Antrag 124/I/2018 Gegen Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzte – für die weibliche Selbstbestimmung!

Status:
Erledigt

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestags werden aufgefordert, den Gesetzesentwurf der SPD Bundestagsfraktion vom 11.12.2017 zur Abschaffung des §219a StGB in den Bundestag einzubringen und dessen Umsetzung mit höchsten Engagement voranzutreiben!

 

 

Begründung:
Seit 1933 gibt es den §219a. Er ist ein Relikt aus der NS-Zeit, der mit dem stark zugenommenen Rechtsruck in unserer Gesellschaft in jüngster Zeit in verstärktem Maße missbraucht wird, um Ärztinnen und Ärzte zu kriminalisieren, die Informationen für einen Schwangerschaftsabbruch in Broschüren und auf ihren Webseiten anzubieten.   Militante Abtreibunsgegener_innen hat es seit jeher gegeben, doch sie waren selten so gut organisiert und finanziell ausgestattet, wie heute:   Deshalb muss der Gesetzesentwurf zur Abschaffung des §219a JETZT Umsetzung finden, damit Ärztinnen und Ärzte keine Angst haben müssen, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren und weibliche Dramen durch unsachgemäße Abtreibungsversuche, aufgrund der nicht sichtbaren ärztlichen Hilfsangebote, vermieden werden.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 123/I/2018 (Konsens)