Antrag WV236/I/2018 Hoffnung für Wohnungslose – Neuausrichtung der Sozialhilfe nach §§ 67 ff. SGB XII

Wir fordern die Mitglieder der SPD im Berliner Senat, im Abgeordnetenhaus und im Deutschen Bundestag dazu auf, sich für Folgendes einzusetzen:

 

Einführung eines Wohnungslosenhilfe-Konzeptes mit sozialpolitischem Schwerpunkt:

  • Am Beginn der „Hilfekette“ der Hilfsmaßnahmen nach §§ 67 ff. SGB XII, muss die Wohnung mit normalem Mietvertrag stehen („Housing First“). Für den Mietvertrag und dessen Kündigung, gelten die regulären Gesetzesbestimmungen. Folgende Kriterien sollen Geltung finden:
    – dezentrale Wohnung in normaler Nachbarschaft
    – nicht mehr als 20% der Wohnungen eines Blocks
    – Trennung von Wohnversorgung und persönlicher Hilfe
  • Voraussetzung für die in Inanspruchnahme der Leistung durch den Rechtsträger ist die Einwilligung zu einem wöchentlichen Hausbesuch durch Sozialarbeiter*innen.
  • Eine Nachrangigkeit der Hilfsmaßnahmen zur eigenen Wohnung vor anderen Hilfsmaßnahmen (z.B. Gemeinschaftsunterkunft, betreutes Wohnen mit befristeter Aufenthaltsdauer), muss beendet werden.

 

Ausbau der Wohnungsstruktur für die Vermeidung und den Abbau von Obdachlosigkeit

  • Das „geschützte Marktsegment“ zur  Versorgung wohnungslos gewordener Menschen, ist weiter auszubauen und die Kooperationsverträge mit den kommunalen Wohnungsunternehmen und städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind so zu gestalten, dass eine Nichterfüllung der Vereinbarungen sanktionspflichtig wird.
  • Die kommunalen Wohnungsunternehmen dürfen nicht länger das Recht haben, die von der zuständigen Koordinierungsstelle beim Landesamt für Gesundheit und Soziales vermittelten Marktsegment-Berechtigten abzulehnen. Das Primat der Politik muss durchgesetzt werden.
  • Partner des Berliner Rahmenvertrages wie z.B.  „GEBEWO – Soziale Dienste – Berlin gGmbH“ oder entsprechende kommunale Träger, sind finanziell so auszustatten, dass sie vermehrt auf dem privaten Wohnungsmarkt Wohnungen anmieten oder erwerben kann, um diese an Wohnungslose weiter zu vermieten. Auch private Wohnungsunternehmen müssen stärker verpflichtet werden, Wohnungen in diesem Sinne zur Verfügung zu stellen.

 

Schaffung der Rahmenbedingungen für koordinierte Hilfsangebote

  • Entscheidend zur erfolgreichen Konzeption des hier dargelegten „Housing First“- Ansatzes ist der begleitende Aus-und Aufbau von ambulanten Hilfsangeboten für multidimensionale Problemlagen, wie z.B. der Gemeindepsychiatrie, Suchtberatung, etc. Daher muss es hier zu einem zielgerichteten Einsatz in der finanziellen Ausstattung kommen.
  • Die Hilfepläne nach § 67 ff. SGB XII sind mit den Eingliederungsvereinbarungen der Jobcenter abzustimmen. Für eine dementsprechende Schnittstellenkooperation auf Verwaltungsebene sind  Hilfskonferenzen in kontinuierlichem Turnus zu institutionalisieren bzw. zu verstetigen.
  • Die Mitglieder der SPD im Berliner Senat und im Abgeordnetenhaus Berlin, werden aufgefordert, zur Finanzierung des dargelegten Konzeptes unter stärkerer Einbeziehung von Bundesmitteln, eine Bundesratsinitiative in diesem Sinne anzustoßen.
  • Die Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion werden aufgefordert, zur Finanzierung des dargelegten Konzeptes unter stärkerer Einbeziehung von Bundesmitteln, im Bundestag tätig zu werden.

 

Begründung:

Abkehr  von der Agenda Politik – Soziale Rechte stärken

Im Zuge der „Agenda 2010“-Reformen  hat sich der Sozialstaat in einen „aktivierenden Sozialstaat“ gewandelt.  An die Stelle von gesetzlich genau beschriebenen Rechts- und Leistungsansprüchen, sind Aushandlungsprozesse getreten die dem Credo „Fordern und Fördern“ folgen. Einer etwaigen Leistung soll eine Gegenleistung gegenüberstehen, welche die „Investition“ in das Individuum unter ökonomischen Gesichtspunkten rechtfertigt. Dies ist auch, und besonders, bei der Hilfe für Wohnungslose zu beobachten.  Zwar haben „Personen, bei denen besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind“ nach § 67 SGB XII Anspruch auf „Leistungen zur Überwindung dieser Schwierigkeiten(…), wenn sie aus eigener Kraft hierzu nicht fähig sind“. Jedoch liegen bei  eingetretener Wohnungslosigkeit meist „multidimensionale Problemlagen“, (wie z.B. eine Suchterkrankung oder eine psychische  Erkrankung + finanzielle Schwierigkeiten wie Mietschulden) zu Grunde. Um also die Investitionen zur Beseitigung der sozialen Problemlage zu rechtfertigen, muss der oder die Betroffene erst etwaige Ursachen für die Problemlage, wie z.B. eine Suchterkrankung nachweislich ausräumen. Dieser Logik folgt das beim „Fallmanagement“ in der Verwaltungspraxis angewandte Stufenmodell (siehe Abbildung unten).

 

Erst am Ende des Stufenmodells steht die „Normale Wohnung mit Mietvertrag“, welche potentiell nach durchlaufen aller Stufen in Aussicht steht. Jedoch führen Probleme auf einer Stufe wieder zurück an den Anfang der zu erklimmenden Treppe. Alle Stufen sind gekennzeichnet durch einen Verlust von Privatsphäre, Autonomie und Normalität. Hinzu kommt, dass auch nach erfolgreichem Abschluss aller Maßnahmen, die Rückkehr in den privaten Wohnungsmarkt, und somit die Rückkehr zu einem selbstbestimmten Leben frei von Gängelung und Demütigung, schwer bis unwahrscheinlich bleibt. Denn auf dem angespannten Wohnungsmarkt ist bezahlbarer Wohnraum chronisch knapp und die betroffenen können dem Wettbewerb um Wohnraum, gerade in Anbetracht ihrer Vita, nicht mithalten.

 

„Geschütztes Marktsegment“ – Ziele umsetzen, Strukturen stärken

Leider erfüllen auch eigens eingerichtete Strukturen für diese Fälle, wie das „geschützte Marktsegment“ ,welches unter den Zielvorgaben

 

  • „… die Verhinderung weiterer Obdachlosigkeit,
  • der Abbau der bestehenden Obdachlosigkeit,
  • die Stärkung der bezirklichen Kompetenzen im Bereich der Wohnraumsicherung und Wohnungsversorgung und
  • die Inanspruchnahme der Sozialverpflichtung der Wohnungsbaugesellschaften“

 

ihren Anspruch nicht. Auch haben sie ihn noch nie erfüllt.[1]

 

Potentiale nutzen – Best Practice „Housing first“

Es lohnt sich allerdings zu betrachten, was die Betroffenen sich in ihrer Situation erhoffen um ein lebenswerteres Leben bestreiten zu können. So sind 80% der Betroffenen in Berlin bei der ersten Beratung motiviert ihre Lebenssituation positiv zu wandeln[2].

Es lässt sich weiter feststellen, dass die Mehrzahl der  Betroffenen (73,2%), auch mit multidimensionalen Problemlagen, sich ein eigen bestimmtes Leben in der eigenen Wohnung erhofft (siehe Abbildung).

 

Des weiteren muss betont werden, dass der im Antrag geforderte „Housing-First“ Ansatz keineswegs neu oder unerprobt ist.

In zahlreichen nationalen und lokalen Strategien westeuropäischer EU-Staaten (so etwa in den nationalen Strategien von Finnland, Schweden, Dänemark, Frankreich oder Luxemburg sowie in kommunalen Strategien, etwa in Wien oder Amsterdam), aber auch der USA, Canada und Australien , wird auf den Housing-First-Ansatz Bezug genommen. Auch die Jury der European Consensus Conference on Homelessness (die unter der belgischen Präsidentschaft im Dezember  2010 strittige Fragen der Wohnungslosenpolitik diskutiert und bewertet hat)  hat den Ansatz positiv bewertet und dazu aufgefordert, dass „housing led strategies“ (also Strategien, die der Versorgung von Wohnungslosen mit Wohnraum Vorrang einräumen) an die Stelle von Konzepten der schrittweisen Integration in Stufensystemen treten sollten. Die EU-Kommission hat zwischen August 2011 und Juli 2013 ein soziales Erprobungsprojekt gefördert, bei dem Evaluationsergebnisse von Housing- First-Projekten in fünf europäischen Städten auf EU-Ebene ausgewertet wurden und der Erfahrungsaustausch mit fünf weiteren Städten, in denen Housing First Ansätze umgesetzt wurden, vorangetrieben. Das Projekt ist inzwischen abgeschlossen und hat auch für vier der fünf evaluierten Housing First-Projekte in Amsterdam, Glasgow, Copenhagen und Lissabon bemerkenswerte Erfolge beim Wohnungserhalt belegt: Die Wohnungserhaltungsquoten lagen zwischen 79,8 % und über 90 %.[3]

[1]     Siehe: Fallstudie „Geschütztes Marktsegment“ in Berlin. Konzept, Umsetzung, Ergebnisse und Erfahrungen, Forschungsverbund “Wohnungslosigkeit und Hilfen in Wohnungsnotfällen”, Abschlussbericht 2005

[2]             (Gerull/Merckens 2012: 78)

[3]     Die Juryempfehlungen sind unter http://ec.europa.eu/social/BlobServlet?docId=6489& langId

=en zu finden.

www.housingfirsteurope.eu.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)