Antrag 132/I/2015 Jugendsozialarbeit in den Berliner Schulen sichern und ausbauen!

Status:
Überweisung

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich für die Sicherung und den Ausbau des Landesprogramms „Jugendsozialarbeit an Berliner Schulen“ einzusetzen.

 

Für den erforderlichen Finanzierungsbedarf für die Sicherstellung und Ausweitung soll im Landeshaushalt 2016/17 Vorsorge getroffen werden, so dass das Programm im bisherigen Umfang und an den bisherigen Standorten fortgesetzt und darüber hinaus weitere Schulen mit entsprechenden Stellen ausgestattet werden. Langfristige Zielstellung soll sein, jede Schule Berlins mit mindestens einer Stelle für Jugendsozialarbeit auszustatten.

 

Gleichzeitig wird der Senat aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Schulsozialarbeit als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern anerkannt und gefördert wird und ein Bundesprogramm bzw. Förderprogramm mit Beteiligung der Länder zur Finanzierung flächendeckender Angebote schulbezogener Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit aufgesetzt wird.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisung an Senat + Überweisung an AH-Fraktion + FA IV - Kinder, Jugend, Familie (Konsens)
Stellungnahme(n):
  Stellungsnahme der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Das Programm ist im Haushalt 2016/17 im Kapitel 1012, Titel 67139 mit 14.843.000 € für 2016 und 15.540.000 € für 2017 verankert und wurde gegenüber den Vorjahren deutlich ausgebaut. Außerdem wurden Mittel für die Evaluation des Programms bereitgestellt.   Stellungnahme SenBJW: Jugendsozialarbeit: durch Tätigwerden des Senats erledigt