Antrag 108/II/2018 Exzessive wirtschaftliche Ungleichgewichte in der EU bekämpfen!

Status:
Annahme

Die SPD formuliert als Ziel für ihr Wahlprogramm zur Europawahl 2019 die Stärkung einer demokratisch kontrollierten und nachhaltig koordinierten europäischen Wirtschaftspolitik. Dazu gehören:

  1. Der Ausbau des Verfahrens zur Überprüfung Makroökonomischer Ungleichgewichte
  2. Die Anpassung der Zielvereinbarungen zu Defiziten und Überschüssen im europäischen Semester im Sinne ausgewogener Leistungsbilanzen der Mitgliedstaaten. Dazu gehört auch eine Überprüfung der Asymmetrie zwischen zulässigen 6% Überschüssen und 4% Defiziten.
Begründung:
Seit 2011 verfügt die Europäische Union (EU) über ein Verfahren zur Überprüfung und Korrektur von makroökonomischen Ungleichgewichten, dem Makroökonomischen Ungleichgewichtsverfahren (englisch: Macroeconomic Imbalance Procedure, MIP). Das Verfahren dient zur Prävention und Korrektur von risikobehafteten makroökonomischen Entwicklungen, wie z.B. hohen Leistungsbilanzdefiziten, übermäßiger Privatverschuldung oder Immobilienblasen. Ziel des Verfahrens ist es, volkswirtschaftliche Ungleichgewichte in der EU, insbesondere im Euroraum, entgegenzuwirken. Das MIP wurde im Rahmen des sogenannten Sixpack beschlossen und stand insbesondere im Licht der anhaltenden Staats- und Schuldenkrise in Südeuropa. In der Folge lag das Hauptaugenmerk auf Richtlinien, die einer hohen Verschuldung und der Vermeidung von Defiziten zum Ziel hatten. In diesem Sinne sind z.B. im Rahmen der Leistungsbilanzen der Mitgliedstaaten unterschiedliche Indikatoren vereinbart worden: Während Überschüsse im Drei-Jahres-Durchschnitt bis zu 6% betragen dürfen, sind Defizite auf maximal 4% beschränkt. Dabei wird stückweit außer Acht gelassen, dass auch übermäßige Überschüsse ein volkswirtschaftliches Gleichgewicht in der EU gefährden. Ein gutes Beispiel dafür liefert der deutsche Leistungsbilanzüberschuss. Nachdem er in den letzten Jahren immer weiter angestiegen ist, betrug der deutsche Leistungsbilanzüberschuss 2016 exorbitante 8,6 Prozent unserer Wirtschaftsleistung. Einerseits spricht diese Entwicklung für die Exporterfolge deutscher Unternehmen und ihrer Beschäftigten, andererseits stellt sie ein Problem dar, weil die Leistungsbilanzüberschüsse der einen Länder notwendigerweise die -defizite der anderen Länder sind; das heißt, während Überschussländer ausländische Vermögenspositionen aufbauen, verschulden sich Defizitländer im Ausland. Dieser Trend ist besonders im europäischen Binnenraum zu beobachten, wo Kapital, Waren und Dienstleistungen keinen Grenzen unterliegen. Im Rahmen der gemeinsamen Währung Euro verstärkt sich die Wechselwirkung zusätzlich. Zwar befindet sich die EU aktuell in einer Zeit des wirtschaftlichen Aufschwungs. Strukturelle Ungleichgewichte in den europäischen Volkswirtschaften verhindern aber einerseits die Entwicklung von Resilienz gegen zukünftige Krisen und fördern andererseits Wohlstandsgefälle innerhalb der EU und des Euroraums, welche die politische Stabilität der Union untergraben. Langfristig kann dieser Schwierigkeit nur im Rahmen einer demokratisch kontrollierten europäischen Fiskalunion entgegengetreten werden, die mithilfe einer echten europäischen Wirtschaftspolitik den Ungleichgewichten in der EU Rechnung trägt. Kurzfristig jedoch muss sich insbesondere die europäische Sozialdemokratie für einen Ausgleich zwischen den Volkswirtschaften der Union einsetzen. Hierzu könnte der Ausbau und die Anpassung des MIP einen wichtigen Schritt darstellen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)