Antrag 22/I/2016 Gegen Rassismus in unserem Stadtbild! Umbenennung des U-Bahnhofs „M-Straße“

Status:
Annahme

 

Unsere Vergangenheit darf nicht in Vergessenheit geraten – Gegen Rassismus und Kolonialismus in unserem Stadtbild

 

Wir fordern die SPD-Mitglieder des Berliner Senats, die Mitglieder der SPD Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses sowie die Mitglieder der SPD-Fraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen auf, sich gegen Diskriminierung und Rassismus im Berliner Stadtbild einzusetzen. Dazu gehört auch die Abschaffung diskriminierender rassistischer Namensgebungen, etwa bei Straßen, Plätzen, Brücken oder Bahnhöfen, einschließlich S-, U-Bahn-, Bus-, Tram- sowie Fährstationen. Gleichzeitig wollen wir, dass das Bewusstsein für Nationalismus, Rassismus, Diskriminierung und Deutschlands koloniale Verantwortung in unserer Gesellschaft gestärkt wird. Gleiches gilt für aktuell oder ehemals nach Nationalsozialist*innen oder Kriegsverbrecher*innen benannte Straßen, Plätze und Orte. Unsere Vergangenheit darf nicht in Vergessenheit geraten.

 

Deshalb fordern wir allgemein:

  • Die kritische Überprüfung bestehender Namensgebungen auf nationalistischen, rassistischen, diskriminierende und kolonialen Charakter.
  • Eine konsequent antinationalistische, antirassistische, antidiskriminierende und antikoloniale Neu- und Umbenennungspolitik, unter Einbeziehung der Anwohner*innen. Die Umbenennung darf dabei keinen kommerziellen Interessen folgen.
  • Die Berücksichtigung der Namen von Persönlichkeiten, die sich aktiv gegen Rassismus oder Kolonialismus engagiert haben, bei der Neubenennung.
  • Die Erarbeitung eines Konzeptes zur historischen Aufarbeitung diskriminierender rassistischer Namensgebungen sowie zur möglichen Etablierung entsprechender Gedenk- und Lernorte.

 

Unmittelbar fordern wir:

  • Die konsequente Umbenennung des U-Bahnhofes Mohrenstraße und der entsprechenden Straße nach den oben genannten Grundsätzen.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Kein Konsens)
Fassung der Antragskommission:

 

 

Gegen Rassismus in unserem Stadtbild! Umbenennung des U-Bahnhofs „M-Straße“

 

Unsere Vergangenheit darf nicht in Vergessenheit geraten – Gegen Rassismus und Kolonialismus in unserem Stadtbild

 

Wir fordern die Mitglieder des Senats und die Mitglieder der SPD-Fraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen auf, sich gegen Diskriminierung und Rassismus im Berliner Stadtbild einzusetzen. Dazu gehört auch die Abschaffung diskriminierender rassistischer Namensgebungen, etwa bei Straßen, Plätzen, Brücken oder Bahnhöfen, einschließlich S-, U-Bahn-, Bus-, Tram- sowie Fährstationen. Gleichzeitig wollen wir, dass das Bewusstsein für Nationalismus, Rassismus, Diskriminierung und Deutschlands koloniale Verantwortung in unserer Gesellschaft gestärkt wird. Gleiches gilt für aktuell oder ehemals nach Nationalsozialist*innen oder Kriegsverbrecher*innen benannte Straßen, Plätze und Orte. Unsere Vergangenheit darf nicht in Vergessenheit geraten.

 

Deshalb fordern wir allgemein:

  • Die kritische Überprüfung bestehender Namensgebungen auf nationalistischen, rassistischen, diskriminierende und kolonialen Charakter.
  • Eine konsequent antinationalistische, antirassistische, antidiskriminierende und antikoloniale Neu- und Umbenennungspolitik, unter Einbeziehung der Anwohner*innen. Die Umbenennung darf dabei keinen kommerziellen Interessen folgen.
  • Die Berücksichtigung der Namen von Persönlichkeiten, die sich aktiv gegen Rassismus oder Kolonialismus engagiert haben, bei der Neubenennung.
  • Die Erarbeitung eines Konzeptes zur historischen Aufarbeitung diskriminierender rassistischer Namensgebungen sowie zur möglichen Etablierung entsprechender Gedenk- und Lernorte.

 

Unmittelbar fordern wir:

  • Die konsequente Umbenennung des U-Bahnhofes Mohrenstraße und der entsprechenden Straße nach den oben genannten Grundsätzen.

 

Änderungsanträge
Status Kürzel Seite Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Erledigt Ä-01 zum Antrag 22/I/2016 29 5-6 Georg Dybe, Delegierter Charlottenburg-Wilmersdorf
  • Änderung der Überschrift in "Gegen Rassismus in unserem Stadtbild! Unsere Vergangenheit darf nicht in Vergessenheit geraten – Gegen Rassismus und Kolonialismus in unserem Stadtbild“
Erledigt Ä-02 zum Antrag 22/I/2016 29 44-47 Georg Dybe, Delegierter Charlottenburg-Wilmersdorf
  • Streichung der Zeilen 44-47
Nicht abgestimmt Ä-03 zum Antrag 22/I/2016 29 47 Ersetzung ab Zeile 47 durch: Auch die Mohrenstraße in Berlins historischer Mitte ist Teil Berliner und deutscher Kolonialgeschichte. Daher soll dieser Ort als Lern- und Erinnerungsort gestaltet werden. Dazu soll der Bahnhof als „großer Stolperstein“ genutzt werden, um über die Geschichte schwarzer Menschen in der Hauptstadt aufzuklären und zum historischen und sprachwissenschaftlichen Verständnis des Straßennamens beizutragen.
Annahme Ä-04 zum Antrag 22/I/2016 29 50 Pankow Füge an Seite 29, Zeile 50: Auch die Mohrenstraße in Berlins historischer Mitte ist Teil Berliner und deutscher Kolonialgeschichte. Daher soll dieser Ort als Lern- und Erinnerungsort gestaltet werden. Dazu soll der Bahnhof als „großer Stolperstein“ genutzt werden, um über die Geschichte schwarzer Menschen in der Hauptstadt aufzuklären und zum historischen und sprachwissenschaftlichen Verständnis des Straßennamens beizutragen.
Beschluss: Annahme in der Fassung des Parteitages
Text des Beschlusses:

Wir fordern die Mitglieder des Senats und die Mitglieder der SPD-Fraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen auf, sich gegen Diskriminierung und Rassismus im Berliner Stadtbild einzusetzen. Dazu gehört auch die Abschaffung diskriminierender rassistischer Namensgebungen, etwa bei Straßen, Plätzen, Brücken oder Bahnhöfen, einschließlich S-, U-Bahn-, Bus-, Tram- sowie Fährstationen. Gleichzeitig wollen wir, dass das Bewusstsein für Nationalismus, Rassismus, Diskriminierung und Deutschlands koloniale Verantwortung in unserer Gesellschaft gestärkt wird. Gleiches gilt für aktuell oder ehemals nach Nationalsozialist*innen oder Kriegsverbrecher*innen benannte Straßen, Plätze und Orte. Unsere Vergangenheit darf nicht in Vergessenheit geraten.

Deshalb fordern wir allgemein:

  • Die kritische Überprüfung bestehender Namensgebungen auf nationalistischen, rassistischen, diskriminierende und kolonialen Charakter.
  • Eine konsequent antinationalistische, antirassistische, antidiskriminierende und antikoloniale Neu- und Umbenennungspolitik, unter Einbeziehung der Anwohner*innen. Die Umbenennung darf dabei keinen kommerziellen Interessen folgen.
  • Die Berücksichtigung der Namen von Persönlichkeiten, die sich aktiv gegen Rassismus oder Kolonialismus engagiert haben, bei der Neubenennung.
  • Die Erarbeitung eines Konzeptes zur historischen Aufarbeitung diskriminierender rassistischer Namensgebungen sowie zur möglichen Etablierung entsprechender Gedenk- und Lernorte.

Unmittelbar fordern wir:

  • Die konsequente Umbenennung des U-Bahnhofes Mohrenstraße und der entsprechenden Straße nach den oben genannten Grundsätzen.

Auch die Mohrenstraße in Berlins historischer Mitte ist Teil Berliner und deutscher Kolonialgeschichte. Daher soll dieser Ort als Lern- und Erinnerungsort gestaltet werden. Dazu soll der Bahnhof als „großer Stolperstein“ genutzt werden, um über die Geschichte schwarzer Menschen in der Hauptstadt aufzuklären und zum historischen und sprachwissenschaftlichen Verständnis des Straßennamens beizutragen.

Beschluss-PDF: