Antrag 144/I/2018 Gendergerechte Sprache im Schriftverkehr der Berliner Banken ermöglichen und durchsetzen

Status:
Annahme

Die SPD soll darauf hinwirken, dass die Berliner Banken den gesamten Schriftverkehr, einschließlich Formularen, in gendergerechter Sprache abwickeln. Insbesondere soll sie sich dafür einsetzen, dass die Berliner Banken ihre IT-Systeme so umstellen, dass die Verarbeitung von gendergerechtem Schriftverkehr möglich ist.

Begründung:

Am 13.03.2018 entschied der Bundesgerichtshof, dass Frauen* keinen Nachteil erleiden, wenn Sie in Formularen und Vordrucken mit dem generischen Maskulinum beispielsweise als „Kunde“ oder „Kontoinhaber“ angesprochen werden. Die Begründung des Gerichts argumentiert im Kern mit der seit 2.000 Jahren „historisch gewachsenen Übereinkunft“. Damit macht das Gericht letztlich die lange Dauer patriarchalischer Strukturen zur Grundlage seiner Rechtsprechung, nicht die im Rechtssystem abgebildete Gerechtigkeit und nicht die gesellschaftliche Wirklichkeit.

 

Durch die Instanzen geklagt hatte sich Marlies Krämer, die von der Sparkasse Saarbrücken in Formularen als Kundin und Kontoinhaberin angesprochen werden will. Die Sparkasse Saarbrücken und ihr Dachverband, der deutsche Sparkassen- und Giroverband, verweigerten ihr die gendergerechte Anrede und sehen sich durch das Gerichtsurteil nun bestätigt. Während die Richter des Bundesgerichts sich auf die Kraft der falschen Tradition beriefen, ist das zentrale Argument des Sparkassen- und Giroverbands die Schwierigkeit, gendergerechte Formulare in der Verwaltung und in der Datenverarbeitung einzuführen. Letztlich sollen hier die IT-Systeme der Banken als Ausrede dafür herhalten, Kund*innen nicht angemessen anzusprechen. Während die Umsetzung der massiven Novellen von Steuergesetzen und anderen Regularien den Sparkassenverband ebensowenig überforderte wie die Einführung der IBAN, scheint ihm der Abschied vom generischen Maskulinum nicht machbar. Vielleicht steht der Verband noch unter Schock, nachdem seit 1958 Frauen* ohne Zustimmung eines Mannes* ein Konto eröffnen können und seitdem dafür passende Formulare vorgehalten werden müssen. Immerhin sind 60 Jahre ein kurzer Augenblick im Vergleich zu 2.000 Jahren Tradition.

 

Weder den Beschluss des Gerichts noch die Haltung des Giro- und Sparkassenverbands können wir Jusos, kann die SPD politisch akzeptieren.  Eine gendergerechte Sprache ist für die progressive Entwicklung der Gesellschaft ein unverzichtbarer Baustein. Als Regierungspartei hat die SPD in Berlin die Chance, in dieser Frage Regelungen mit Modellcharakter zu schaffen. Darum wollen wir Jusos, darum soll die SPD sich einerseits für Gesetze und Verordnungen einsetzen, die Berliner Banken klare Vorgaben zu gendergerechter Sprache machen. Andererseits sollen Maßnahmen ergriffen werden, damit die Berliner Banken diese Vorgaben auch in ihren IT-Systemen nachvollziehbar abbilden können. Damit wird für die Banken und Sparkassen in anderen Bundesländern ein Präzedenzfall geschaffen, wie gendergerechte Sprache einfach in den alltäglichen Schriftverkehr übernommen werden kann.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)