Antrag 124/II/2018 IGeL Abzocke zurückdrängen

Status:
Annahme

Die SPD Berlin / die SPD fordert die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf, gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, überflüssige und nicht ungefährliche Selbstzahlerangebote aus Arztpraxen zurückzudrängen. Patientinnen und Patienten müssen effektiv vor einer systematischen Verunsicherung und folgender finanzieller Abzocke geschützt werden. Sinnvolle Leistungen müssen GKV-Leistungen sein. Unsinnige Zusatzangebote haben in Arztpraxen nichts verloren.

Begründung:
Bei manchen Arztgruppen scheinen sogenannte Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) mehr zur Regel zu werden als qualitativ anerkannte und von den Kassen erstattete Diagnose- und Therapieverfahren. Die zunehmende Ausweitung von IGeL-Angeboten führt bei den Patientinnen und Patienten zu großen Verunsicherungen. Zum einen, suggeriert der Verkauf von IGeL, dass die Gesetzliche Krankenversicherung nur eine unzureichende Versorgung bieten würde. Zum anderen kann die tatsächliche Sinnhaftigkeit und Wirkung von IGeL-Angeboten von den Patientinnen und Patienten kaum adäquat abgeschätzt werden, zumal sich das Angebot ständig erweitert und verändert. Um Patientinnen und Patienten nicht weiter in Arztpraxen in unangenehme Situationen zu bringen und die zunehmende Abzocke zu beenden, ist das Anbieten von IGeL deutlich zurück zu drängen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)