Antrag 301/II/2019 Für eine Reduzierung der Heizkostenumlage: Einführung des Bestellerprinzips bei Messdienstleistungen mit 1 n angenommen

Status:
Nicht abgestimmt

Die SPD-Mitglieder im Senat werden aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu starten, das Mietrecht dahingehend zu ändern, dass der Vermieter gemäß Bestellerprinzip die Kosten für Verbrauchszähler und Messdienstleistungen nicht länger auf die Mieter umlegen kann.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)