Antrag 107/II/2018 Europäische Säule Sozialer Rechte effektiv umsetzen!

Status:
Annahme

folgenden Antrag zwecks Aufnahme in das Programm der SPD für die Europawahl 2019 zu verabschieden:

Die SPD setzt sich für eine europaweite und rechtsverbindliche Umsetzung der Grundsätze aus der Europäischen Säule Sozialer Rechte (ESSR) ein. Zentrale Voraussetzungen dafür sind:

  • die zeitnahe Erarbeitung einer roadmap durch die Europäische Kommission, die konkrete erste Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der ESSR aufzeigt.
  • die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, im Rahmen dieser roadmap in einem partizipativen Prozess unter Beteiligung von Sozialpartnern und Zivilgesellschaft nationale Umsetzungspläne zu erarbeiten.
  • die Einführung eines Überprüfungsmechanismus zur Kontrolle der nationalen Umsetzungspläne der ESSR.
  • eine dauerhafte Übernahme ausgewählter Indikatoren aus dem sozialpolitischen-scoreboard in die Überprüfungsmechanismen des Europäischen Semesters.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)