Antrag 163/I/2018 Gesichtserkennung verbieten!

Status:
Erledigt

Wir setzen uns dafür ein, dass der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware auf öffentlichem Raum (beispielsweise Bahnhöfen oder Flughäfen) nicht zum Tragen kommt und alle diesbezüglichen Test- oder Pilotprojekte (Bahnhof Berlin-Südkreuz) umgehend beendet werden.

Begründung:
Die „Biometrische Gesichtserkennung“ (BSI) ist eine Software welche die Aufnahme und Speicherung oder Vergleichung von vorher gespeicherten Gesichtsbildern zur Identifizierung von Personen vorsieht. Ob diese Technik verfassungswidrig ist, ist fraglich, jedoch verstößt die BIS allenfalls gegen den Art.8 der EU-Grundrechtecharta, das diese Software das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stark einschränkt. Denn wenn diese Software voll funktionsfähig ist, wird es in naher Zukunft nicht mehr mögliche sein, dass Personen ohne Vermummung ihres Gesichtes, unerkannt öffentlichen Raum durchqueren können. Dies gilt es zu verhindern.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 165/I/2018 (Konsens)