Antrag 13/II/2018 Inhaltliche Erneuerung durch Basisbeteiligung: Die SPD-Basisstation einrichten!

Status:
Ablehnung

Die Bundes SPD richtet eine „Basisstation“ ein, um konstante inhaltliche Erneuerung, ausgehend von der Parteibasis, in der SPD zu verankern.Der Basisstation steht ein/e hauptamtliche/r Basisbeauftragte/r vor, die/der per Urwahl zu wählen ist und durch einen kleinen Mitarbeiterstab unterstützt wird. Als Basisbeauftragte/r können alle Parteimitglieder kandidieren, die in den vergangenen 5 Jahren kein Amt im Parteivorstand oder in einem Landesvorstand innehatten und aktuell nicht bei der SPD angestellt sind. Im Falle einer erfolgreichen Wahl müssen alle etwaigen Ämter und Mandate oberhalb der Bezirksebene niedergelegt werden.

 

Die/der Beauftragte wird für eine Amtszeit von 2 Jahren gewählt mit einmaliger Möglichkeit zur Wiederwahl und hat das Mandat, die Willensbildung und Entscheidungsfindung der SPD durch transparente, für alle Mitglieder methodisch einsehbare und öffentlich aufbereitete Erfassung und Darstellung des innerparteilichen Meinungsbildes zu unterstützen.Die Basisstation nimmt folgende Aufgaben wahr:

 

  • Bundesweite Anlaufstelle für inhaltliche Impulse aus der Parteibasis
  • Regelmäßige, d.h. mindestens halbjährige, unabhängige Mitgliederbefragungen
  • Erstellung transparenter Berichte über das Meinungsbild der Parteibasis
  • Bericht der/des Basisbeauftragten auf jedem Bundesparteitag

 

Der SPD Bundesparteivorstand muss zu den Berichten und Anfragen der Basisstation, auch jenseits des Bundesparteitages, binnen zwei Monaten Stellung nehmen. Der Bundesparteitag kann direkt Aufträge an die Basisstation erteilen.

Begründung:
Die Schwäche der SPD in den letzten Jahren stammt unter anderem aus einer fehlenden selbstkritischen inhaltlichen Auseinandersetzung und dem Auseinanderklaffen von programmatischer Theorie und (regierungs-)politischer Praxis. Ein selbstbewusstes und die Partei einigendes Selbstverständnis ist dadurch verloren gegangen und Begeisterung für SPD-Politik ist sowohl innerhalb der Partei als auch außerhalb schwer zu generieren. Der Wunsch nach inhaltlicher Erneuerung ist zwar seit mehreren Legislaturperioden groß, die Hürden des inhaltlichen Austauschs zwischen Parteispitze und Parteibasis, um diese zu gestalten sind aber derzeit zu groß und die Prozesse der inhaltlichen Veränderung zu starr. Eine inhaltliche Erneuerung, die tatsächlich von dem breiten Meinungsspektrum der SPD Mitglieder geleitet und getragen wird, kann so nicht ausreichend stattfinden. So wird der größte Schatz der Partei - die mehr als 460.000 Genossinnen und Genossen - nicht umfassend genug einbezogen und mobilisiert.   Durch die Einrichtung der Basisstation wird eine neue Struktur geschaffen, um konstante, agile, inhaltliche Erneuerung durch Mitwirkung der Basis zu institutionalisieren und gleichzeitig die Parteibasis zu aktivieren.  Die Basisstation agiert bundesweit und stellt so mehr als nur einen punktuell und regional begrenzten Ausschnitt der Partei dar. Der Basisstation steht ein/e Basisbeauftragte/r vor mit dem Mandat, auf Bundesebene den transparenten, inhaltlichen Austausch zwischen Basis und Parteispitze zu fördern. Aufgrund ihrer/seiner herausragenden Stellung als Sprachrohr der Basismitglieder der SPD bedarf es einer breiten Legitimation der/des Basisbeauftragten durch die Basis, die nur per Urwahl erreicht werden kann. Diese Legitimation wiederum erlaubt es der Basisstation wie keinem anderen denkbaren Parteiorgan, die existierende Kluft zwischen Parteibasis und Parteispitze zu überbrücken und die Partei wieder inhaltlich näher zusammenzuführen.   Die Basisstation dient als bundesweite Anlaufstelle, um mittels standardisierter Eingaben (kurze Eingabeformulare) die Meinungen, inhaltliche Positionen und Ideen der Basismitglieder oder auch ganzer Gliederungen aufzunehmen, zu bündeln und durch transparente Berichte in den Willensbildungsprozess der SPD über regionale und Landesgrenzen hinaus einzuspeisen. Ergänzt wird die Aufnahme der Mitgliedermeinungen durch regelmäßige, unabhängige Mitgliederbefragungen, die künftig nicht mehr vom Parteivorstand selber, sondern vom unabhängig gewählten Basisbeauftragten und seiner Basisstation durchgeführt werden sollen. Die transparenten Berichte der Basisstation, vorgetragen durch die/den Basisbeauftragte/n zu Beginn eines jeden Bundesparteitages, helfen dabei in bisher nicht erreichten Umfang das pluralistische Meinungsspektrum innerhalb der SPD abzubilden und dienen damit als zusätzliche Entscheidungshilfe an den Bundesparteitag und den Parteivorstand. Durch die öffentliche Darlegung des Meinungsbildes der Parteibasis kann die Basisstation auch eine Kontrollfunktion ausüben, um sicherzustellen, dass Grundsatzfragen, Programme und Inhalte basierend auf den Meinungen und Ideen der Parteibasis beschlossen werden.   Mit der Einrichtung einer Basisstation wird die Basis aktiviert, der Austausch zwischen Parteispitze und Parteibasis befördert und die inhaltliche Attraktivität und Glaubwürdigkeit der SPD gegenüber Wähler*innen gesteigert.
Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung (Konsens)