Antrag 38/I/2019 Gute Arbeit durch die Ausweitung der Tarifbindung: Vermietung von öffentlichen Gebäuden nur mit Tariftreue-Klausel!

Die Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, die Mitglieder der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Senat und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung sind aufgefordert, öffentliche Gebäude nur denjenigen Unternehmen als Mieter*innen zu überlassen, die sich schriftlich verpflichten, ihren Arbeitnehmer*innen mindestens diejenigen Arbeitsbedingungen des entsprechenden Branchentarifvertrags zu gewähren.
Neue Mietverträge für öffentliche Gebäude enthalten künftig eine Klausel zur Tariftreuepflicht.

Begründung:

Der Grad der Tarifbindung ist in den letzten Jahren deutschlandweit erheblich zurückgegangen (vgl. https://www.boeckler.de/wsi-tarifarchiv_2257.htm). Die Tarifbindung in Form der Bindung an Flächen- und Branchentarifverträge ist jedoch eine wesentliche Voraussetzung für gute Arbeit. Um eine weitreichende Tarifbindung gewährleisten zu können, ist es nicht nur im Bereich der Vergabe von Aufträgen, sondern auch bei der Vermietung von öffentlichen Gebäuden erforderlich, Nachweise der entsprechenden Tarifbindung derjenigen Unternehmen, die die Objekte anmieten wollen, zu fordern. Die jeweiligen Unternehmen verpflichten sich schriftlich, ihren Arbeitnehmer*innen mindestens diejenigen Arbeitsbedingungen einschließlich der Entlohnung zu gewähren, die der entsprechende Branchentarifvertrag vorsieht.

 

Neben des Nachweises der Tariftreue zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags ist zur nachhaltigen Sicherung der tariflichen Arbeitsbedingungen eine regelmäßige diesbezügliche Überprüfung der Anforderungen erforderlich.

 

Eine Tariftreue-Regelung auch für Mietverträge und nicht lediglich bei der öffentlichen Auftragsvergabe leistet einen Beitrag zur weitreichenden Tarifbindung.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)