Antrag 174/II/2018 Für ein gerechtes und progressives Einwanderungsgesetz

Status:
Annahme

Forderungen:

Wir fordern die SPD auf, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Regierung, weiterhin für ein gerechtes und progressives Einwanderungsgesetz zu kämpfen. Dieses muss, um vollständig und seiner Wichtigkeit angemessen zu sein, Folgendes beinhalten:

  • Die Vorschläge, die im Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion schon enthalten sind, nämlich das Punktesystem nach kanadischen Vorbild mit einer Berücksichtigung auch für Nicht-Akademiker*innen, die Erlaubnis, die Kernfamilie mitzubringen und die Maßnahmen gegen Lohndumping, sind wichtig und sollen weiterhin erkämpft werden.
  • Außerdem muss sichergestellt werden, dass Aufenthaltstiteln nicht an bestimmten Arbeitsverträge geknüpft werden, denn das führt zu einer Situation, in der Arbeitnehmer*innen durch ihre prekäre Situation durch Arbeitgeber*innen erpressbar werden.
  • Erforderlich ist auch eine Verbesserung der Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen und eine breitere Berücksichtigung von informell erworbenen Kenntnisse.
  • Ein Einwanderungsgesetz muss sich auch mit der globalen Ungerechtigkeit befassen, die, jenseits von Fluchtgründen, die größte Ursache für Migrationswünsche sind. Es ist die humanitäre Verantwortung von den reichsten Staaten wie Deutschland ihr entgegenzuwirken: durch mehr Entwicklungszusammenarbeit, internationale Friedenspolitik und einer gerechten Handelspolitik.
  • Migration hat auch gravierende Folgen für Entwicklungsländer, die dabei ihre schon nicht ausreichenden ausgebildeten Fachkräfte verlieren. Durch Partnerschaften mit Hauptherkunftsländern muss dafür gesorgt werden, dass die Konsequenzen dieses sogenannten Braindrains kompensiert werden. Die Möglichkeit der Rückwanderung muss auch immer bestehen, und einmal erworbene Aufenthaltstitel dürfen dafür nicht einfach verloren gehen, wenn Einwander*innen für eine Zeit lang in ihre Heimat zurückkehren. Wichtig ist auch, dass eine Portabilität der erworbenen Renten- und Sozialversicherungsansprüche möglich sein muss.
  • Von nicht weniger großer Bedeutung ist die global verbreitete Ungleichheit zwischen Männern und Frauen. Der ungleiche Zugang zu Bildung wird dazu führen, dass mehr Männer als Frauen die Kriterien des Punktesystems erfüllen werden. Maßnahmen gegen dieses Ungleichgewicht müssen auch unbedingt Teil eines Einwanderungsgesetzes sein.
  • Um ein diskriminierungsfreien, gerechten und seiner Zeit entsprechendem Einwanderungssystem zu gestalten, muss ein Einwanderungsgesetz auch Zuwanderungschancen für Menschen, die nicht die Kriterien des Punktesystems erfüllen, ermöglichen. Ein Weg dorthin ist, nicht nur die Arbeitszuwanderung, sondern auch die Bildungs- und Qualifizierungszuwanderung besser zu gestalten.
  • Dazu fordern wir ein einheitliches Online-Bewerbungssystem für das Auslandsstudium in Deutschland, eine Vereinfachung und Verbesserung der Anerkennung von ausländischen Schulabschlüssen und Hochschulzugangsberechtigungen, regulären Anspruch für Einwander*innen auf staatliche Leistungen wie BAföG oder Grundsicherung und einen Rechtsanspruch auf freiwillige Integrations- und Sprachkurse.
  • Für alle Einwander*innen ist es wichtig, dass Ihnen Informationskanäle und Beratungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden, die in einfacher Form aus den Herkunftsländern zugänglich sein sollen.
  • Wichtiger Teil des kanadischen Modells ist die intensive Integrationsarbeit und auch hier in Deutschland müssen Programmen und Maßnahmen die Möglichkeiten zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Teilhabe erweitern. Dazu gehört auch eine Revision des Wahl- und Staatsangehörigkeitsrechts.
  • Um die notwendigen Kosten der Implementierung aller Maßnahmen, die mit einem solchen Einwanderungsgesetz verbunden sind, mindestens teilweise zu decken, werden deutschen Unternehmen, die von der Zuwanderung profitieren werden, auch ihren Beitrag leisten müssen.
  • Wir fordern einen Spurwechsel gut integrierter Personen aus dem Asylverfahren in das Einwanderungsgesetz.
  • Und als Letztes: Ein Einwanderungsgesetz muss auch Einwanderungsgesetz heißen. Im heutigen Zustand unserer Demokratie muss die Politik auch zeigen, dass sie die Antworten auf die wichtigen Fragen der Zeit hat, und so ein umfangreiches Gesetz wäre ein wichtiges Zeichen dafür.

 

Begründung:
Die Bundesregierung hat angekündigt, dass ein Fachkräftezuwanderungsgesetz noch in diesem Jahr von Innenminister Horst Seehofer vorgestellt wird. Grundlage dafür ist der im Koalitionsvertrag vereinbarte Kompromiss, ein „Regelwerk zur Steuerung von Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, […] das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert“ zu erarbeiten. Ein solches Gesetz ist wichtig und notwendig, da die deutsche Wirtschaft immer mehr ausgebildete Fachkräfte braucht und sich die jetzige Einwanderungsbürokratie auch seit Langem als viel zu komplex und ineffizient erwiesen hat. Die Notwendigkeit eines derartigen Gesetzes ist aber schon so selbstverständlich, dass sogar Teile der extremen ausländerfeindlichen Rechten es unterstützen. Wir als Sozialdemokraten müssen für mehr kämpfen. Unser Ziel darf nicht nur eine den Arbeitgebern dienenden Fachkräftesicherung sein. Wirklich zufrieden dürfen wir nur mit einem Einwanderungsgesetz sein, und zwar eins, das den gesamten Prozess der Einwanderung in einer gerechten sowie solidarischen Weise umfasst, und in dem die Menschen, nicht die ökonomischen Erwägungen, im Zentrum stehen. Teil einer Koalition zu sein, bedeutet Kompromisse zu akzeptieren. Das sollte aber die SPD nicht davon abhalten, eine eigene Position zu so einem wichtigen Thema zu erarbeiten und intern zu diskutieren. Rein sozialdemokratische Lösungen müssen weiterhin Teil der öffentlichen Debatte sein, dafür müssen sie aber in der Partei entwickelt und debattiert werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass die nach lange und harte Diskussionen mit CDU/CSU erreichten Kompromisse als die Positionen unserer Partei wahrgenommen werden. Wenn diese unzureichend sind, dann müssen wir weiterhin in der Öffentlichkeit für unsere Ideen kämpfen, und zwar, bis sie komplett durchgesetzt wurden.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)