Antrag 208/II/2018 Für ein Erreichen der Klimaziele und einen entschlossenen Strukturwandel: Stopp der Rodungspläne im Hambacher Forst

Status:
Erledigt

Die SPD Mitglieder in der Bundesregierung, im Bundesrat sowie im Bundestag werden aufgefordert, sich öffentlich für einen sofortigen und endgültigen Stopp der Rodungspläne im Hambacher Forst einzusetzen. Ferner werden sie aufgefordert, die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ dazu zu bewegen, bis Mitte 2019 einen verbindlichen Plan zum schnellstmöglichen Ausstieg aus der Braunkohleförderung sowie zum vollständigen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2030 vorzulegen.

Begründung:
  • Der Rekordsommer 2018 mit seinen negativen Folgen für die Lebensmittelversorgung sowie die stetig steigenden Jahresmitteltemperaturwerte zeigen eindrücklich die Bedrohung durch steigende Temperaturen. Ein entschlossenes Handeln ist im Sinne der bereits unmittelbar folgenden Generationen unumgänglich. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung befürwortet ein Fortsetzen der Energiewende und einen Ausstieg aus der Kohleverstromung.
  • Während der Anteil erneuerbarer Energie am Strom-Mix von Jahr zu Jahr wächst, schrumpft bereits der Anteil der Kohle. Aus Stein- und Braunkohlekraftwerken kamen 2017 37,0 % des Stroms gegenüber 40,3 % im Vorjahr (BDEW). Gleichzeitig exportiert Deutschland erhebliche Mengen Strom (Agora Energiewende). Die deutschen Stromexporte haben sich in den vergangenen fünf Jahren nahezu verzehnfacht. Grund dafür ist u.a. eine Überproduktion aus Braunkohle-und Steinkohle-Kraftwerken, dies aufgrund zu geringer Flexibilität dieser Technologie (Energy Research Architecture). Aufgrund der trägen Arbeitsweise taugen Braunkohlekraftwerke weit weniger zum Ausgleich der Schwankungen erneuerbarer Energieträger als etwa Wasserkraftanlagen oder Gasturbinen.
  • Der Bruttostromverbrauch der Bundesrepublik Deutschland betrug 2017 rd. 600 TWh, der Verbrauch des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen rd. 25% davon (Energiestatistik NRW). Laut Angaben des Betreibers RWE deckt der Braunkohleabbau bei Hambach rd. 15% des Strombedarfs des Landes von rd. 150 TWh, also rd. 23 TWh, weniger als die deutschen Stromexporte. Folglich lässt sich der Strom aus der Braunkohle des Hambacher Forstes ohne Gefährdung der Versorgungssicherheit durch Rückfahren der Exporte sowie im Bedarfsfall Erhöhung von Importen sowie den Zubau von Anlagen zur Erneuerbaren Energiegewinnung und Gasturbinenkraftwerken sichern. Der Stopp des Hambacher Tagebaus würde nicht einmal eine sofortige Stilllegung aller rheinischen Kraftwerksblöcke erforderlich machen. So könnten ältere Blöcke zeitnah abgeschaltet werden, und die neueren hätten noch genug Kohle für mehrere Jahre weiteren Betrieb.
  • Die Braunkohleverstromung ist maßgeblich für die voraussichtliche Nichteinhaltung der Klimaziele verantwortlich. Der CO2-Ausstoß der zum Teil mehr als 50 Jahre alten rheinischen Braunkohlenkraftwerke ist im Vergleich zu anderen Stromerzeugungstechnologien sehr hoch und ihre Effizienz etwa im Vergleich zu Gaskraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung sehr gering. Durch ein Stilllegen allein der rheinischen Braunkohleverstromung bis 2020 könnte das Klimaziel der BRD erreicht werden.
  • Beschäftigung und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ein geordneter und sozialverträglicher Strukturwandel muss heute eingeleitet werden, da der Zeitpunkt in Anbetracht von Vollbeschäftigung und guter Wirtschaftslage besser ist als je zuvor. Ein Strukturwandel kann nur gelingen, wenn Alternativen aufgezeigt werden und die Zukunftsfähigkeit der Regionen gesichert ist. So ist bspw. die Beschäftigungsintensität bei erneuerbaren höher als bei fossilen Energiequellen.
  • Die seit mehreren Monaten anhaltenden Preissteigerungen im Rahmen des Europäischen Emissionshandels reduzieren zunehmend die Wirtschaftlichkeit der Braunkohlekraftwerke. Im Falle einer plötzlichen, wirtschaftlich erzwungenen Stilllegung der Kraftwerke zu einem späteren Zeitpunkt wäre der Hambacher Forst sinnlos und irreversibel geopfert worden.
  • Der jahrtausendealte Hambacher Wald gehörte früher mit seinem einzigartigen Ökosystem zu den letzten großen Mischwäldern in Mitteleuropa. Bereits jetzt ist nur noch ein Zehntel davon übrig. Ein vollständiges Vernichten wäre aus zahlreichen Gesichtspunkten heraus ein fatales Signal weit über Deutschland hinaus.
 
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 213/II/2018 (Konsens)