Antrag 174/I/2019 Gegen Gewalt und Rassismus – Mahnmale für die Opfer rechter Gewalt

Status:
Annahme

Vor fünf Jahren begann der NSU Prozess vor dem Oberlandgericht München. Das Ergebnis ist frustrierend:

 

Mit Ausnahme der Hauptangeklagten Beate Zschäpe, wurden die Angeklagten von den meisten Vorwürfen freigesprochen. Die Strafen, die lächerlich niedrig ausfielen, sind ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen. Die Annahme, Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hätten alleine gehandelt und der NSU hätte nur aus diesen drei Personen bestanden und eine weitere Untersuchung und Aufklärung sei nicht nötig, ist durch mehrere im Prozess aufgeführte Beweise und offenen Fragen stark zu bezweifeln. So ist die Beteiligung von V-Leuten des Verfassungsschutzes nach wie vor unklar und der Verschluss wichtiger Akten für eine Dauer von 120 Jahren stellt eine schwere Behinderung der öffentlichen Aufklärung der NSU Morde dar. Mit dem Ende des Prozesses in München sind die abscheulichen Verbrechen des NSU und weitere Verwicklungen nicht aufgeklärt und es wurden mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet.

 

Dieser Gerichtsprozess kann nur der Anfang der Aufklärungsarbeit sein und nicht das Ende!

Gerade jetzt, in Zeiten, in der aufkommender Nationalismus und offener Fremdenhass mehr und mehr in der Mitte der Gesellschaft toleriert und sogar akzeptiert werden. In diesen Zeiten müssen wir, als Jungsozialist*innen geschlossen dafür eintreten, dass rechte Gewalt immer und überall konsequent und ausdauernd verfolgt und bestraft wird. Nicht nur „große“ Gewaltdelikte, wie der NSU-Terror, sondern auch „kleine“ alltägliche Gewalt von rechts muss endlich konsequenter verfolgt werden.

 

Denn laut einer aktuellen Anfrage im Bundestag wurden für das Jahr 2017 zum Stichtag des 31. Januars 2018 insgesamt 20520 politisch rechtsmotivierte Straftaten gemeldet, davon 1130 Gewaltdelikte. Davon konnten 8938 (801 Gewaltdelikte) aufgeklärt werden: 2017 wurden von 1504 antisemitisch motivierten Straftaten 1412 Delikte der politisch motivierten Rechten zugeordnet. Davon wurden 576 Straftaten geklärt, 836 Straftaten blieben unaufgeklärt. Diese schlechte Aufklärungsrate ist eine Farce! Zu oft wird rechte Gewalt verharmlost, zu oft als verwirrte Einzeltaten abgetan, doch sie gehört, wie es auch die Zahlen belegen, für zu viele Menschen in Deutschland immer noch zum Alltag.

 

Jeder Fall von rechter Gewalt ist einer zu viel!

Wir, als Jungsozialist*innen dürfen diese Aufklärungsraten und die mehr als unzufrieden stellenden Ergebnisse des NSU Prozesses nicht hinnehmen und uns immer und überall für rigorose und intensive Verfolgung aller Straftaten von rechts einsetzen. Außerdem sind die Zusammenhänge des Nationalsozialistischen Untergrundes und des Verfassungsschutzes komplett offenzulegen und aufzuklären. Denn nur so kann die Gesellschaft wieder Vertrauen in Justiz und Rechtsstaat entwickeln. Denn genau das brauchen wir jetzt. Vertrauen in eine starke Demokratie, in der jeder Mensch frei, friedlich und ohne Angst leben kann.

 

Wichtig ist es, dass aufgezeigt wird, dass das Problem mit fremdenfeindlicher und menschenverachtender Gewalt kein Randphänomen in unserer Gesellschaft ist. Sondern ein großes Problem in der Mitte der Gesellschaft ist. Auch hier ist es unsere Aufgabe das Bewusstsein dafür, in die Gesellschaft zu tragen. Mit dem Ziel die rechte Gewalt aus unserer Gesellschaft zu verdrängen und irgendwann ganz verschwinden zu lassen.

 

Deshalb fordern wir eine Öffnung der Akten des NSU Terrors und lückenlose Aufklärung über sämtliche Vorgänge des NSU.

 

Um uns das Bewusstsein über die Gefahr der rechten Gewalt zu vergegenwärtigen, müssen der NSU-Terror und rechte Gewaltdelikte in der Schule aufgearbeitet und eingeordnet werden. Wir brauchen mehr Kampagnen, die Jugendliche direkt erreichen und für dieses Thema sensibilisieren. Jugendliche wie auchz Erwachsene müssen einen direkten physischen Bezugspunkt haben, der an rechte Gewalttaten erinnert, darum fordern wir ein Mahnmal für die Opfer rechter Gewalt in allen Kreis- und kreisfreien Städten der Bundesrepublik Deutschland und überall dort, wo Menschen Opfer rechter Gewalt wurden. Die Konzipierung, Gestaltung und Errichtung dieser Mahnmale  sollen zugleich Auftakt einer ernsthaften Auseinandersetzung mit rechter Gewalt sein. Für die Konzipierung und Errichtung der Mahnmale sollen sowohl Betroffenenverbände und migrantische Organisationen, als auch explizit Anwohner*innen und Schulenaus dem jeweiligen Landkreis miteinbezogen und zur aktiven Mitgestaltung miteinbezogen werden. Für die Konzipierung unter Beteiligung der Öffentlichkeit ist ein angemessener Zeitraum einzuplanen. Somit sollen lokale Debatten in Gang gesetzt und ein Bewusstsein für alle Folgen von Rassismus geschaffen werden.

 

Wir fordern die Errichtung eines Denkmals für die Opfer der NSU-Verbrechen vor dem Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat. Die Ausgestaltung des Denkmals soll daran erinnern, dass rechte Gewalt kein Problem der Vergangenheit ist, sondern auch in unserer heutigen Gesellschaft vehement bekämpft werden muss. Die Namen der Opfer sollen hierbei genannt werden. Erst das Personalisieren der Opfer zeigt das zerstörerische Ausmaß rassistisch motivierter Taten. Das Errichten dieses Denkmals gerade vor dem Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat ist ein Zeichen gegen Rassismus und zeigt eine klare Positionierung entgegen der rechten Ideologie der Täter*innen, welche eben diese Heimat ihren Opfern abzusprechen sucht. Gleichzeitig soll es als Mahnmal an die Verantwortung der Behörden und des Staates dienen, die Bürger*innen und alle in der Bundesrepublik lebende Menschen vor rechtem Terror zu schützen. Rechte Gewalt ist ein schwerwiegendes Problem der Inneren Sicherheit, die Notwendigkeit ihrer Bekämpfung muss somit auch zentral hervorgehoben werden.

 

Außerdem fordern wir die Schaffung von Mahnmalen an den Orten, an denen der NSU-Terror stattfand, die zum Widerstand gegen Faschismus, Rassismus und Menschenverachtung aufrufen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)