Antrag 131/II/2018 Gerechtigkeit zwischen Geschlechtern fördern - Vielfalt stärken!

Status:
Annahme

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats sowie des Berliner Abgeordnetenhauses setzen sich für folgende Änderungen zum Referentenentwurf zur Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG-E) ein:

 

1. § 5 Abs. 2 LADG-E rechtfertigt Ungleichbehandlungen aufgrund von Rechtsvorschriften oder eines hinreichenden sachlichen Grundes. Sie ist auch dann gerechtfertigt, wenn durch geeignete oder angemessene Maßnahmen bestehende Nachteile verhindert oder ausgeglichen werden sollen

 

Diese „positive Diskriminierung“ soll  nur für strukturell benachteiligte Personengruppen. gelten. Damit wird ausgeschlossen, dass Männern ermöglicht wird, gegen Frauenfördermaßnahmen gerichtlich vorzugehen.

 

2. Unsere Frauenförderung, die dem Verfassungsgrundsatz der Gleichberechtigung entspringt, darf zukünftig nicht unterlaufen werden. Vielmehr muss weiterhin herausgestellt werden, dass es eine strukturelle Benachteiligung von Frauen gibt und deshalb eine besondere Förderung dieser Zielgruppe nötig ist. Deshalb soll § 12 Abs. 1 LADG-E lauten: „Die Verhinderung und Beseitigung jeder Form von Diskriminierung und die Förderung der tatsächlichen Herstellung und Durchsetzung von Chancengleichheit sind als durchgängiges Leitprinzip bei allen Maßnahmen der öffentlichen Stellen zu berücksichtigen.“

 

3. Wir unterstützen das im Koalitionsvertrag verankerte Verbandsklagerecht. Allerdings ist die Anerkennung der klageberechtigten Verbände fachlich und politisch entscheidend, um Widersprüche zum Ziel der Gleichstellung und Vielfalt zu vermeiden. Die jeweiligen Senatsverwaltungen haben seit vielen Jahren die ausreichende Erfahrung und Kompetenz und sollen daher in § 11 Abs. 4 LADG-E für die Anerkennung verbandsklageberechtigter Mitglieder zuständig sein.

Begründung:
Das europäische Recht und das Grundgesetz verpflichten staatliche Stellen, die hier lebenden Menschen vor Benachteiligungen zu schützen. Dennoch gibt es immer noch keinen umfassenden Rechtsschutz für Betroffene von Diskriminierungen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schützt nur vor Diskriminierungen im Bereich des Arbeits- und Zivilrechts, aber nicht vor Diskriminierungen durch staatliche Stellen. Diesen Bereich zu regeln sollte die Aufgabe eines Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) sein.   Die Berliner Antidiskriminierungspolitik ist aber ohne eine frauenpolitische Dimension nicht denkbar. Ansonsten  besteht die Gefahr, dass die Diskriminierung von Frauen innerhalb  der jeweiligen benachteiligten Gruppen unsichtbar wird. Es ist Aufgabe unserer Frauenförderung, den Blick auf verschiedene Frauen zu richten: auf Frauen mit Migrationshintergrund, auf Frauen mit Behinderung oder ältere Frauen. Denn es sind diese Frauen innerhalb der Personengruppen die von (Mehrfach-)Diskriminierung am meisten betroffen sind.   Im Land Berlin kommen unterschiedliche rechtliche Frauenfördervorgaben zum Einsatz, die die Gleichstellung von Frauen in verschiedenen Bereichen betreffen. In der Summe verhelfen sie dem Verfassungsgrundsatz der Gleichberechtigung zur Wirksamkeit. Es ist darauf zu achten, dass diese Frauenfördervorgaben nicht durch das LADG unterlaufen werden, denn Frauen und Männer sind strukturell nicht gleichgestellt.   Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsvorhaben dürfen nicht zulasten von Frauen gehen!
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Version der Antragskommission (Konsens)
Version der Antragskommission:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats sowie des Berliner Abgeordnetenhauses setzen sich für folgende Änderungen zum Referentenentwurf zur Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG-E) ein:   1. § 5 Abs. 2 LADG-E rechtfertigt Ungleichbehandlungen aufgrund von Rechtsvorschriften oder eines hinreichenden sachlichen Grundes. Sie ist auch dann gerechtfertigt, wenn durch geeignete oder angemessene Maßnahmen bestehende Nachteile verhindert oder ausgeglichen werden sollen Diese „positive Diskriminierung“ soll  nur für strukturell benachteiligte Personengruppen gelten. Damit wird ausgeschlossen, dass Männern ermöglicht wird, gegen Frauenfördermaßnahmen gerichtlich vorzugehen.   2. Unsere Frauenförderung, die dem Verfassungsgrundsatz der Gleichberechtigung entspringt, darf zukünftig nicht unterlaufen werden. Vielmehr muss weiterhin herausgestellt werden, dass es eine strukturelle Benachteiligung von Frauen gibt und deshalb eine besondere Förderung dieser Zielgruppe nötig ist. Deshalb soll § 12 Abs. 1 LADG-E lauten: „Die Verhinderung und Beseitigung jeder Form von Diskriminierung sind bei allen HANDLUNGEN und Maßnahmen der öffentlichen Stellen zu berücksichtigen.“   3. Wir unterstützen das im Koalitionsvertrag verankerte Verbandsklagerecht. Allerdings ist die Anerkennung der klageberechtigten Verbände fachlich und politisch entscheidend, um Widersprüche zum Ziel der Gleichstellung und Vielfalt zu vermeiden. Die jeweiligen Senatsverwaltungen haben seit vielen Jahren die ausreichende Erfahrung und Kompetenz und sollen daher in § 11 Abs. 4 LADG-E für die Anerkennung verbandsklageberechtigter Mitglieder zuständig sein.