Antrag 219/I/2018 Fahrradstraßen

Status:
Überweisung

Die SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin wird aufgefordert sich dafür einzusetzen:

 

Zur Ausweitung des Fahrradverkehrs in Berlin, wird  im § 43 des Berliner Mobilitätsgesetzes  die  Umwidmung von bisher  für Autofahrer zugelassenen Straße in Fahrradstraßen „durch geeignete Maßnahmen“ festgelegt.  Um die Einfahrt in diese Straßen zu verhindern, ist  als „geeignete Maßnahme“ in mehreren Bezirken  die Aufstellung von Pollern vorgesehen. Dabei werden jedoch die Belange von Menschen mit Mobilitätsbehinderung, die auf ihren PKW angewiesen sind, außer Acht gelassen. Poller verhindern, dass Menschen mit Mobilitätsbehinderung, die im Besitz des EU-Parkausweises sind,  in diese Straßen einfahren und dort parken können. Die Fraktion wird daher beauftragt, diesen Paragraphen entsprechend zu präzisieren, damit Menschen mit Mobilitätsbehinderung ihre Ziele auch in diesen Straßen erreichen können.

 

Begründung:
Mit dem Antrag 121/I/2107, der an die Fraktion im Abgeordnetenhaus überwiesen wurde, hatten wir gefordert, dafür zu sorgen,  dass   die künftigen Fahrradstraßen nicht nur von Anwohnern, sondern auch von Menschen mit Mobilitätsbehinderung, die im Besitz des EU-Parkausweises sind, befahren werden dürfen und für sie Parkmöglichkeiten vorhanden sein müssen. Die bisher geplanten Poller für Fahrradstraßen widersprechen diesem Ziel eklatant. Es müssen daher Lösungen gefunden werden,  die eine diskriminierungsfreie Zufahrt ermögliche.
Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: FA XI - Mobilität (Konsens)