Antrag 01.1/II/2014 Fassung der Antragskommission: Eigenständige Jugendpolitik im Land Berlin

Jugend für Berlin – Berlin für Jugend!

Berlin verjüngt sich – Berlin die wachsende Stadt

 

Mehr junge Menschen denn je zieht es nach Berlin. In Folge dessen verändert sich die Altersstruktur in der Bevölkerung. Die Zahl der jungen Familien nimmt zu, es werden jährlich mehr Kinder geboren. Die Nachfrage nach Kita – und Schulplätzen aber auch nach einer umfassenden Jugendarbeit als besondere Orte der außerschulischen Bildung steigt wieder. Die Auswirkungen sind auch auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt zu spüren. Das jahrelang verfolgte demographische Konzept einer alternden Stadt greift bei dieser Entwicklung zu kurz und sollte durch eine Mehrgenerationenpolitik ersetzt werden.

 

Zu kurz greift auch eine Jugendpolitik, die sich als Jugendhilfepolitik auf die Umsetzung der individuellen Rechtsansprüche des SGB VIII reduziert. Jugendpolitik ist Politik für alle Kinder und junge Menschen. Sie beschränkt sich nicht auf benachteiligte Jugendliche und sie endet auch nicht mit dem 18. Lebensjahr. Im Gegenteil: Jugendpolitik  fördert und unterstützt die Lebenschancen aller jungen Menschen. Insofern ist Jugendpolitik Querschnittspolitik.

 

Um die Rechte von Kindern und Jugendlichen zu stärken, wollen wir die Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Wir fordern den Berliner Senat auf, dazu eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen und den Geist der UN-Kinderrechtskonvention endlich auch ins Grundgesetz zu tragen.

 

Berlin – eine Stadt mit Perspektive für alle jungen Menschen

 

Damit Berlin diesem Anspruch genügen kann, wollen wir vorrangig:

  • bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen schaffen, auch in den Innenstadtquartieren;
  • eine aktive nachhaltige Ausbildungs- und Arbeitsmarktpolitik für junge Menschen gestalten, die ihnen eine Perspektive im Erwerbsleben bietet;
  • für alle jungen Menschen in dieser Stadt, unabhängig von ihrer sozialen und ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung, eine nachhaltige Inklusionspolitik auf allen Ebenen gestalten.

 

Berlin – eine Stadt als Bildungslandschaft

 

Um die Chancen der jungen Menschen in Berlin zu verbessern, werden wir:

  • die Qualität der Berliner Kitas als Orte frühkindlicher Bildung und den Übergang von der Kita in die Grundschule weiter verbessern;
  • die Ganztagsschule als Ort des Zusammenwirkens von Jugendarbeit und Schule mit dem Ziel weiter entwickeln, ein an den jungen Menschen ausgerichtetes Lernklima in allen Bildungseinrichtungen zu schaffen, das zur Entwicklung einer umfassend gebildeten und zur gesellschaftlichen Teilhabe fähigen Persönlichkeit beiträgt;
  • Politik als Schulfach stärken, da für viele Kinder und Jugendliche der Politikunterricht die einzige Möglichkeit darstellt, sich politisch zu informieren und weiterzubilden. Jedes Kind, das die Schule verlässt, muss über eine grundlegende politische Bildung verfügen.
  • Inklusionsprozesse aller Menschen in einem Sozialraum auch am Ort Schule und Umgebung barrierefrei gestalten und dazu Schule noch stärker dem Sozialraum öffnen;
  • ein Jugendfördergesetz auf den Weg bringen, um so eine langfristige Planungssicherheit für Angebote der Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit zu schaffen, die auskömmlich finanziert sind;
  • den Übergang von der Schule in den Beruf für alle jungen Menschen besser unterstützen und gestalten, indem wir Jugendberufsagenturen mit dem Anspruch „Keine*r darf verloren gehen!“ für alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen aufbauen und verstetigen;
  • die Studien- und Ausbildungsbedingungen in Berlin verbessern.

 

Allianz mit der Jugend ausbauen

 

Als Berliner SPD setzen wir uns daher für eine konsequente Entwicklung  einer Eigenständigen Jugendpolitik im Land Berlin unter stärkerer Beteiligung von Jugendlichen und jungen Menschen ein. Denn sie sind die Expertinnen und Experten ihres eigenen Lebensumfeldes. Wir als Berliner SPD wollen nicht nur eine Allianz für die Jugend, sondern eine Allianz mit der Jugend. Berlin bietet hierzu eine gute Ausgangslage.

 

  • Mit dem „Abkommen für die Jugend“, welches 2009 vom Land Berlin und dem Landesjugendring unterzeichnet wurde, hat Berlin bereits einen Schritt in Richtung Eigenständige Jugendpolitik unternommen. Hierbei wurde Jugendpolitik nicht nur als Querschnittspolitik definiert, sondern auch anhand konkreter Politikbereiche (Integration, Bildung, Arbeit und Ausbildung, soziale Sicherheit, Kultur, Stadtentwicklung) dargestellt und thematisiert, welche Auswirkungen dieses Postulat hat.
  • Der durch das „Abkommen für die Jugend“ initiierte Runde Tisch Jugend orientiert sich primär an den Schnittstellen zu den wesentlichen Politikfeldern, da nicht nur Vertretungen von Jugendinteressen, sondern auch Verantwortliche aus anderen Bereichen (Tarifpartner, Bezirke, Abgeordnetenhaus, Liga) mit am Tisch sitzen.
  • Weitere Aktivitäten, wie z.B. der von der SPD initiierte Jugend-Demokratiefonds, ermöglichen es Jugendlichen, selbstverantwortlich eigene Partizipationsprojekte umzusetzen und bieten ihnen ein Forum, sich an der Formulierung einer Eigenständigen Jugendpolitik zu beteiligen.
  • In den Berliner Bezirken bestehen schon heute sehr unterschiedliche und vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten, die gestärkt und ausgebaut werden müssen, wo nötig aber auch kritisch hinterfragt werden müssen.

 

An diesen Aktivitäten gilt es anzusetzen, sie zu wirksamen Instrumenten der Beteiligung junger Menschen an der Formulierung einer Eigenständigen Jugendpolitik auszubauen.

 

Gleichzeitig wollen wir den Dialog mit Kindern, Jugendlichen und ihren Organisationsstrukturen deutlich intensivieren, um mehr über ihren Blick auf unsere Beteiligungslandschaften zu erfahren. Denn sie als ExpertInnen in eigener Sache ernst zu nehmen bedeutet auch, neue Partizipationsangebote mit ihnen gemeinsam zu entwickeln und diese nicht nur für sie zu erfinden. Die Vertretungsstrukturen von Schülerinnen und Schülern können hierfür ein prominentes Beispiel sein.

 

Eigenständige Jugendpolitik gestalten

 

Eigenständige Jugendpolitik setzt an den Lebenswelten aller Jugendlichen an. Wir setzen uns entschieden dafür ein, die Belange und Sichtweisen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen stärker in den Fokus der Politik zu nehmen sowie die notwendigen Freiräume zum Erleben, Ausprobieren, Bilden und für die eigenständige Persönlichkeitsentwicklung jenseits einer massiv um sich greifenden Verwertungslogik zu erhalten bzw. zu schaffen. Die Gestaltung der Lebenswelten von und mit Jugendlichen ist Kernelement einer Eigenständigen Jugendpolitik aus sozialdemokratischer Perspektive. Eigenständige Jugendpolitik sieht junge Menschen mit ihren Rechten, Stärken und Möglichkeiten und nicht als Träger von Defiziten.

Jugendliche wollen und können als Heranwachsende ihr Leben vielfältig selbst gestalten. Dafür müssen sie geeignete Rahmenbedingungen und Unterstützung vorfinden. Eigenständige Jugendpolitik nimmt die Jugendphase in öffentlicher Verantwortung als Ganzes in den Blick und reduziert sich deshalb nicht nur auf die Kinder- und Jugendhilfepolitik. Unter Berücksichtigung der vielfältigen und sich zunehmend auseinander entwickelnden Lebenswelten der Jugendlichen ist es deshalb besondere Herausforderung einer „guten“ Jugendpolitik, konsequent das in § 1 SGB VIII formulierte „Recht auf Förderung [der] Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen  Persönlichkeit“ umzusetzen. Neben der Kinder- und Jugendhilfepolitik sind deshalb alle Politikfelder,  da sie Einfluss auf die Lebenswelten Jugendlicher haben, in der Verantwortung für ein gelingendes Aufwachsen.

 

Die für Jugend unmittelbar zuständigen politischen Institutionen auf Landes- und Bezirksebene müssen damit auch die Rolle einer „Anwältin“ jugendspezifischer Belange gegenüber anderen Institutionen wahrnehmen. Daran und an der Formulierung dieser Belange sind Jugendliche angemessen zu beteiligen, wobei scheinpartizipative Verfahren keine angemessene Beteiligung darstellen.

Nur durch die wirkliche Beteiligung von Jugendlichen und von ihnen selbst organisierter Interessensvertretungen kann die Ausgestaltung einer Eigenständigen Jugendpolitik im Interesse junger Menschen gelingen.

 

Für die konsequente Entwicklung und Implementierung einer Eigenständigen Jugendpolitik im Sinne einer „guten Jugendpolitik“ bekennt sich die Berliner SPD  zum Beschluss des Parteikonvents. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Politik auch auf Landesebene noch stärker als bisher von und mit Jugendlichen gedacht und gestaltet wird. Um dieses zu erreichen, bedarf es eines Umdenkens in Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik, aber auch einer stärkeren Aktivierung von Jugendlichen, verbunden mit verbesserten Beteiligungsmöglichkeiten.  Die Interessen der jungen Menschen müssen im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen und Politikbereiche müssen ihr Handeln im Sinne einer Querschnittspolitik für junge Menschen ausrichten. Dazu gilt es, das „Abkommen für die Jugend“ mit dem Runden Tisch Jugend zu einem zentralen Element der Eigenständigen Jugendpolitik in Berlin weiterzuentwickeln und dessen politische Reichweite zu erweitern.

 

Jugendbeteiligung neu organisieren

Im Rahmen der Entwicklung einer neuen, eigenständigen Jugendpolitik sind nachhaltig angelegte neue Beteiligungsmöglichkeiten zu erproben, die bestehende Erfahrungen (u.a. die bezirklichen Partizipationsmöglichkeiten, das jährlich stattfindende Jugendforum, die Ergebnisse des Runden Tisch im Dialog) mit einbeziehen. Diese Beteiligungsprozesse müssen dauerhaft angelegt  sein, um so Jugendlichen eine nachhaltige aktive Teilhabe an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen. Jugend betreffende Themen sollen in Internetforen und Bezirksforen nacheinander abgearbeitet werden. Sie betreffen sowohl die Problembereiche, wie sie derzeit von der Politik und den Vertretungen von Jugendinteressen benannt werden. Es sollte aber auch versucht werden, die Jugend zur Formulierung eigener Themen zu gewinnen. Die Internetforen sollten von der Senatsjugendverwaltung und die Bezirksforen von den Abteilungen Jugend der Bezirke verantwortet werden. Die Durchführung kann freien Trägern übertragen werden. Die Ergebnisse sollen an einem deutlich erweiterten Runden Tisch Jugend zusammengefasst und im Jugendforum präsentiert werden. Anschließend werden sie dem Senat zur Stellungnahme und mit dieser dem Abgeordnetenhaus zugeleitet.

 

Der Runde Tisch muss durch Jugendliche aus den Bezirken, Schüler-, Auszubildenden- und Studierendenvertretungen erweitert werden.

 

Die für Jugend zuständige Senatsverwaltung wird gebeten noch in dieser Legislatur ein entsprechendes Jugendbeteiligungskonzept vorzulegen, das von Anfang an unter Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen erarbeitet werden soll.

 

Die Berliner SPD will die jungen Menschen Berlins besonders:

 

  • Bei der Schaffung von neuem Wohnraum in der Stadt
  • Bei der Ausbildungs- und Arbeitsmarktpolitik
  • bei der Etablierung partizipativer Stadtentwicklungskonzepte
  • Bei der Entwicklung von Schulen und Hochschulen
  • Bei der Gestaltung von Inklusionsprozessen
  • Bei der Ausgestaltung und Förderung von Jugendarbeit und Freizeitangeboten
  • Durch Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre

stärker beteiligen und ihre Interessen berücksichtigen.

In all diesen Bereichen sollen im Dialog und im Bündnis mit der Jugend der Stadt Verbesserungen geplant und umgesetzt werden.

 

Es ist das Ziel der Berliner SPD, ein Klima und einen Rahmen zu schaffen, in dem die  jungen Menschen in allen kommunalen und gesamtstädtischen Belangen eine nicht zu überhörende Stimme haben. Kinderrechte sind Menschenrechte und in diesem Geiste wollen wir sie in unserer Stadt auch verwirklichen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Änderungsanträge
Status Kürzel Seite Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Annahme Ä-01 zum Antrag 01.1/II/2014 5 38-40 Fachausschuss Kinder, Jugend, Familie
Stellungnahme(n):
  Stellungsnahme der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Mit dem Haushaltsgesetz 2016/17 haben wir die finanziellen Mittel bereitgestellt, um die Qualität in den Kitas durch einen besseren Personalschlüssel weiter zu verbessern. Zugleich haben wir durchgesetzt, dass schrittweise die Gebührenfreiheit für die gesamte Bildungs- und Betreuungszeit in den Berliner Kindertagesstätten umgesetzt wird. Die Ganztagsschule wird kontinuierlich verbessert.   Die Zugangsbedingungen im offenen Betrieb haben wir erleichtert, die Essensqualität erheblich verbessert und Maßnahmen eingeleitet, um den gebundenen Ganztagsbetrieb weiter auszubauen. Für die Inklusion in den Schulen haben wir den Weg freigemacht und Mittel für bauliche Veränderungen ebenso bereitgestellt wie für die fachliche Qualifizierung und Weiterbildung der Lehrkräfte. Die Beteiligung junger Menschen an allen sie betreffenden Maßnahmen haben wir kontinuierlich verbessert. Nicht umgesetzt werden konnten die Initiativen aus dem Arbeitskreis Bildung, Politik als Schulfach einzuführen und ein Jugendförderungsgesetz auf den Weg zu bringen.