Antrag 113/I/2019 „Gute Arbeit“ für Volkshochschuldozent*innen

Status:
Nicht abgestimmt

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie sowie der Senatsverwaltung für Finanzen für eine Verbesserung der Situation des Lehrpersonals an Volkshochschulen einzusetzen. Zu den konkreten Maßnahmen zählen:

  • Die schrittweise Festanstellung von mindestens 20% der „arbeitnehmerähnlichen“ Volkshochschuldozent*innen als Weiterbildungslehrkräfte mit Daueraufgaben wie Kursen in der Grundbildung, Sprach- und Integrationskursen, Kursen in der beruflichen Bildung (Arbeit 4.0), in der politischen Bildung oder in der Weiterbildungsberatung.
  • Die Ersetzung der „flexiblen Honorarbandbreiten“ für den VHS-Bereich durch eine vereinfachte, transparente und kontinuierlich angepasste Honorarordnung für Lehr- und Weiterbildungsberatungskräfte. Anzustreben ist die einheitliche Mindestvergütung einer geleisteten Unterrichtsstunde (einschließlich der Vor- und Nachbereitung) mit 35 Euro für alle Volkshochschuldozent*innen.
  • Die Zahlung von Kranken- und Sozialversicherungszuschüssen, Urlaubs- und Krankengeld für maximal sechs Wochen sowie das Recht auf jährliche Bildungsfreistellung werden „arbeitnehmerähnlichen“ Volkshochschuldozent*innen weiterhin zugesichert. Zudem sind die Verpflichtungen gegenüber den „arbeitnehmerähnlichen“ Lehrkräften in folgenden Bereichen zu aktualisieren: Mutterschutz, Elternzeit, Recht auf Rückkehr an vergleichbaren Arbeitsplatz, Wegfall der drei unbezahlten Karenztage bei Krankheit mit vollständiger Honorarfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag, Übernahme von Fortbildungskosten, Zahlung einer Mobilitätspauschale (Jobtickets).
  • Die vollständige Finanzierung der an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst angepassten jährlichen Honorarerhöhungen für Volkshochschuldozent*innen durch das Land Berlin.

 

Begründung:

Die Maßnahmen zur Verbesserung der Situation des Lehrpersonals an Volkshochschulen entsprechen dem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel, den öffentlichen Dienst zum Vorbild für gute Arbeit zu machen. Demnach wird die Regierungskoalition die Entlohnung für Lehrkräfte an Volkshochschulen und Musikschulen erhöhen und bei dauerhaftem Tätigkeitsbedarf Honorarverträge in Arbeitsverträge umwandeln. Im Doppelhaushalt 2018/2019 wurden die finanziellen Mittel zur Erhöhung der Honorare für Lehrkräfte an Volkshochschulen (in zwei Schritten auf 35 Euro je geleisteter Unterrichtsstunde) bereitgestellt. Für Musikschullehrer*innen wurde eine schrittweise Festanstellung von mindestens 20% aller Musikschullehrer*innen bis 2021 bereits von der Senatsverwaltung für Kultur und Europa und der Senatsverwaltung für Finanzen abgesichert. Von der Zielvorgabe sollen Volkshochschuldozent*innen zur Absicherung der Daueraufgaben der Volkshochschulen nicht ausgeschlossen werden.

 

Die jährlichen Honorarerhöhungen dürfen künftig nicht mehr über eine Erhöhung der Kursentgelte gegenfinanziert werden, da die Honorarkostendeckung (105% in 2016) durch Entgelte zu einem jährlich fortschreitenden Rückgang von ermäßigungsberechtigten Kursteilnehmer*innen geführt hat. Die Honorarerhöhungen müssen vollständig vom Land Berlin getragen werden. So soll sichergestellt werden, dass Volkshochschulkurse auch für Bevölkerungsschichten mit geringen oder keinem Einkommen buchbar und bezahlbar sind.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, in Umsetzung unserer Beschlusslage zur Verbesserung sich bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie sowie der Senatsverwaltung für Finanzen für eine Verbesserung der Situation des Lehrpersonals an Volkshochschulen einzusetzen. Zu den konkreten Maßnahmen zählen:

 

  • Die Ersetzung der „flexiblen Honorarbandbreiten“ für den VHS-Bereich durch eine vereinfachte, transparente und kontinuierlich angepasste Honorarordnung für Lehr- und Weiterbildungsberatungskräfte. Anzustreben ist die einheitliche Mindestvergütung einer geleisteten Unterrichtsstunde (einschließlich der Vor- und Nachbereitung) mit 35 Euro für alle Volkshochschuldozent*innen.
  • Die Zahlung von Kranken- und Sozialversicherungszuschüssen, Urlaubs- und Krankengeld für maximal sechs Wochen sowie das Recht auf jährliche Bildungsfreistellung werden „arbeitnehmerähnlichen“ Volkshochschuldozent*innen weiterhin zugesichert. Zudem sind die Verpflichtungen gegenüber den „arbeitnehmerähnlichen“ Lehrkräften in folgenden Bereichen zu aktualisieren: Mutterschutz, Elternzeit, Recht auf Rückkehr an vergleichbaren Arbeitsplatz, Wegfall der drei unbezahlten Karenztage bei Krankheit mit vollständiger Honorarfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag, Übernahme von Fortbildungskosten, Zahlung einer Mobilitätspauschale (Jobtickets).
  • Die vollständige Finanzierung der an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst angepassten jährlichen Honorarerhöhungen für Volkshochschuldozent*innen durch das Land Berlin.