Antrag 51/II/2018 Initiative für mehr Allgemeinverbindlichkeitserklärungen im Hotel- und Gaststättengewerbe

Status:
Ablehnung

Initiative für mehr Allgemeinverbindlichkeitserklärungen im Hotel- und Gaststättengewerbe

 

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und Abgeordnetenhauses werden aufgefordert Gespräche mit den Vertreterinnen und Vertreter der NGG und DEHOGA zu führen, um sie zu motivieren Allgemeinverbindlichkeitserklärungen für Tarife des Hotel- und Gaststättengewerbes zu beantragen.

Begründung:
Berlin ist die Hauptstadt der prekären Beschäftigung. Dieses gilt ins besondere für den Bereich Tourismus, eine der wichtigsten Schlüsselbranchen in Berlin, mit einem jährlichen Umsatz von 11,5 Mrd. € und einem Beschäftigungseffekt von 235.000 Vollzeitbeschäftigten. Leider profitieren die Beschäftigten am wenigsten von den steigenden Umsatzzahlen, da viele Betriebe des Hotel- und Gaststättengewerbes nicht Mitglied im Arbeitgeberverband DEHOGA sind oder nur eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung besitzen. Daher hilft den Beschäftigten oft auch keine Gewerkschaftsmitgliedschaft, um in den Genuß eines fairen Tarifs zu kommen. Ein großer Teil der Beschäftigten arbeiten gerade mal für den Mindestlohn oder oft sogar unter dem Mindestlohn in illegalen Beschäftigungsverhältnissen. Insgesamt 15,3 Millionen Übernachtungen und 6,4 Millionen Gäste zählten die Berliner Beherbergungsbetriebe in den Monaten Januar bis Juni 2018. Nach vorläufigen Berechnungen des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg ist das im Vergleich zum Vorjahreszeitraum eine Zunahme um jeweils mehr als 4 Prozent. Damit kamen im ersten Halbjahr Jahr 2018 so viele Gäste nach Berlin wie im gesamten Jahr 2005. Insgesamt 15,3 Millionen Übernachtungen und 6,4 Millionen Gäste zählten die Berliner Beherbergungsbetriebe in den Monaten Januar bis Juni 2018. Nach vorläufigen Berechnungen des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg ist das im Vergleich zum Vorjahreszeitraum eine Zunahme um jeweils mehr als 4 Prozent. Damit kamen im ersten Halbjahr Jahr 2018 so viele Gäste nach Berlin wie im gesamten Jahr 2005. Berlin ist in vielerlei Hinsicht für Touristen attraktiv und anhand der steigenden Gästezahlen ist nicht davon auszugehen, dass Preiserhöhungen, die unter Umständen nötig wären um Tariflöhne zu bezahlen, Touristen abschrecken würden und damit zu Umsatzeinbußen führen könnten. In anderen Bundesländern mit oft sogar weniger attraktiven Tourismusangeboten (siehe Anhang) gibt es  bereits seit vielen Jahren allgemeinverbindlich erklärte Manteltarifverträge. Dieses kann und sollte auch in einer attraktiven Tourismusmetropole wie Berlin möglich sein. https://www.personalorder.de/magazin/main/docs/arbeitsrecht-verzeichnis-allgemeinverbindlicher-tarifvertraege.pdf;jsessionid20805842C849831A1B94326F51D91316.pdf Hotel- und Gaststättengewerbe, Baden-Württemberg - Mantel-TV vom 18.3.2002, in der Fassung des Ergänzungs-TV vom 18.3.2015, mit Einschränkungen av ab 1.4.2015 (BAnz AT 23.12.2015 B13) Hotel- und Gaststättengewerbe, Bremen - Mantel-TV (ohne Protokollnotizen) vom 17.4.1997, av ab 1.5.1997 - 21 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge Stand: 1. Juli 2017 - 22 - Hotel- und Gaststättengewerbe, Niedersachsen (mit Ausnahme des ehemaligen Verwaltungsbezirks Oldenburg und der ostfriesischen Nordseeinseln) - Mantel-TV vom 28.6.2000, av ab 28.12.2000 Hotel- und Gaststättengewerbe, ehemaliger niedersächsischer Verwaltungsbezirk Oldenburg (mit Ausnahme der Nordseeinsel Wangerooge) - Mantel-TV vom 27.7.2000, av ab 1.8.2000 Hotel- und Gaststättengewerbe, Nordrhein-Westfalen - Mantel-TV vom 20.4.2016 mit den Anhängen 1 bis 3 vom 23.3.1995 einschließlich der Protokollnotizen vom 15.7.2004 und 31.5.2010 zum Mantel-TV vom 23.3.1995, mit Einschränkungen av ab 1.5.2016 (BAnz AT 13.10.2016 B7) - Tarifvertrag für Auszubildende vom 20.4.2016, mit Einschränkungen av ab 1.8.2016 (BAnz AT 13.10.2016 B9) - Entgelt-TV vom 20.4.2016 mit den Protokollnotizen 1 und 2 aus dem Entgelt-TV vom 17.7.2002 in der Fassung vom 20.4.2016, mit Ausnahmen av ab 1.8.2016 (BAnz AT 13.10.2016 B8) Hotel- und Gaststättengewerbe, Schleswig-Holstein - Mantel-TV mit Protokollnotiz vom 15.4.1994, i.d.F. der Protokollnotiz vom 6.3.2002, av ab 19.9.2002    
Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung (Konsens)