Antrag 195/II/2018 Frauengerechte Leitlinien für Wohnungslosenhilfe

Status:
Erledigt

Der Berliner Senat und das Bezirksamt Mitte werden aufgefordert die Leitlinien von 1999 zur Wohnungslosenhilfe fortzuschreiben und dabei die Bedarfe von Frauen mit und ohne Kinder in der Wohnungslosenpolitik zu berücksichtigen.

Hierzu zählen u.a.:

  1. Wohnungslosenstatistik: Die Zahlen von wohnungslosen Menschen in Berlin sind zu erfassen. Basierend auf der Wohnungslosenstatistik müssen die besonderen Bedarfe von Frauen mit und ohne Kinder in Berlin bei der Wohungslosenhilfe ermittelt werden.
  2. Beratungsstellen für Frauen: Es muss ein flächendeckendes Netz von Beratungsstellen für Frauen in besonderen sozialen Schwierigkeiten entwickelt werden. Die Beratungsstellen müssen niedrigschwellig arbeiten, damit Frauen nicht erst ein Hilfsangebot wahrnehmen, wenn sie auf der Straße leben, sondern bereits dann, wenn es noch Möglichkeiten gibt, den Wohnungsverlust abzuwenden. Die Beratungsstellen müssen über qualifizierte Mitarbeiter*innen verfügen, die mit den spezifischen Gründen für die Wohnungslosigkeit und Wohnungsnot von Frauen vertraut sind.
  3.  Frauen Wohnungsloseneinrichtungen: Die Vorhaltung von Wohnungsloseneinrichtungen ausschließlich für Frauen mit und ohne Kinder mit ausreichendem weiblichen Fachpersonal ist als Standard einzuführen und umzusetzen. Bei der Unterbringung ist darauf zu achten, dass Frauen mit ihren Kindern gemeinsam untergebracht werden können. Die Einrichtungen sollten zentral in der Nähe von Kitas und Schulen sowie Arbeitsstätten und Angeboten des ÖPNV liegen.
  4. Frauen- und kindergerechte gemischte ASOG Einrichtungen: Bei gemischten (Männer und Frauen) – ASOG Unterkünften müssen ausreichend frauen- und familiengemäße Gemeinschaftsflächen vorhanden sein. Es müssen Sozialarbeiter * innen mit vereinbartem Betreuungsschlüssel und frauen- und familiengemäßer Beratung vorhanden sein. Die ASOG-Standards müssen überprüft werden, ob sie kindergerecht und auch für Frauen passend sind.
  5. Barrierefreiheit in ASOG Einrichtungen: Frauen mit Beeinträchtigungen haben ebenso ein Recht auf Schutz und Hilfe, d.h. auch die Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe haben barrierefrei gestaltet zu sein.
Begründung:

Problematik steigende Wohnungslosigkeit in Berlin:

Berlin hält ein seit Jahren weiterentwickeltes differenziertes Wohnungslosenhilfesystem bereit, das niedrigschwellig erreichbare Aufenthalts- und Beratungsmöglichkeiten, Übernachtungsstätten, ambulante Hilfen, kommunale Fachstellen für Wohnungslosenhilfe, Wohnprojekte besonderer Art, stationäre Einrichtungen etc. umfasst. Trotz aller Bemühungen dieses System in allen Angebotsstrukturen zu verbessern, ist die Wohnungslosenhilfe und die Situation der betroffenen Menschen eher schwieriger geworden, ihre Anzahl nimmt insgesamt zu.

Waren es in 2002 noch 6.600 wohnungslose Menschen, so sind Ende 2017 rund 40.000 Menschen wohnungslos. (Geschätzte Angaben vom BAGW)

Die steigende Wohnungslosigkeit stellt aktuell eine der großen Herausforderungen des Landes Berlin dar.

Die Wohnungssituation verschärft sich zunehmend, unter anderem wegen des angespannten Wohnungsmarktes, des allgemeinen Zuzugs in die Stadt und wegen migrationsspezifischer Besonderheiten wie der sozialhilferechtlichen Stellung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie der steigenden Anzahl anerkannter Geflüchteter mit Wechsel des Rechtskreises in das Sozialgesetzbuch II oder XII.

Leitlinien Wohnungslosenhilfe:

Das Land Berlin hat zuletzt 1999 die Leitlinien zur Hilfe für Wohnungslose in Berlin – Obdachlosenrahmenplan – erarbeitet und dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnis gegeben. Die gesamtgesellschaftlichen Veränderungsprozesse, sei es in rechtlicher Hinsicht, sei es in Folge von EU-Zuwanderung oder der steigenden Zahl anerkannter Geflüchteter, insbesondere im Zusammenhang mit Armut oder in sichtbaren Schnittstellen unterschiedlicher Sozialleistungssysteme zwischen SGB II, SGB V, SGB VIII, SGB XI und SGB XII, haben zu der Erkenntnis geführt, die ursprünglichen Leitlinien von 1999 einer Fortschreibung zuzuführen. Damit müssen innerhalb der Berliner Rahmenbedingungen die vorhandenen Strukturen und Abläufe überprüft und mit neuen Perspektiven ausgestattet werden, die eine handlungsfähige Metropole ausmachen.

Die in den Jahren seit 1999 geführten Diskussionen – unter Begleitung diverser Beratergruppen – haben zu mehreren Entwürfen zur Weiterentwicklung der Leitlinien geführt, konnten jedoch in einen zwischen Verwaltung, Trägern, Verbänden und Interessengruppen ausgewogenen Prozess nicht übersetzt werden.

Der Berliner Senat plant, neue Leitlinien zu verabschieden. Diese sollen unter breiter Beteiligung der Akteurinnen und Akteure der Wohnungslosenhilfe entwickelt werden.

Der gemeinsame Arbeitsprozess wird 2018 und 2019 in Form von Strategiekonferenzen organisiert.

Ziel der Konferenzen ist es, die Herausforderungen und Handlungserfordernisse zu identifizieren, die der Senat bei der Konzeption einer bedarfsgerechten gesamtstädtischen Strategie der Wohnungslosenhilfe berücksichtigen sollte. Arbeitsgrundlage ist ein erster Entwurf für neue Leitlinien, der als Positionspapier des Berliner Senats bei der 1. Berliner Strategiekonferenz Wohnungslosenhilfe vorgestellt wurde. An dem Entwurf arbeiten neun Arbeitsgruppen, die auch nach der Strategiekonferenz die Themenschwerpunkte weiterverfolgen; die Ergebnisse werden in die nächste Strategiekonferenz einfließen. Die nächste Strategiekonferenz ist für den Herbst 2018 geplant.

Die Arbeitsgruppe 9: Frauen und Familien in Wohnungsnot verfolgt das Ziel eine frauengerechte Wohnungslosenhilfe bzw. -politik in den Leitlinien zu verankern. Diese sollten auch von dem Berliner Senat verbindlich in die Leitlinien aufgenommen und von der Koalition verfolgt werden.
Wohnungslosigkeit von Frauen mit und ohne Kinder:

Da es in Deutschland keine gesetzliche Wohnungslosenstatistik und keine Wohnungsnotfallberichterstattung gibt, können das Ausmaß der Wohnungslosigkeit sowie die soziale Zusammensetzung der Bevölkerungsgruppe nur geschätzt werden. In 2010 betrug der Anteil der wohnungslosen Frauen laut Dokumentationssystem zur Wohnungslosigkeit (DzW) der BAG Wohnungslosenhilfe e. V. 24,2 %. Insgesamt schätzt die BAGW den Frauenanteil an den wohnungslosen Menschen in Deutschland auf 26 %.

Die Schätzung wird schwieriger, da wohnungslose Frauen meistens nicht öffentlich sichtbar auf der Straße leben, sondern ohne eigene mietrechtliche Absicherung bei Bekannten oder Verwandten. In dieser Situation befinden sie sich unter hohem Anpassungsdruck und in großer Abhängigkeit. Es besteht ständig die Gefahr, dass sie bei Konflikten mit den Unterkunftsgebern aus der Wohnung vertrieben werden oder sie vor Gewaltanwendung fliehen müssen (allein oder mit Kindern). Oftmals suchen sie dann, um nicht auf der Straße leben zu müssen, neue „Wohnungsgeber“. Dadurch sind häufig wechselnde unsichere Unterkünfte kennzeichnend für die Lebenslagen wohnungsloser Frauen. Die Frauen, denen nichts als die Straße bleibt, sind permanent der Gefahr physischer und psychischer Angriffe ausgesetzt. Sie versuchen sich davor zu schützen, indem sie ihre Situation zu verbergen versuchen, sei es durch entsprechendes Verhalten und Kleidung oder eben durch die prekäre und z.T. gefahrvolle Unterkunft bei anderen.

Wohnungslose Frauen, die der Prostitution nachgehen, leben in den Häusern ihrer Zuhälter. Oder sie werden durch ihre ebenfalls wohnungslosen Partner zur Prostitution gezwungen. Dies kann auf der Straße der Fall sein, aber auch in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe. In jedem Fall sind sie extremer Unterdrückung, Gewalt und Beschneidung ihrer Freiheit ausgesetzt. Sie haben somit keinen Zugang zum herkömmlichen Hilfesystem und zur persönlichen Hilfe. Das Hilfesystem für Wohnungslose muss stärker als bisher die Belange und die Schutzbedürfnisse von Frauen in den Blick nehmen. Denn es zeigt sich, dass die Ursachen und Erscheinungsformen von Wohnungslosigkeit bei Frauen und Männern unterscheiden. Daher unterscheiden sich auch die Bedarfe wohnungsloser Frauen von denen der Männer.
Problemsituation der Wohnungslosenhilfe für Frauen:

Weder in den Leitlinien der Wohnungslosenhilfe noch in der Realität finden die Bedarfe der wohnungslosen Frauen nach besonderem Schutz für sich und ihre Kinder Berücksichtigung.

In den Leitlinien wird die Notwendigkeit zielgruppenorientierter Beratungs- und Betreuungsmaßnahmen betont. Tatsache ist jedoch: Beratungsstellen ausschließlich für wohnungslose Frauen sind in Berlin sehr rar gesät. Und das vorhandene Angebot an Beratungsstellen für Männer und Frauen stellt keine gesonderten Zeiten, nur für Frauen, zur Verfügung.

Da viele Frauen körperliche und sexuelle Gewalt erfahren mussten, haben sie ein Anrecht auf ein Hilfesystem ohne Gefahr der sexuellen Belästigungen und der sexuellen Gewalt, das ihnen die Chance bietet, ihre Gewalterfahrungen zu thematisieren.

Dabei sollten den Frauen Tagesaufenthalte und Notübernachtungen bereitgestellt werden, die ausschließlich Frauen vorbehalten sind. Frauen brauchen die Option, von Sozialarbeiterinnen beraten und betreut werden zu können, die die Lebenssituation wohnungsloser Frauen kennen. Nur so wird es den betroffenen Frauen erleichtert, ihre Probleme, z.B. Gewalterfahrungen, sexueller Mißbrauch, Angst vor Trennung etc. anzusprechen. Die Wohnungsloseneinrichtungen für wohnungslose Frauen müssen in ihrer Konzeption die weiblichen Verläufe und Bewältigungsmuster von Wohnungslosigkeit ausreichen berücksichtigen. Das wörtlich zu nehmende Sicherheits- und Autonomiebedürfnis der betroffenen Frauen muss gewährleistet sein.

In Einrichtungen, in denen auch Männer leben, erleben Frauen immer wieder psychische und physische Angriffe und somit keinen Schutz. Zudem ist die Hemmschwelle für Frauen, diese Einrichtungen überhaupt aufzusuchen, immens hoch. Einrichtungen, die auf die Bedarfe von Frauen und Kindern zugeschnitten sind, stehen nicht in ausreichendem Umfang zur Verfügung.

Auch greifen in Unterkünften und Wohnheimen nicht die rechtlichen Möglichkeiten des im Jahr 2002 in Kraft getretenen Gewaltschutzgesetzes, d.h. die Wegweisung einer gewalttätigen Person und eine befristete Überlassung der Unterkunft sind auf dieser gesetzlichen Grundlage nicht möglich.

Insbesondere für Frauen und Kinder sind keine besonderen Vorkehrungen getroffen worden. Es besteht kein besonderer Schutz für Frauen und/oder Kinder in gemischten Einrichtungen mit Männern und Frauen. Es ist für die meisten Frauen, insbesondere für von Gewalt betroffene Frauen, nicht akzeptierbar, zusammen mit Männern in niedrigschwelligen Einrichtungen untergebracht zu werden. Doch die Platzkapazitäten in frauenspezifischen Einrichtungen sind bei Weitem nicht ausreichend. So bieten Träger wie GEBEWO pro gGmbH, AWO Berlin Wohle Spree und Sozialdienst Katholischer Frauen e.V. Berlin jeweils 9-10 Plätze ausschließlich nur für Frauenunterbringungen an.

Es müssen dringend mehr frauenspezifische Einrichtungen geschaffen werden – keine Frage darf abgewiesen werden und schutzlos oder unversorgt bleiben!

In der Überarbeitung der Leitlinien für Wohnungslosenhilfe in 2018 und 2019 sehen wir die Chance, die Aufmerksamkeit für die Gruppe wohnungsloser Frauen zu schärfen und Prinzipien des Gendermainstreaming für das Handeln des Senats und aller anderen beteiligten Akteure auf dem Gebiet der Wohnungslosenhilfe verbindlich festzuschreiben.

Die besondere Schutzbedürftigkeit der Zielgruppe von Frauen mit ohne Kinder muss sich in allen Teilen der Leitlinien widerspiegeln; im Bereich der Prävention von Wohnraumverlust ebenso wie in den Bereichen der Beratung und Unterbringung von wohnungslosen Frauen mit und ohne Kinder. Der Reintegration von Frauen mit Gewalterfahrungen und alleinerziehender Frauen sollten Priorität eingeräumt werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 194/II/2018 in der Fassung der AK (Konsens)