muss es dem Gewerbemieter nicht nur ermöglicht werden, den Vertrag langfristig zu verlängern, sondern auch zu einer gleich bleibenden Miethöhe.   Der starke Anstieg von Gewerbemieten führt zu Verwerfungen der Gewerbesturktur in den jeweiligen Kiezen. Hiervon sind nicht nur klassische Gewerbemieter wie Blumenläden, Bäcker oder Spätis betroffen, sondern ebenso soziale Einrichtungen, wie Jugendeinrichtungen oder Kitas. Diese können zudem auch schlicht keine höhere Miete erwirtschaften, da ihre Einnahmemöglichkeiten rechtlich oder faktisch begrenzt sind.   Uns als SPD muss nicht nur interessieren, wie wir Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung schützen, vielmehr müssen sich die Maßnahmen wie beschrieben auf den gesamten Kiez und die soziale Infrastruktur beziehen, da diese ebenso zu einem lebendigen und lebenswerten Miteinander beiträgt wie die Bewohnerinnen und Bewohner.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme der Neufassung 81.1/II/2018 (Konsens)