Antrag 54/II/2018 Finanzierungswege der Förderung für Berliner Startup-Ökonomie verbessern

Status:
Annahme

Wir fordern den Berliner Senat auf, die Investitionsbedingungen in der Stadt auch durch die Verbesserung seiner Förderprogramme weiter zu optimieren. Hierbei sehen wir insbesondere die Öffnung vorhandener Programme als Chance weitere Unternehmensgründungen am Standort Berlin zu forcieren.

Im Übergang zu einer immer stärker wissensbasierten Gesellschaft kommt Berlin innerhalb Deutschlands eine komplementäre Rolle zu. In unserer Stadt der Freiheit und Toleranz verschwimmen schon heute die Grenzen zwischen Dienstleistung, Produkt und Innovation: Nicht technische Innovation stellen die individuelle Erfahrung des Nutzers in den Mittelpunkt.

Um im globalen System erfolgreich zu sein müssen Unternehmen heute nicht groß sein. Unsere wirtschaftliche Welt wird kleinteiliger, was Berlin entgegen kommt.

Startups brauchen nicht viel, aber wenn sie unmittelbar unterstützt werden können sie Frühphasen-Investoren Eigenes entgegensetzen und müssen nicht zu früh zu viele Anteile abgeben.

 

Öffnung der Förderprogramme

  • Die Förderprogramme sollen Ihre Technologiefixierung aufgeben und Software und sogenannte nicht-technische Innovationen (Design, Geschäftsmodelle, soziale Innovationen) gleichrangig berücksichtigen.
  • Wir fordern den Senat auf, die Förderkriterien der Landesprogramme diesbezüglich zu verbessern und durch Initiative auf Bundesebene auch auf eine Öffnung der Bundesprogramme hinzuwirken.
  • Wir fordern eine regelmäßige Evaluation der Förderkriterien hinsichtlich des zu erbringenden bürokratischen Aufwands für die Startups und Ihrer Auswirkungen auf die ökonomische Diversität am Standort Berlin-Brandenburg. Die Evaluation sollte unter Einbeziehung der betroffenen Unternehmen und Ihrer Verbände erfolgen.

 

Mut fürs Unbekannte: Freie GründerInnenförderung

Wir fördern Ideen. Dazu fordern wir eine freie GründerInnenförderung unabhängig von akademischen Abschlüssen, ohne besondere Branchen- oder Technologiefokussierung. Dies soll als Ergänzung zur bisherigen Förderpraxis (Cluster-, Technologie-, Branchenförderung) erprobt werden. Die Vergabe von Fördermitteln sollte durch ein niedrigschwelliges, standardisiertes Pitch öffentlich entschieden werden.

 

Die Auszahlung soll direkt an die Unternehmen erfolgen. Die Höhe der Fördersummen sollen dabei die Grenzen der De-minimis-Beihilfen nicht überschreiten.

Das Programm soll jährlich evaluiert und ggfs. angepasst werden. Parallel hierzu sollen die bestehenden Einrichtungen für die GründerInnenberatung weiter ausgebaut und finanziell unterstützt werden; die Etablierung neuer GründerInnenzentren soll nachhaltig gefördert werden.

Begründung:
Die Zukunft kennen wir nicht. Und genauso wenig wissen wir heute, welche Branchen und Technologien morgen „fliegen“ oder am Boden bleiben. Wir sind uns sicher, dass die neuen Industrien, Arbeitsplätze und Produktideen gerade an den Grenzen zwischen den etablierten Branchen entstehen werden, dass wir im digitalen Neuland neue Ideen, Dienstleistungen und Innovationen entdecken werden. Gleichzeitig waren die Möglichkeiten für soziale, kulturelle und kreativwirschaftliche Geschäftsideen noch nie so mannigfaltig wie heute – diesen neuen Rahmenbedingungen müssen wir mit neuen Konzepten, auch bei der Förderung und finanziellen Unterstützung Rechnung tragen. Ein Stück weit müssen wir uns dabei auch von dem industriell geprägten Bild eines Produktes, Geschäftsmodells, etc. lösen und nicht nur in der neuen Technologie den Fortschritt suchen sondern auch in der Nutzung ihrer selbst und der Freiräume, die sie schafft.   Berlin kann sich als Standort der Ideen und Modellstadt für neue Geschäftsmodelle, deren Erprobung, gesellschaftlicher Diskussion und erfolgreicher Umsetzung in wirtschaftliches und soziales Handeln profilieren. Dort, wo wir wirtschaftliche Diversität zulassen und u.a. durch offenere Förderstrukturen auch unterstützen, kann Neues entstehen und dabei helfen, Wirtschaftsstrukturen zu erneuern. Etwas zu fördern, dass wir noch nicht kennen, von dem wir nicht wissen, ob es funktioniert und ob es wirtschaftlichen sowie gesellschaftlichen Mehrwert bringt erscheint auf den ersten Blick kritisch – aber genau für dieses Unbekannte benötigten wir eine freie GründerInnenförderung.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)