Antrag 123/I/2019 Gemeinsame EU-Steuer- und Finanzpolitik

Die SPD setzt sich für die Einrichtung eines europäischen Wirtschafts- und Finanzministeriums ein, welches über einen angemessenen Haushalt verfügt und eine schrittweise Angleichung der Steuer- und Finanzpolitik in den einzelnen Mitgliedsstaaten schnellstmöglich erreichen soll.

 

Um die demokratische Grundlage zu schaffen, ein solches europäisches Wirtschafts- und Finanzministerium einzuführen, müssen die europäischen Verträge angepasst werden. Es muss zumindest der*die Kommissionspräsident*in vom europäischen Parlament gewählt werden, welche dann den*die Finanz- und Wirtschaftsminister*in zu ernennen hat.

 

Die unterschiedliche Besteuerung und besonders vergünstigte Steuersätze in einigen EU-Staaten führen zu unsolidarischer Steuervermeidung insbesondere von internationalen Großkonzernen.

 

Auch eine gemeinschaftliche Haushaltspolitik unterstützt ein solidarisches Europa und stärkt die Gemeinschaft sowohl nach innen, als auch im globalen Wettbewerb.

 

Dabei soll der*die europäische Finanzminister*in eine Harmonisierung der Unternehmenssteuersätze anstreben. Unternehmenssteuersätze sollen 25% nicht unterschreiten. Bei 25% liegt derzeit der Durchschnitt der europäischen Unternehmenssteuersätze. Auch die Kapitalertragssteuer soll harmonisiert werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die unterschiedliche Besteuerung und besonders vergünstigte Steuersätze in einigen EU-Staaten führen heute jedoch zu unsolidarischer Steuervermeidung insbesondere von internationalen Großkonzernen.

 

Daher ist die Harmonisierung von Unternehmenssteuersätzen eine zentrale Aufgabe. Unternehmenssteuersätze sollen 30% nicht unterschreiten. Bei 25% liegt derzeit der Durchschnitt der europäischen Unternehmenssteuersätze. Auch die Kapitalertragssteuer soll harmonisiert werden.

 

Eine solidarische Gemeinschaft muss gestaltungsfähig sein. Eine gemeinschaftliche Haushaltspolitik ist Grundlage dafür. Sie stärkt die Gemeinschaft sowohl nach innen als auch im globalen Wettbewerb.

 

Die gemeinsame Fiskalpolitik sollte von einem  europäischen Wirtschafts- und Finanzministeriums ausgestaltet werden, welches über einen angemessenen Haushalt verfügt und eine schrittweise Angleichung der Steuer- und Finanzpolitik in den einzelnen Mitgliedsstaaten schnellstmöglich erreichen soll.

 

Um die demokratische Grundlage zu schaffen, ein solches europäisches Wirtschafts- und Finanzministerium einzuführen, müssen die europäischen Verträge angepasst werden. Es muss zumindest der*die Kommissionspräsident*in vom europäischen Parlament gewählt werden, welche dann den*die Finanz- und Wirtschaftsminister*in zu ernennen hat.