Antrag 81/II/2018 Initiativen für bezahlbare Gewerbemieten und Schutz vor Verdrängung von Trägern sozialer Infrastrukturen

Status:
Erledigt

Die Fraktion der SPD im Abgeordnetenhaus Berlin und die Sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, Initiativen bzw. gesetzliche Maßnahmen dahingehend zu ergreifen, dass

1. im Zweckentfremdungsverbot-Gesetz ein Ausnahmetatbestand eingeführt wird, soweit Wohnraum von sozialen Trägern und Projekten bzw. von Einrichtungen der sozialen Infrastruktur (z. B. Arztpraxen) genutzt wird.

2. das Land Berlin sich auf Bundesebene für die Erweiterung des Milieuschutzes auch für kiezrelevantes Gewerbe, Einrichtungen sozialer Träger und die Mieter von Einrichtungen der sozialen Infrastruktur einsetzt.

Begründung:
Seit Jahren sind in Berlin ein Anstieg der Mieten, der Immobilienpreise und der damit verbundenen Probleme, insbesondere die Verdrängung der bisherigen Mieter*innenstrukturen zu beobachten. Nicht nur Wohnraum, sondern auch Raum, der für soziale Infrastruktur benötigt wird, ist von dieser Entwicklung betroffen. Immer häufiger werden Kitas, Kindergärten, Ärzte, Senioreneinrichtungen, Kiezcafés, Vereine und Initiativen aus ihren Räumen verdrängt, wenn deren Besitzer*in wechselt und das Gebäude anderweitig nutzen möchte. Es ist dabei verhältnismäßig einfach, die Mietverträge zu kündigen, da die oben genannten Einrichtungen als Gewerbe gelten und somit kurzfristig aus den Gebäuden entfernt werden können, einfacher als Mieter*innen aus Wohnungen. Dabei ist unumstritten, wie wichtig die soziale Infrastruktur für das Leben im Kiez und deren Bewohner*innen ist und zur Lebensqualität beiträgt. Dies gilt es zu schützen.  
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme der Neufassung 81.1/II/2018 (Konsens)