Antrag 117/II/2018 Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Japan ablehnen!

Status:
Annahme

Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Mitglieder in der Bundesregierung sowie die S&D-Fraktion im Europäischen Parlament werden aufgefordert, sich für folgendes Ziel einzusetzen:

 

Das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Japan („Economic Partnership Agreement“) ist abzulehnen. Im Vorfeld geweckte Erwartungen beim Walfang, beim illegalen Holzeinschlag (der z. B. mit Rumänien auch EU-Mitgliedsstaaten betrifft) oder bei der Durchsetzung eines Internationalen Handelsgerichtshofs erfüllt das Abkommen nicht.

Ein dringend nötiger Neustart in der EU-Handelspolitik bleibt weiter aus. Selbst die langen Debatten während der TTIP- und CETA-Verhandlungen haben offensichtlich nicht zu einer Neuausrichtung der Handelspolitik der EU-Kommission geführt. Wieder entsteht der Eindruck, dass auf nationaler und kommunaler Ebene in den Bereichen der Daseinsvorsorge oder bei Standards für Arbeitsschutz, Medikamente, Umweltschutz sowie Lebensmittel zu viel politischer Handlungsspielraum aus der Hand gegeben wird.

Begründung:

Die neue Generation der EU-Handelsabkommen erfüllt nicht die Ansprüche an eine sozialverträgliche, langfristig gedachte und nachhaltige Handelspolitik, weder nach innen noch nach außen. Sie droht zu scheitern. Die EU-Handelspolitik muss endlich neu ausgerichtet werden, sich an hohen sozialen und ökologischen Standards orientieren und sich auf klar beschriebene Handelsbereiche begrenzen (Positivlistenansatz).

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)