Antrag 95/II/2018 Für eine angemessene Erhöhung des BAföG-Wohngeldsatzes!

Status:
Erledigt

1. Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich für eine baldige Reform des BAföG einzusetzen, die beinhaltet, dass die Wohnpauschale zugunsten eines am örtlichen Wohnungsmarkt orientierten Wohngeldsatzes ersetzt wird.

2. Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die SPD-Abgeordnetenhausfraktion auf, sich dafür einzusetzen, dass die Landesregierung Berlins bis zum Inkrafttreten der oben benannten Reform die Wohnpauschale entsprechend ihres im Bundesrat eingebrachten Gesetzesantrags auf Landesebene selbstständig ergänzend erhöht. Das Land Berlin hat die dafür entstehenden Kosten selbst zu tragen.

Begründung:

Ein Zimmer in Berlin für weniger als 250 Euro – die Nadel im Heuhaufen!

Der Zuschlag für die Wohnkosten wird beim Ausbildungsförderungsgesetz des Bundes, kurz BAföG, ausschließlich in Form einer Wohnpauschale gewährt, die derzeit 250 Euro im Monat beträgt, die Höhe der tatsächlichen Miete, die Studierende zahlen müssen, wird also nicht berücksichtigt.

 

Im Jahr 2017 ergab eine Erhebung des Studentenwerks, dass in Deutschland nicht einmal für jeden zehnten Studenten ein Wohnheimsplatz zur Verfügung steht, in Berlin sogar nur für jeden zwanzigsten. Die Unterbringung in einem kleinen Zimmer eines Studentenwohnheims ist aber beinahe die einzige Möglichkeit, in Berlin weniger als 250 Euro Miete bezahlen zu müssen – und um diese nutzen zu können, muss man in der Regel mit 2 bis 3 Semestern Wartezeit rechnen. Die Studentenappartments, die von der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft (!) Gewobag momentan im Wedding gebaut werden, sollen hingegen schon jeweils 350 Euro kosten. Aber auch das ist in Berlin, verglichen mit den Preisen für ein WG-Zimmer oder ein Studentenappartment auf dem privaten Wohnungsmarkt, auf den Studierende mangels ausreichender öffentlicher Angebote meist ausweichen müssen, noch fast ein Schnäppchen.

 

Ab dem Jahr 2015 hat der Bund auch die vorher 35%, die die Länder finanzierten, übernommen, womit die Zustimmungspflicht des Bundesrats entfiel. Somit liegt die Zuständigkeit für die Erarbeitung einer BAföG-Reform nun eindeutig beim Bund.  Im Koalitionsvertrag der Unionsparteien und der SPD auf Bundesebene wird reichlich wolkig eine Reform des BAföG angekündigt: „Das Ausbildungsförderungsgesetz des Bundes (BAföG) wird ausgebaut und die Leistungen werden deutlich verbessert.“ Laut dem bildungspolitischen Sprecher der SPD soll bis zum Wintersemester 2019/2020 die BAföG-Reform in Kraft treten und u.a. eine Vereinfachung des Antragsverfahrens beinhalten sowie eine Anpassung der Verschuldungsgrenzen. Das kann uns aber nicht genug sein! Wir fordern, dass sich der BAföG-Wohngeldsatz am örtlichen Wohnungsmarkt orientiert und somit in Städten mit hohen Mieten auch höher ausfällt. Die Pauschale ist ungerecht, da sie Studierende, die aufgrund des geringeren Einkommens ihrer Eltern BAföG beziehen (müssen), zusätzlich benachteiligt: Wenn diese Studierenden aus eher einkommensschwachen Elternhäusern in einer teureren Stadt studieren möchten, müssen sie einen deutlich höheren Anteil ihres verfügbaren Einkommens in die Miete investieren, beispielhaft hätte jemand, der den BAföG- Höchstsatz ohne die Versicherungszuschläge bekommt (650€), bei 350€ Miete für ein Zimmer – und das ist wie oben erläutert für Berliner Verhältnisse moderat – noch 300€ im Monat zum Leben, wovon allerdings auch der Semesterbeitrag (ca. 50€ auf den Monat gerechnet) bezahlt werden muss – es verblieben 250 Euro, also gerade einmal 60% des Hartz 4- Regelsatzes (416€) – der ja eigentlich das Existenzminimum darstellen soll. Somit sind diese weniger finanzkräftigen Studierenden oft gezwungen, neben dem Studium zu jobben, nicht um sich „etwas leisten“ zu können, sondern schlicht zur Deckung der Lebenshaltungskosten.

 

Ein Lichtblick verschwindet im schwarzen Loch

Erst vor vier Monaten brachte die rot-rot-grüne Regierung Berlins im Bundesrat zwei Initiative ein, die zum einen eine Anhebung der Wohnpauschale auf 300 Euro sowie die Möglichkeit für Studierende in teureren Wohnlagen, wo der pauschale Betrag nicht kostendeckend ist, zusätzlich 100 Euro zu beantragen forderte und zum anderen u.a. die Erhöhung von Bedarfssätzen, Freibeträgen und die Angleichung des Satzes an die Lohn- und Preisentwicklung. Beide Vorstöße sind sehr begrüßenswert! Allerdings fanden sie keine Mehrheit im Bundesrat, da die Länder mit Unionsregierungsbeteiligung nicht für die Initiativen stimmten. Auch der Plan der Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU), erst zu ergründen, warum die Anzahl der BAföG-Empfänger*innen zurückgegangen ist – wobei sie gerne die gute Wirtschaftslage und die gestiegenen Einkommen der Eltern als Auslöser sehen möchte (und nicht etwa den Fakt, dass laut Studentenwerk 67% der Studierenden einen Nebenjobs zur anteiligen Finanzierung ihres Lebensunterhalts ausüben), lässt einen wortwörtlich schwarz sehen in Bezug auf eine schnelle und umfassende Reform des BAföG.

 

Der Gedanke, der ursprünglich hinter der Einführung des BAföG stand, nämlich der der Chancengleichheit im Bildungswesen, die auch Kindern einkommensschwacher Eltern ermöglicht, an universitärer Bildung teilzuhaben, ist und bleibt ein ursozialdemokratischer! Die durch die hohen Mietpreise in Berlin bedingte Erosion dieser bisher ohnehin nur unzulänglich verwirklichten Chancengleichheit ist für uns nicht hinnehmbar – der Handlungsbedarf besteht im Hier und jetzt!

 

Wir fordern deshalb, dass bis zu der dringend nötigen Anpassung des Wohngelds im BAföG das sozialdemokratisch geführte Land Berlin mit gutem Beispiel voran geht und die zusätzlichen Kosten einer Erhöhung der Wohnpauschale entsprechend seines im Bundesrat eingebrachten Gesetzesantrags selbst trägt. Parallel zu dieser kurzfristigen Förderung der Studierenden, die akut ihre prekäre Lage am Wohnungsmarkt verbessern soll, muss selbstverständlich auf mittelfristige Sicht wieder ausreichend bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, damit die Mieten in Zukunft nicht weiter steigen, sodass immer höhere BAföG-  Wohngeldsätze nötig werden, sondern sich auf einem niedrigeren Niveau stabilisieren. Mehr geförderte Wohnungen, die zu sozialverträglichen Konditionen vermietet werden können, helfen nicht nur Studierenden, sondern auch Azubis und anderen Geringverdienern und sind somit das gesamtgesellschaftliche Ziel einer sozialdemokratischen Wohnungspolitik.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme der Neufassung der AK 60.1/II/2018 ( (Konsens)