Antrag 124/II/2018 IGeL Abzocke zurückdrängen

Status:
Annahme

Die SPD Berlin / die SPD fordert die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf, gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, überflüssige und nicht ungefährliche Selbstzahlerangebote aus Arztpraxen zurückzudrängen. Patientinnen und Patienten müssen effektiv vor einer systematischen Verunsicherung und folgender finanzieller Abzocke geschützt werden. Sinnvolle Leistungen müssen GKV-Leistungen sein. Unsinnige Zusatzangebote haben in Arztpraxen nichts verloren.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)