Antrag 104/II/2018 Freie Wahl für alle beim Zahlungsverkehr in Europa

Status:
Annahme

Ob Bar oder digital – freie Wahl für alle beim Zahlungsverkehr in Europa

Für den gemeinsamen Binnenmarkt müssen die Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten ein Recht auf freie Wahl der Bezahlmethode gewährleisten. Während im Internet ausschließlich digitale Bezahlungsformen genutzt werden können, sollen Verbraucher*innen in Geschäften und Lokalen das Recht haben, sowohl in bar als auch mithilfe digitaler Zahlungsmethoden bezahlen zu können. Den Aufbau der dafür notwendigen digitalen Infrastruktur sowie den Erhalt der Infrastruktur zur Barbezahlung soll finanziell gefördert und in Kooperation mit den relevanten Finanzinstitutionen vollzogen werden.

 

Begründung:
Während in den Metropolregionen im Allgemeinen und speziell zum Beispiel in Schweden die Bezahlung in bar immer seltener wird und daher Möglichkeiten für die Barbezahlung abgebaut werden, gibt es insbesondere im ländlichen Raum noch zu wenig Möglichkeiten für einen funktionierenden digitalen Zahlungsverkehr.   Ein Recht auf freie Wahl der Bezahlmethode soll gewährleisten, dass die Menschen je nach ihren Präferenzen überall in der Lage sind, sowohl in bar als auch digital bezahlen zu können. Auf diese Weise werden gleichzeitig zwei Probleme adressiert: Zum einen wird der flächendeckende Ausbau des digitalen Bezahlwesens gewährleistet. Zum anderen soll für die Menschen, die sich bewusst gegen digitalen Bezahlmethoden entscheiden, die Möglichkeit gewährleistet werden, trotzdem überall in Bar bezahlen zu können. Letzteres erfordert eine flächendeckende Beibehaltung von Bank- und Geldzählautomaten. Die dafür erforderliche Infrastruktur soll weiterhin unterhalten werden und – falls nötig – durch staatliche Mittel garantiert werden.   Eine neue Narrative der Digitalisierung darf nicht nur auf der Effizienz des Neuen basieren, sondern muss all jenen, die sich aus Gründen wie dem Schutz der eigenen Daten gegen neue Bezahlmethoden entscheiden, die Möglichkeit geben sich dennoch in vollem Umfang an den ökonomischen Aktivitäten zu beteiligen. Auf diese Weise werden gleiche Freiheiten für alle bei der zentralsten Zugangsvoraussetzung für Marktaktivitäten gewährleistet.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Version der Antragskommission (Konsens)
Version der Antragskommission:
Ob Bar oder digital - freie Wahl für alle beim Zahlungsverkehr in Europa Für den gemeinsamen Binnenmarkt müssen die Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten ein Recht auf freie Wahl der Bezahlmethode gewährleisten. Während im Internet ausschließlich digitale Bezahlungsformen genutzt werden können, sollen Verbraucher*innen in Geschäften und Lokalen das Recht haben, sowohl in bar als auch mithilfe digitaler Zahlungsmethoden bezahlen zu können.