Die sozialdemokratischen Mitglieder der BVV und die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert dafür zu sorgen, dass von den zuständigen Behörden die Freihaltung der o.g. Radwege mit hoher Priorität betrieben wird. Insbesondere sollte erreicht werden, dass sie nicht der Verbesserung der Bequemlichkeit für Pkw-Fahrer dienen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion 2018:
Auf Initiative der SPD-Fraktion wird derzeit ein entsprechender Antrag in der Koalition beraten: „Für mehr Ordnung und Sicherheit auf unseren Straßen – Zweite-Reihe- und Radweg-Parker behindern und gefährden die Verkehrssicherheit. Der Senat von Berlin wird aufgefordert, mit den bezirklichen Ordnungsämtern und der Polizei verstärkt und aktiv gegen „Zweite-Reihe-Parker*innen“ im Berliner Straßenverkehr vorzugehen.(…) Die bezirklichen Ordnungsämter und die Polizei werden aufgefordert, weiterhin mit allen zulässigen Maßnahmen das Parken in zweiter Reihe sowie auf Radverkehrsanlagen zu verfolgen und insbesondere den Abschleppdienst konsequent und zügig zu beauftragen.“