Antrag 224/I/2019 Gleiche Bedingungen für alle bei der Personenbeförderung

Status:
Erledigt

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und der Senat werden aufgefordert dafür zu sorgen, dass alle Bestimmungen, die bereits jetzt für die individuelle Personenbeförderung gelten, für alle Marktanbieter in Berlin gleich sind.

 

Anbieter über Ride-Hailing Plattformen (z.B.: Uber oder Lyft) müssen rechtlich mit gleicher Stringenz behandelt werden, wie es bereits jetzt für das bestehende Berliner Taxigewerbe der Fall ist.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 223/I/2019 (Konsens)