Antrag 148/I/2015 Impfpflicht

Status:
Annahme
Veranstaltung: I/2015 13. Juni 2015 | Anträge
AntragstellerInnen: KDV Steglitz-Zehlendorf
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Wir nehmen mit Sorge zur Kenntnis, dass der überwältigende Erfolg in der Bekämpfung von lebensgefährlichen, hochansteckenden Krankheiten durch Impfmüdigkeit in Gefahr gerät.

 

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, das Budget der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung aufstocken, um Informationskampagnen weiter zu stärken und insbesondere der Desinformation stärker entgegenzutreten. Zudem soll sie einen geeigneten Vorschlag für die Einführung einer Impfpflicht dem Bundestag unterbreiten.

 

Menschen ohne Krankenversicherung sollen zeitnah und kostenlos Impfungen angeboten werden.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der Antragskommission (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Wir nehmen mit Sorge zur Kenntnis, dass der überwältigende Erfolg in der Bekämpfung von lebensgefährlichen, hochansteckenden Krankheiten durch Impfmüdigkeit in Gefahr gerät.

 

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, das Budget der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung aufstocken, um Informationskampagnen weiter zu stärken und insbesondere der Desinformation stärker entgegenzutreten. Zudem soll sie einen geeigneten Vorschlag für die Einführung einer Impfpflicht dem Bundestag unterbreiten.

 

Menschen ohne Krankenversicherung sollen zeitnah und kostenlos Impfungen angeboten werden.

 

Insbesondere müssen bereits bei der Aufnahme geflüchteter Menschen die Impfungen unmittelbar möglich sein.

Überweisen an:
Bundesparteitag 2015, Landesgruppe
Stellungnahme(n):
  Stellungnahme der Landesgruppe Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Idee der Einführung einer Impfpflicht für Kinder, wenn die Impfbereitschaft nicht steigt, insbesondere bei Masern. Des Weiteren hat sich die SPD dafür eingesetzt, dass bundesweit ein einheitlicher Anspruch auf Schutzimpfungen für Asylsuchende besteht.

This Antrag was published on Freitag, 15. Mai 2015 at 15:44.