Antrag 165/I/2018 Informationelle Selbstbestimmung wahren – Pilotprojekt zur biometrischen Gesichtserkennung am Südkreuz stoppen

Status:
Annahme

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür einsetzen, dass das Pilotprojekt zur biometrischen Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz mit sofortiger Wirkung eingestellt wird. Alle bisher gesammelten Daten müssen umgehend und unwiderruflich gelöscht werden.

 

Außerdem soll von jeglichen Projekten dieser Art in Zukunft abgesehen werden, da sie einen massiven und völlig unangemessenen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger*innen darstellen und keine eindeutige Rechtsgrundlage vorhanden ist, auf der diese Maßnahmen zu rechtfertigen sind. Zusätzlich besteht bei der Erhebung und Speicherung dieser Daten ein enormes Missbrauchspotential. Es droht die Gefahr des ständigen Überwachtseins im öffentlichen Raum.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür einsetzen, dass das Pilotprojekt zur biometrischen Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz mit sofortiger Wirkung eingestellt wird. Alle bisher gesammelten Daten müssen umgehend und unwiderruflich gelöscht werden.

 

Die Berliner SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats sollen sich dafür einsetzen, Maßnahmen der Gesichtserkennung im öffentlichen Raum (Straßen, Bahnhöfe, etc.) zu unterbinden und zu verbieten. 

 

Außerdem soll von jeglichen Projekten dieser Art in Zukunft abgesehen werden, da sie einen massiven und völlig unangemessenen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger*innen darstellen und keine eindeutige Rechtsgrundlage vorhanden ist, auf der diese Maßnahmen zu rechtfertigen sind. Zusätzlich besteht bei der Erhebung und Speicherung dieser Daten ein enormes Missbrauchspotential. Es droht die Gefahr des ständigen Überwachtseins im öffentlichen Raum.