Antrag 49/I/2019 Insolvenzgeldzeitraum verlängern und Insolvenzgeldanspruch ausbauen

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, den Insolvenzgeldzeitraum auf sechs Monate zu verlängern. Zudem ist ein Insolvenzgeldanspruch auch vorzusehen, wenn ein Arbeitnehmer nach der Insolvenz für die Masse oder den Schuldner weiterarbeitet, aus Liquiditätsmangel seine dadurch entstehenden Entgeltansprüche aber nicht erfüllt werden.

 

Begründung:

1. Nach §§ 165 ff. des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB III) erhalten Arbeitnehmer im Insolvenzfall Insolvenzgeld. Damit wird grundsätzlich sichergestellt, dass offene Entgeltrückstände während der letzten drei Monate vor der Insolvenzeröffnung ausgeglichen werden. Das Insolvenzgeld wird aus einer Arbeitgeberumlage finanziert – §§ 358 SGB III.

 

2. Der Insolvenzgeldzeitraum ist deutlich zu kurz. Erfahrungen gerade in Ostdeutschland zeigen, dass oft für einen sehr viel längeren Zeitraum Entgeltrückstände auflaufen. Die Arbeitnehmer arbeiten in der Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation ihres Arbeitgebers weiter, oft weil sie ohne Arbeitsplatzalternative sind. Dies gebietet eine Verlängerung.

Dadurch wird auch der Zeitraum erweitert, während dessen im Vorfeld einer Insolvenz die die Fortführung der Arbeit im Vorgriff auf das Insolvenzgeld finanziert und ein Erwerber für den Betrieb gesucht werden kann. Dieser längere Vorfinanzierungszeitraum erhöht die Chancen für eine Übernahme und nimmt den Zeitdruck aus dem Verfahren. Missbräuche sind ausgeschlossen, weil eine derartige Vorfinanzierung der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf – § 170 Abs. 4 SGB III.

 

3. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ergeben sich strukturelle Lücken beim Insolvenzgeld. Es geht davon aus, dass dann, wenn ein Arbeitgeber insolvent geworden ist, auch bei Fortführung eines Betriebes kein erneuter Insolvenzgeldanspruch entstehen kann, solange die ursprüngliche Zahlungsunfähigkeit andauert. Es verlangt, dass der Arbeitgeber wieder zahlungsunfähig geworden ist (dazu Urteil vom 9. Juni 2017 – B 11 AL 14/16 R).

Durch diese Rechtsprechung können in Situationen Schutzlücken entstehen, bei denen das Insolvenzrecht einen Schnitt in der insolvenzrechtlichen Situation macht, der die weitere Tätigkeit des Betriebes ermöglicht. Dann entstehen den Arbeitnehmern grundsätzlich bei Weiterarbeit auch erneute Entgeltansprüche, die grundsätzlich voll zu befriedigen sind. Diese Ansprüche sind dann nicht durch Insolvenzgeld abgesichert. Das betrifft zunächst den Fall, dass zur Rettung eines Unternehmens ein Insolvenzplan nach §§ 217 ff InsO aufgestellt wird, der sich aber letztlich nicht als tragfähig erweist (BSG Urteil vom 21. November 2002 – B 11 AL 35/02 R). Es betrifft ferner Fälle, in denen der Insolvenzverwalter Vermögen aus einer selbständigen Tätigkeit des Schuldners nach § 35 Abs. 2 iVm § 295 Abs. 2 InsO freigibt, damit dieser weiterwirtschaften und aus den Gewinnen Zahlungen an die Masse leisten kann (BSG Urteil vom 9. Juni 2017 – B 11 AL 14/16 R). Außerdem geht es darum, dass ein Arbeitnehmer weiter für die Masse tätig ist und seine dadurch entstehenden Entgeltansprüche nicht befriedigt werden können, weil die Masse unzulänglich iSv §§ 208 ff. der Insolvenzordnung wird, also nicht zur Erfüllung aller nach der Insolvenzeröffnung entstandenen Forderungen ausreicht (BSG Urteil vom 17. Mai 1989 – 10 RAr 10/88).

Die Fälle haben gemeinsam, dass nach insolvenzrechtlichen Wertungen nach der Eröffnung weiter gearbeitet werden soll, um die Ziele des Insolvenzrechts zu erfüllen. Dafür wird die Arbeitsleistung der Arbeitnehmer weiter in Anspruch genommen und es entstehen erneut Ansprüche auf Arbeitsentgelt. Trotzdem werden sie der Sicherung durch das Insolvenzgeld entzogen. Dies ist im Interesse des Sozialschutzes der Arbeitnehmer nicht hinnehmbar.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)