Antrag 214/I/2018 Gegen die Aufspaltung des S-Bahn-Betriebes in Berlin

Status:
Erledigt

Die Angehörigen der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses Berlin werden aufgefordert, sich im Abgeordnetenhaus gegen die im Wettbewerbsaufruf 2017/S243-506422 angestrebte Aufspaltung des S-Bahn-Betriebes in zwei Teilstrecken (Stadtbahn und Teilnetz Nord-Süd) und deren Betrieb durch neu zu bestimmende Dienstleister. Sollte es dennoch zu einer Vergabe von Teilstrecken an andere als die Deutsche Bahn kommen, sind die für den Betrieb der S-Bahn benötigten S-Bahn-Züge durch den Senat zu erwerben.

Begründung:
Die beabsichtigte Umstrukturierung des S-Bahn-Betriebes in zwei/drei getrennte Bereiche (Stadtbahn, Teilnetz Nord-Süd und Ringbahn) birgt in sich die große Gefahr einer mangelnden Abstimmung zwischen den betreffenden Betreibern der beiden Streckenbereiche. Da wesentliche Leistungsbereiche (Beschaffung von Wagen und fahrplanmäßiger Betrieb) durch das Wettbewerbsverfahren an private Firmen fallen können, birgt das Verfahren außerdem die Gefahr, dass künftig private Firmen wichtige Merkmale des Berliner S-Bahn-Betriebes bestimmen können (auch wenn der Vertrieb in der Hand des Landes Berlin verbleibt). Die immer wieder vorgebrachte Behauptung, durch den Wettbewerb würde sich für das Land sowie die Nutzer der S-Bahn ein Vorteil ergeben ist nicht schlüssig, da private Betreiber nicht dem Gemeinwohl sondern einer Gewinnmaximierung verpflichtet sind. Außerdem besteht die Wettbewerbsphase im konkreten Fall der Betreibung des S-Bahn-Betriebes ersichtlich nur in der Erlangung der entsprechenden Zuschläge, während im nachfolgenden, kontinuierlichen Betrieb kein Wettbewerb mehr vorliegt.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Übernahme Votum AK Antrag 213/I/2018 (Konsens)