Antrag 178/II/2018 Hindenburg von der Ehrenbürgerliste streichen

Status:
Annahme

Wir fordern die Mitglieder der SPD im Berliner Senat dazu auf, sich für die Streichung von Paul von Beneckendorff und von Hindenburg von der Ehrenbürgerliste Berlins einzusetzen.

 

Begründung:

Am 30. Januar 1933 ernannte Paul von Beneckendorff und von Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler. Am 20. April 1933 wurde die Liste der Berliner Ehrenbürger um die Positionen 58 (Paul von Beneckendorff und von Hindenburg) und 59 (Adolf Hitler) erweitert. Der seinerzeitige Reichspräsident und der wenige Wochen zuvor von ihm ernannte Reichskanzler wurden in Würdigung „ihrer Verdienste um die nationale Wiedergeburt der Stadt Berlin“ zu Ehrenbürgern der Reichshauptstadt. In der Sprache des „Dritten Reiches“ war damit nichts anderes gemeint als die Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur, für die Hindenburg ein entscheidender Akteur war. Er unterschrieb Verordnungen und Gesetze, die den Reichstag entmachteten, die Grundrechte aufhoben und Hitlers Herrschaft legitimierten. Adolf Hitler wurde die Berliner Ehrenbürgerschaft am 16.12.1948 aberkannt. Paul von Beneckendorff und von Hindenburg steht immer noch auf der Ehrenbürger-Liste. Über 100 Jahre nach Ausbruch des mörderischen Ersten Weltkrieges ist es überfällig, diesen Militaristen und Wegbereiter Hitlers aus der Galerie derer zu entfernen, auf die Berlin stolz sein kann. Das Ehrenbürgerrecht ist schließlich die bedeutendste Auszeichnung Berlins. Der Senat verleiht es im Einvernehmen mit dem Abgeordnetenhaus an Persönlichkeiten, die sich in hervorragender Weise um die Stadt verdient gemacht haben. Zahlreiche Kommunen wie Dortmund, Köln, Leipzig, München, Münster und Stuttgart haben Hindenburg die Ehrenbürgerschaft als NS-belastet entzogen. Berlin sollte dem Beispiel dieser Städte folgen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Version der Antragskommission (Konsens)
Version der Antragskommission:
Wir fordern die Mitglieder der SPD im Berliner Senat und in der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus dazu auf, sich für die Streichung von Paul von Beneckendorff und von Hindenburg von der Ehrenbürgerliste Berlins einzusetzen und die Ehrenbürgerliste Berlins und die Straßenbenennungen kritisch zu prüfen und zu überarbeiten.