Antrag 217/I/2018 Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren

Status:
Annahme

Wir fordern, dass sich die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestags, die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Abgeordnetenhauses dafür einsetzen, dass der bereits vorliegende Landesparteitagsbeschluss (Antrag 201/I/2015) zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein in der aktuellen Legislaturperiode umgesetzt wird. In Zukunft soll das Fahren ohne Fahrschein als Ordnungswidrigkeit behandelt werden.

Begründung:

Trotz eines Landesparteitagsbeschlusses (Antrag 201/I/2015) und mit den Grünen und der Linkspartei zwei Koalitionspartnern die sich für eine Entkriminalisierung einsetzen stellt sich die Abgeordnetenhausfraktion der SPD auch weiterhin gegen eine Änderung der Gesetzgebung.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)