Antrag 181/II/2018 Für einen von ausländischen Staatsinteressen unabhängigen Islam, zur besseren Integration

Den Populisten den Nährboden entziehen!

Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und in der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus mögen sich für folgende Regelungen auf Landesebene einsetzen und zur Umsetzung bringen.

 

Für die Förderung eines eigenständigen, organisierten Islam als in Deutschland etablierte und akzeptierte Religionsgemeinschaft ist es notwendig, dass durch einen Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und den Berliner islamischen Verbänden bzw. Moscheegemeinden die Voraussetzungen hierfür geschaffen werden.

Ziel ist es, ein Islamverständnis zu fördern, welches die demokratischen Werte der Gesellschaft und die festgeschriebenen Grundrechte aufnimmt.

 

Die Staatsverträge mit muslimischen Verbänden bzw. Organisationen sollen folgende Ziele,

 

  • Befähigung zur Gründung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts – vergleichbar den christlichen Kirchenorganisationen -,
  • die muslimische Religionsausübung im Verhältnis zum Staat,
  • den Religionsunterricht,
  • die Unabhängigkeit von ausländischen staatspolitischen Interessen sowie Finanzierung,

 

regeln.

 

Die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Einrichtung eines islamischen Instituts an der Humboldt-Universität zu Berlin mit vier Lehrstühlen zum Wintersemester 2018/2019 sind auszubauen. Gleichzeitig kritisieren wir vehement die Zusammensetzung des Beirats, der sich ausschließlich aus konservativen und fundamentalistischen Verbänden zusammensetzt, die einem liberalen Islam entgegenstehen.

Begründung:
Die Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Ballungszentren wie Berlin, sind seit Jahrzehnten Zielland von Einwander*innen aus Staaten mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung, die auch hier ihr Recht wahrnehmen, Ihre Religion auszuüben. Was seit den 1960er Jahren überwiegend Bürger aus der Türkei betraf, war in den 90er Jahren vom Balkan, in den 2000er aus u.a aus der Nordkaukasus-Region und seit 2015 auch vermehrt aus den sog. „Maghreb-Staaten“ Nordafrikas jedoch ganz überwiegend aus dem arabischen Raum, wie Syrien und Irak festzustellen. Seit vielen Jahren wird dem Bedürfnis der muslimischen Bürger*innen nach freier Religionsausübung in den verschiedenen Gemeinden durch religiöse Kulturvereine nachgekommen. Bei der Mehrzahl der türkisch dominierten Vereine handelt es sich um Vereine des Dachverbands Ditib, dessen Personal und Objekte vom türkischen Religionsministerium gestellt und finanziert werden. Diese Form, die auf Grund der Arbeitsmigration bzw. Anwerbung entwickelt und durch Verträge zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkischen Republik vereinbart wurden, sind nicht mehr zeitgemäß. Sie bedürfen neuer, auf Integration ausgerichtete Strukturen. Hinzu kommt, dass die Türkei zwischenzeitlich ihre bislang eher laizistische Ausrichtung aufgegeben hat und eine politische Einflussnahme über die türkischen Staatsbeamten als Imame der Ditib-Vereine ausübt.   Für die vielen arabischen Zuwander*innen gibt es hingegen aufgrund von fehlenden Finanzierungen nicht genügend Angebote, die sich sichtbar und offen an diese Gruppe wenden. Arabische Vereine finanzieren sich überwiegend frei, dürften jedoch bei einer konservativ-sunnitischen Ausprägung insbesondere finanziellen Zuwendungen aus Saudi-Arabien zur Durchsetzung der wahabitischen Form der Glaubensauslegung als saudische Staatsreligion offen gegenüber stehen. Bei allen Imamen ist jedoch zu beobachten, dass diese sich zwar bemühen, auf Deutsch zu predigen, jedoch selten einen persönlichen oder religiösen Bezug zur Lösung von auftretenden Alltagsproblemen insbesondere auf Basis der Werteordnung des Grundgesetzes oder mehrheitsgesellschaftskonforme Lösungen anbieten können.   Die gerade aus traditionalistisch-konservativen Kreisen ablehnenden und teilweise verunglimpfenden Reaktionen, aber auch die wohlwollenden Reaktionen aus der Mehrheitsgesellschaft auf die Eröffnung der ersten liberalen Moschee in Berlin, die eine durchaus auch unter integrierten Muslimen mehrheitsfähige Auslegung des Islam vertritt, der die Gleichstellung von Mann und Frau, Homosexuellen sowie religiösen Minderheiten vereinbart, zeigen, dass hier dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.   Dieses liberale Islamverständnis sollte politisch unterstützt, gesellschaftlich aufgegriffen und mit einem islamwissenschaftlichen Diskurs an den Hochschulen in Deutschland (insbesondere in Berlin) weiterentwickelt werden.
Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: AG Migration und Vielfalt (Konsens)