Antrag 161/I/2018 Europatag zum Feiertag werden lassen!

Status:
Erledigt

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die Mitglieder der SPD im Senat von Berlin werden gebeten, sich bei den Überlegungen für einen weiteren Feiertag für den Europatag am 9. Mai als gesetzlichen Feiertag in Berlin einzusetzen.

Begründung:

Berlin gehört in Deutschland und Europa zu den Ländern mit den wenigsten Feiertagen. Nachdem die norddeutschen Länder (HH, SH, NI und HB) beschlossen haben, den Reformationstag als zusätzlichen Feiertag einführen zu wollen, wird auch in Berlin überlegt, einen weiteren Feiertag einzuführen.

 

Vorgeschlagen wurden unter anderem der 27. Januar (Befreiung von Auschwitz), der 8. Mai (Tag der Befreiung vom Faschismus) und der 23. Mai (Tag des Grundgesetzes). Auch religiöse Tage (31. Oktober – Reformationstag) oder ein muslimischer Feiertag wurden erwogen.

 

Die oben genannten Tage sind ohne Zweifel wichtige Tage in der Geschichte Deutschlands, die auch weiterhin gewürdigt werden sollen. Jedoch weisen sie in die Vergangenheit. Während der 9. Mai als Europatag ein Zeichen des Aufbruchs und der aus Nationalsozialismus und Krieg gezogenen Lehren begriffen werden kann. Mit den europäischen Verträgen und der Europäischen Union können und werden nationalstaatliche Grenzen überwunden und die Voraussetzungen geschaffen für ein Europa des Friedens, des Rechts und der Freiheit.

 

Der 9. Mai verweist auf die Rede des französischen Außenministers Robert Schuman am 9. Mai 1950, die als Schuman-Erklärung bekannt wurde und in die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl mündete. 1985 wurde von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen, mit dem jährlichen Europatag an dieses Ereignis zu erinnern. Der Europatag ist eines der europäischen Symbole neben der Flagge (Kreis von zwölf goldenen Sternen auf blauem Hintergrund), der Hymne (Ode an die Freude aus der 9. Sinfonie von Ludwig van Beethoven), der Devise der Union „In Vielfalt geeint“ und dem Euro.

 

Nach dem Scheitern des Europäischen Verfassungsvertrags wurden die Symbole zwar nicht in den Lissabon-Vertrag übernommen, Deutschland hat jedoch mit 15 weiteren EU-Mitgliedsstaaten offiziell erklärt, diese Symbole dennoch anzuerkennen. Am 9. Mai finden jährlich zahlreiche Veranstaltungen nicht nur der Europäischen Institutionen statt.

 

Mit dem europäisch orientierten Feiertag würde den Menschen die große Bedeutung der europäischen Einigung für Frieden und Wohlstand verdeutlicht. Gerade Berlin profitiert in vielfältiger Weise von Europa und arbeitet als weltoffene europäische Metropole seit vielen Jahren im größten europäischen Städtenetzwerk Eurocities aktiv mit. In einer Zeit, in der die europäische Einigung vor vielfältigen Herausforderungen steht, ist es wichtig, das Thema Europa positiv zu besetzen und damit zugleich ein deutliches Zeichen für Europa und gegen Fremdenfeindlichkeit und Populismus zu setzen.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 158/I/2018 (Konsens)