Antrag 91/I/2019 Gegen Kältetod und rabiate Räumung – für eine soziale und würdevolle Strategie im Umgang mit obdachlosen Menschen

Wir rufen die SPD Mitglieder im Senat von Berlin, die SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und die sozialdemokratischen Mitglieder in den Berliner Bezirksämtern dazu auf, sich aktiv in die Erstellung der Leitlinie zum Umgang mit Wohnungslosigkeit in Berlin einzubringen. Dabei ist die besondere Problematik obdachloser Frauen in Berlin so schnell wie möglich aktiv anzugehen. Das Land Berlin und die Bezirke stehen vor der gemeinsamen Verantwortung, im Rahmen der Verhandlungen zur Leitlinie der Wohnungslosenpolitik die Prämisse eines würdevollen Umgangs mit obdachlosen Menschen im Maßnahmenkatalog zu verankern.

 

Unmittelbar fordern wir:

  • Eine gesamtstädtische Steuerung, d.h. ein gemeinsames und abgestimmtes bezirksübergreifendes Vorgehen aller Bezirke und der Senatsverwaltungen
  • Wegzukommen vom System der Ehrenamtlichen und hin zu einer Aufstockung von Sozialarbeiter*innen bei der Kältehilfe für eine bedarfsorientierte, individuelle Beratung, damit Schlafplätze angenommen werden und nicht leer stehen
  • unverhältnismäßige Räumungen dürfen nicht durchgeführt werden
  • der Fokus muss auf vorheriger, aufsuchender Unterstützung und Beratung liegen

 

Wir fordern einen würdevollen und sozialen Umgang mit obdachlosen Menschen in Berlin.

Begründung:

Wir nehmen nicht hin, dass einschlägige Beschlüsse und ein wachsendes Budget im Senat für den Umgang mit Wohnungslosigkeit in Berlin bestehen, es jedoch bereits im Winter 2019 erneut Kältetote und rabiate Räumungen mit würdelosem Umgang gegenüber obdachlosen Menschen gibt.

 

Die Zahl der Wohnungslosen hat sich 2018 gegenüber 2016 fast verdoppelt auf rund 37.000 Menschen, die in Not-, Gemeinschaft- und anderen Unterkünften untergebracht sind. Hiervon mussten im Jahr 2018 21 % der betroffenen Personen bis zu zwei Jahre in den Notunterkünften wohnen. 30 % der Wohnungslosen sind Frauen, oft haben sie Kinder.

 

Wie viele Menschen hiervon obdachlos sind und in Berlin unter freiem Himmel schlafen, ist unbekannt. Zahlen, wie viele obdachlose Familien mit Kindern in Berlin leben, gibt es nicht. Aber immer mehr obdachlose Eltern erscheinen mit ihren Kindern bei Notübernachtungsstellen. Prognosen zeigen: die Zahl der Wohnungslosen wird durch Wohnungsknappheit und steigende Mieten stetig wachsen. Inzwischen hat das Problem auch zunehmend die Mittelschicht erreicht.

 

Die Hilfe für Wohnungslose wurde in den vergangenen Jahren deutlich ausgebaut in Berlin. Im Jahr 2018 sah der Senat 8,1 Millionen Euro zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit vor. Allein in der Kältehilfe gibt es mit 1200 Plätzen so viele Plätze wie noch nie. Allerdings: Dass die Plätze der Kältehilfe selbst bei Minusgraden zum Teil nur zu 83 % ausgelastet sind, zeigt, dass es nicht um ein Budgetproblem geht. Der Stadt Berlin mangelt es an einer Strategie im Umgang mit Wohnungslosigkeit. Und in der Tat: Die bestehenden Leitlinien der Wohnungslosenhilfe/-politik stammen aus dem Jahr 1999 und müssen sowohl aus fachlichen Gründen als auch wegen der veränderten Rechtslage überarbeitet werden.

 

Die Stadt Berlin hat erkannt, dass es einen dringenden Bedarf gibt, sich sowohl einen Überblick über den Umfang des Problems als auch der Erarbeitung eines Zukunftskonzept zu widmen. Im Jahr 2018 fanden zwei gemeinsame Expertenrunden von Berliner Bezirken, Senat und Hilfsorganisationen zur Wohnungslosigkeit statt. Als Ergebnis der zweiten Strategiekonferenz Ende des Jahres 2018 wurde ein Forderungskatalog formuliert in den Bereichen Wohnungslosenstatistik, junge obdachlose Menschen – Straßenkinder, Prävention vor Wohnungslosigkeit, Medizinische Versorgung – Suchthilfe – Psychiatrie, EU Bürgerinnen und EU Bürger, Weiterentwicklung der Kältehilfe, Soziale Wohnhilfen in den Bezirken – Fachstellenkonzept, Wohnraumversorgung, Hilfe- und Unterbringungssystem, Frauen und Familien in Wohnungsnot.

 

Wir begrüßen, dass die Auseinandersetzung mit der Wohnungslosigkeit in dieser Legislaturperiode intensiv geführt wird. Zielgerichtete und vernetzte Beratungsstrukturen, Dialogstrukturen mit osteuropäischen Herkunftsländern vieler Obdachloser, bezirksübergreifende Koordination und Entscheidungsfindung durch die Errichtung von Fachstellen, Aufstockung von Personal – sowohl in den Bezirken als auch in der Individualbetreuung, Zugang zum Gesundheitssystem, spezielle Anlaufstelle für obdachlose anderer EU Staaten, Kältehilfepakt – seien hier auszugsweise und beispielhaft aus dem Forderungskatalog anzuführen.

 

Die SPD Fraktion ist aufgerufen die öffentliche Debatte über Wohnungslosigkeit mitzugestalten und unsere Beschlüsse in der Wohnungslosenpolitik im Rahmen der Verhandlungen der Arbeit befindenden Leitlinie um Wohnungslosigkeit der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales einzubringen. Mit dem Beschluss des Landesparteitages 16./17. November 2018 „Obdachlosigkeit wirksam bekämpfen!“ wurde die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats von Berlin dazu aufgefordert, Obdachlosigkeit in Berlin wirksam zu verhindern.

 

Wir fordern nun ein Endresultat der Strategiekonferenzen, dass sowohl Auswirkung als auch Ursache der Wohnungslosigkeit darstellt und Lösungswege unter Berücksichtigung sozialdemokratischer Werte formuliert.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

In Ergänzung des Beschlusses 236/I/2018 „Hoffnung für Wohnungslose – Neuausrichtung der Sozialhilfe nach §§ 67 ff. SGB XII“ rufen wir die SPD Mitglieder im Senat von Berlin, die SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und die sozialdemokratischen Mitglieder in den Berliner Bezirksämtern dazu auf, sich aktiv in die Erstellung der Leitlinie zum Umgang mit Wohnungslosigkeit in Berlin einzubringen. Dabei ist die besondere Problematik obdachloser Frauen in Berlin so schnell wie möglich aktiv anzugehen. Das Land Berlin und die Bezirke stehen vor der gemeinsamen Verantwortung, im Rahmen der Verhandlungen zur Leitlinie der Wohnungslosenpolitik die Prämisse eines würdevollen Umgangs mit obdachlosen Menschen im Maßnahmenkatalog zu verankern.

 

Unmittelbar fordern wir:

  • Eine gesamtstädtische Steuerung, d.h. ein gemeinsames und abgestimmtes bezirksübergreifendes Vorgehen aller Bezirke und der Senatsverwaltungen
  • Wegzukommen vom System der Ehrenamtlichen und hin zu einer Aufstockung von Sozialarbeiter*innen bei der Kältehilfe für eine bedarfsorientierte, individuelle Beratung, damit Schlafplätze angenommen werden und nicht leer stehen
  • unverhältnismäßige Räumungen dürfen nicht durchgeführt werden
  • der Fokus muss auf vorheriger, aufsuchender Unterstützung und Beratung liegen

 

Wir fordern einen würdevollen und sozialen Umgang mit obdachlosen Menschen in Berlin.