Antrag 83/II/2018 Initiativen für bezahlbare Gewerbemieten

Status:
Erledigt

Die Fraktion der SPD im Abgeordnetenhaus Berlin und die Sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, Initiativen bzw. gesetzliche Maßnahmen dahingehend zu ergreifen, dass

 

1.) zusammen mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und ggfs. privaten Eigentümern ein breites Bündnis für bezahlbare Gewerbemieten ins Leben gerufen wird. Bei Vermietung der Gewerberäume soll der Schwerpunkt auf soziale Träger, inhabergeführten Einzelhandel, kleinteiliges Gewerbe sowie eine kieznahe soziale Infrastruktur (z. B. Arztpraxen) liegen. Die betrifft insbesondere die Quartiere, die besonders von steigenden Gewerbemieten und der Verdrängung von sozialer Infrastruktur betroffen sind

 

2.) bei Neubauvorhaben, insbesondere der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und der berlinovo, ein noch festzulegender Anteil der Erdgeschossetagen für soziale Träger, eine kieznahe soziale Infrastruktur sowie für kulturelle Zwecke vorgehalten wird. Dazu sollen Vereinbarungen in der Form städtebaulicher Verträge und geeigneter Bebauungsplanverfahren getroffen werden. Zu prüfen ist, ob die Gewerbevermietung als weitere Aufgabe in die Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und den landeseigenen Wohnungsunternehmen aufgenommen werden kann.

Weiterhin ist zu prüfen, ob und ggfs. wie solche dann

 

3.) im Zweckentfremdungsverbot-Gesetz ein Ausnahmetatbestand eingeführt wird soweit Wohnraum von sozialen Trägern und Projekten bzw. von Einrichtungen der sozialen Infrastruktur (z. B. Arztpraxen) genutzt wird.

 

4.) das Land Berlin sich auf Bundesebene für die Erweiterung des Milieuschutzes auch für kiezrelevantes Gewerbe, Einrichtungen sozialer Träger und den Mietern von Einrichtungen der sozialen Infrastruktur einsetzt.

 

 

Begründung:

In vielen Kiezen Berlins werden die Gewerbeflächen immer lukrativer. In der Folge kommt es zu steigenden Gewerbemieten und einem Verdrängungswettbewerb. Damit droht vielen Kiezen die Herausbildung von Monostrukturen, die sich nicht mehr am Alltagsbedarf der Bewohner/-innen ausrichten. Eine wachsende Stadt braucht jedoch auch eine entsprechende Infrastruktur.

 

Besonders negativ ist die Entwicklung für soziale Träger, Vereine, Kinderläden und Kitas und damit für die kieznahe soziale Infrastruktur. In immer mehr Kiezen müssen diese ihre oft seit Jahrzehnten genutzten Räume aufgrund immer weiter steigender Mieten verlassen. Insbesondere für soziale Träger und Projekte kommt das Problem hinzu, dass sie aufgrund der Abhängigkeit von Projektfinanzierungen mit oft kurzer Laufzeit keine langfristigen Mietverträge abschließen können und so bei steigender Konkurrenz auf dem Gewerbemietmarkt weiter ins Hintertreffen geraten. Auch hierfür sind Lösungen zu finden, etwa durch die Einrichtung einer neu zu schaffenden Gewerbevermittlungsagentur, die als Generalmieter längerfristige Konditionen aushandeln kann und koordiniert für das Bereitstellen sozialer Infrastruktur weitervermietet.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme der Neufassung 81.1/II/2018 (Konsens)