Antrag 114/II/2018 Geflüchtete willkommen heißen: Keine weitere Verschärfung der Asylgesetzgebung!

Status:
Annahme

 

  1. Wir fordern die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag auf, das Konzept der sogenannten Ankerzentren nicht zu unterstützen und sämtliche Bemühungen in Richtung der Umsetzung von Ankerzentren zu verhindern.
  2. Wir fordern, dass jedem zu uns geflüchteten Menschen gleich welcher Bleibeperspektive, eine unabhängige Rechtsberatung zur Verfügung gestellt wird, so wie im Grundgesetz vorgesehen.
  3. Wir rufen zur Einhaltung einer humanen Sprache bei den Themen Migration und Flucht auf. Dazu gehört, auf die Benutzung von Begriffen wie „Überfremdung“ und Aussagen wie „Wir können nicht jeden aufnehmen“, zu verzichten.
  4. Wir fordern eine personelle und vor allem qualitative Aufstockung des BAMF durch Fachkräfte, die sich mit den Hauptherkunftsregionen der Geflüchteten auskennen. Dazu fordern wir einen verstärkten Personalanteil mit Regionalwissenschaftler*innen (damit gemeint sind Afrikanolog*innen, Nahostwissenschaftler*innen und Zentralasienwissenschaftler*innen). Wir fordern, dass das BAMF-Personal regelmäßig von internen und externen Regionalexpert*innen über die aktuelle Lage in den Herkunftsregionen fortgebildet wird.
  5. Wir fordern eine stärkere Schulung des Personals des BAMF zu den Themen Diversity und Interkulturalität.
  6. Es ist zu prüfen, ob ein Großteil der befristeten Stellen im BAMF nicht in unbefristete Stellen umgewandelt werden können. Das Ziel dieser Maßnahmen soll zum einen die Förderung der Attraktivität des BAMF als Arbeitsplatz sein, andererseits soll die inhaltliche Stärkung zu einer Steigerung der Genauigkeit bei Entscheidungen und zur Beschleunigung der Verfahren führen.
  7. Um die Qualität der Asylverfahren und der Entscheidungen nachhaltig zu verbessern, fordern wir ein einheitliches qualifiziertes Einstellungsverfahren für Personal im BAMF (ins. der Entscheider*innen und Übersetzer*innen). Dieses soll die Kompetenzen, Qualifikationen sowie Weltanschauungen und traditionelle, kulturelle Einstellungen der Bewerber*innen im Sinne der erforderlichen Neutralität gründlich abfragen, einschätzen und bewerten. Um ein solches Verfahren erfolgreich umzusetzen, fordern wir die vermehrte Entfristung von Stellen. Damit sollen einerseits die Einstellungsverfahren entlastet und andererseits das gefundene qualifizierte Personal gehalten werden.
  8. Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, kommunale Lösungen für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten zu finden. In Anlehnung an das Konzept Gesine Schwans soll ein positives Anreizsystem zur Aufnahme von Geflüchteten geschaffen werden. Kommunen und Städte, die Geflüchtete aufnehmen, sollen grundsätzlich durch den Bundeshaushalt unterstützt werden, so dass ihnen kein Nachteil entsteht.
  9. Es soll ein europaweiter Fonds entstehen, der Gemeinden in ganz Europa bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützt und diese durch Finanzierungshilfen zusätzlich zu der Erstattung der Auslagen unterstützt (Belohnungsmodell).
  10. Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, der Politik der zunehmenden Aufweichung von Asylgründen ein Ende zu setzen und zu prüfen, inwieweit weitere Gründe für Asyl aufgenommen werden können (wie z.B. die Flucht durch klimatische Auswirkungen oder auch durch die aggressive Politik europäischer Unternehmen außerhalb Europas).

 

Begründung:
  1. Die Rufe nach Ankerzentren und weiteren Verschärfungen des Asylrechts der CSU erinnern an die dunkle Zeit zu Beginn der Neunziger Jahre, als Asylunterkünfte brannten und Orte wie Solingen, Mölln, Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen  in das kollektive Gedächtnis der wiedervereinigten Bundesrepublik eingingen. Die CSU spricht von einer größeren Effizienz bei den Verfahren, einer Beschleunigung der Verfahren und einer Erhöhung der Sicherheit durch die Internierung unschuldiger Geflüchteter. Sie meint damit aber eigentlich das Versagen der durch die Union geführten Ministerien. Die Internierung von Menschen in Lagern hat in der Geschichte der Menschheit noch nie dazu geführt, diese schneller in einen Staat und seine Prozesse zu integrieren. Wir brauchen keine Lager und haben eine funktionierende Gesetzgebung. Darüber hinaus fordern wir die Ablehnung sämtlicher Konzepte von Ankerzentren, die folgende Merkmale aufweisen: Unzureichender Zugang zu einer unabhängigen Rechtsberatung, geschlossene Lager in jeglicher Form und jegliche Einschränkung von Grund- und Menschenrechten.
  2. Die ersten Erfahrungen der in Bayern eröffneten Ankerzentren zeigen uns, dass diese mit dem Grundgesetz in Konflikt stehen, da den Geflüchteten keine Möglichkeit zu einer unabhängigen Rechtsberatung gegeben wird. Es muss einen Zugang für nicht staatliche Organisationen, wie z.B. Vereinen geben, der diesen die Beratung der Geflüchteten ermöglicht.
  3. Permanent werden wir mit Begriffen wie “Asyltourismus”, “Überfremdung” oder dem Klassiker der “Flüchtlingswelle” durch politische Parteien konfrontiert. Diese Begriffe gehören in das Repertoire eines rechtsextremen Framings von Einwanderungspolitik. Wir erwarten von einer sozialdemokratischen Partei, sich nicht an diesem Vokabular zu beteiligen und eigene Vorschläge auf eine humane Sprache zu werfen. Wir hoffen, dass wir in Zukunft eher von “Gewaltmigration” sprechen, und nicht von “Wirtschaftsflüchtlingen” oder ähnlichem.
  4. Dem BAMF fehlt es an inhaltlicher Stärke und an Stabilität für die eigenen Mitarbeiter.  Diese Probleme sind stark miteinander verwoben. Der wohl bekannteste Fall des Versagens einzelner Mitarbeiter dürfte der Fall des Soldaten Franco A. sein. Dort wurde ein Deutscher Staatsbürger als anerkannter Geflüchteter aus Syrien anerkannt, ohne ein Wort arabisch zu sprechen. Zahlreiche marokkanische Geflüchtete werden als syrische Geflüchtete anerkannt, obwohl die von ihnen gesprochenen arabischen Dialekte recht wenige Ähnlichkeiten aufweisen. Bei Anhörungen werden Dolmetscher eingesetzt, die gar nicht die Sprache des Anzuhörenden sprechen. Diese Fälle zeigen vor allem das Problem des BAMF qualifiziertes Personal zu finden. Das hat auch die Arbeitsbedingungen in den einzelnen Zweigstellen zu tun. Es werden tausende Menschen mit Jahres bzw. Halbjahresverträgen eingestellt und diese werden dann nicht verlängert, sondern wieder neues Personal angeworben. Dieses Vorgehen verschlechtert auch die Qualität der notwendigen Übersetzungen, da die prekär arbeitenden Übersetzer*innen in permanenter Konkurrenz stehen und zu unlauteren Handlungen führen können, um ihre Position zu festigen oder die Position von Konkurrent*innen zu sabotieren. Unserer Forderung ist daher die Entfristung von Verträgen. Darüber hinaus fordern wir eine Qualitätsoffensive durch das Einstellen qualifizierten Personals (RegionalwissenschaftlerInnen) und Schulung des bestehenden Personals hin zu einer diversen Gesellschaft. So wird aus einer Behörde der Abschottung, eine Behörde des Willkommens.
  5. Die Integration von Geflüchteten wird immer auf der Ebene der Kommunen und Städte stattfinden. Sie sind die Orte, wo Maßnahmen durchgeführt, Wohnungen gefunden und Arbeit vermittelt wird. Die Kommunen müssen dabei unterstützt werden und kommunale Entscheidung stärker beachtet werden.
  6. Betrachtet man den europäischen Kontext, dass es trotz versagender Nationalstaaten viele Regionen in Europa gibt, die einer Verteilung von Geflüchteten zustimmen. Ein gutes Beispiel stellt die polnische Stadt Szczecin (Stettin) dar. Dort wird trotz einer migrationsverweigernden Zentralregierung der Versuch unternommen Geflüchtete aufzunehmen und diese in die Stadtgesellschaft zu integrieren. Für diese regionalen Fälle hat Gesine Schwan vorgeschlagen, eine Finanzierung durch die Europäische Union zu ermöglichen, die die Städte für ihre Politik “belohnt”. So entsteht die Möglichkeit ein stärkeres Bündnis zwischen progressiven Städten und Regionen aufzubauen, das unabhängig von den Zentralregierungen ist und somit auch ein demokratischeres Europa bedeuten würde.
  7. Im Verlauf der neuen Asylpakete und auch der öffentlichen Debatte, lässt sich feststellen, dass Asylgründe immer mehr in Abrede gestellt werden. Man muss schon eine Oppositionspartei in seinem Heimatland geführt haben, um wirkliches politisches Asyl zu bekommen. Viele weiter Gründe, wie die sexuelle Orientierung oder auch religiöse Verfolgungen werden immer weiter zurückgedrängt und den Asylsuchenden höchstens der Status “subsidiär” zugewiesen. Die Gewaltmigration aus klimatischen Gründen wird so gut wie gar nicht beachtet, obwohl diese in den nächsten Jahren stark ansteigen wird. Auch werden die politischen Aktivitäten von z.B. Gewerkschaftlern, die gegen europäische Konzerne kämpfen nicht beachtet, obwohl die Politik einiger Firmen vor Ort eine Vielzahl von Fluchtgründen erzeugt. Sei es durch eine Wirtschaftspolitik, die gezielt afrikanische Märkte zerstört, eine Politik die Raubbau an den Ressourcen vor Ort durchführt oder auch das Gebaren einzelner Chemiekonzerne, die ganze Landstriche vergiften.
 
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Version der Antragskommission (Konsens)
Version der Antragskommission:
  1. Wir fordern die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag auf, das Konzept der sogenannten Ankerzentren nicht zu unterstützen und sämtliche Bemühungen in Richtung der Umsetzung von Ankerzentren zu verhindern.
  2. Wir fordern, dass jedem zu uns geflüchteten Menschen gleich welcher Bleibeperspektive, eine unabhängige Rechtsberatung zur Verfügung gestellt wird, so wie im Grundgesetz vorgesehen.
  3. Wir rufen zur Einhaltung einer humanen Sprache bei den Themen Migration und Flucht auf. Dazu gehört, auf die Benutzung von Begriffen wie „Überfremdung“ und Aussagen wie „Wir können nicht jeden aufnehmen“, zu verzichten.
  4. Wir fordern eine personelle und vor allem qualitative Aufstockung des BAMF durch Fachkräfte, die sich mit den Hauptherkunftsregionen der Geflüchteten auskennen. Dazu fordern wir einen verstärkten Personalanteil mit Regionalwissenschaftler*innen (damit gemeint sind Afrikanolog*innen, Nahostwissenschaftler*innen und Zentralasienwissenschaftler*innen). Wir fordern, dass das BAMF-Personal regelmäßig von internen und externen Regionalexpert*innen über die aktuelle Lage in den Herkunftsregionen fortgebildet wird.
  5. Wir fordern eine stärkere Schulung des Personals des BAMF zu den Themen Diversity und Interkulturalität.
  6. Es ist zu prüfen, ob ein Großteil der befristeten Stellen im BAMF nicht in unbefristete Stellen umgewandelt werden können. Das Ziel dieser Maßnahmen soll zum einen die Förderung der Attraktivität des BAMF als Arbeitsplatz sein, andererseits soll die inhaltliche Stärkung zu einer Steigerung der Genauigkeit bei Entscheidungen und zur Beschleunigung der Verfahren führen.
  7. Um die Qualität der Asylverfahren und der Entscheidungen nachhaltig zu verbessern, fordern wir ein einheitliches qualifiziertes Einstellungsverfahren für Personal im BAMF (ins. der Entscheider*innen und Übersetzer*innen). Dieses soll die Kompetenzen, Qualifikationen sowie Weltanschauungen und traditionelle, kulturelle Einstellungen der Bewerber*innen im Sinne der erforderlichen Neutralität gründlich abfragen, einschätzen und bewerten. Um ein solches Verfahren erfolgreich umzusetzen, fordern wir die vermehrte Entfristung von Stellen. Damit sollen einerseits die Einstellungsverfahren entlastet und andererseits das gefundene qualifizierte Personal gehalten werden.
  8. Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, kommunale Lösungen für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten zu finden. In Anlehnung an das Konzept Gesine Schwans soll ein positives Anreizsystem zur Aufnahme von Geflüchteten geschaffen werden. Kommunen und Städte, die Geflüchtete aufnehmen, sollen grundsätzlich durch den Bundeshaushalt unterstützt werden, so dass ihnen kein Nachteil entsteht.
  9. Es soll ein europaweiter Fonds entstehen, der Gemeinden in ganz Europa bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützt und diese durch Finanzierungshilfen zusätzlich zu der Erstattung der Auslagen unterstützt (Belohnungsmodell).
  10. Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, der Politik der zunehmenden Aufweichung von Asylgründen ein Ende zu setzen und zu prüfen, inwieweit weitere Gründe für Flucht aufgenommen werden können (wie z.B. die Flucht durch klimatische Auswirkungen oder auch durch die aggressive Politik europäischer Unternehmen außerhalb Europas).