Antrag 107/II/2018 Europäische Säule Sozialer Rechte effektiv umsetzen!

Status:
Annahme

folgenden Antrag zwecks Aufnahme in das Programm der SPD für die Europawahl 2019 zu verabschieden:

Die SPD setzt sich für eine europaweite und rechtsverbindliche Umsetzung der Grundsätze aus der Europäischen Säule Sozialer Rechte (ESSR) ein. Zentrale Voraussetzungen dafür sind:

  • die zeitnahe Erarbeitung einer roadmap durch die Europäische Kommission, die konkrete erste Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der ESSR aufzeigt.
  • die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, im Rahmen dieser roadmap in einem partizipativen Prozess unter Beteiligung von Sozialpartnern und Zivilgesellschaft nationale Umsetzungspläne zu erarbeiten.
  • die Einführung eines Überprüfungsmechanismus zur Kontrolle der nationalen Umsetzungspläne der ESSR.
  • eine dauerhafte Übernahme ausgewählter Indikatoren aus dem sozialpolitischen-scoreboard in die Überprüfungsmechanismen des Europäischen Semesters.
Begründung:
Am 17. November 2017 haben Vertreter*innen des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission in Göteborg feierlich die Europäische Säule Sozialer Rechte (ESSR) proklamiert. Die ESSR zielt auf den Aufbau eines „inklusiven und nachhaltigen Wachstumsmodells“, in dem der „soziale Zusammenhalt“ gestärkt wird (s. Präambel ESSR). Dazu formuliert sie zwanzig sozialpolitische Grundsätze, u.a. das Recht von Arbeitnehmer*innen auf gerechte Entlohnung und angemessene Mindestlöhne oder das Recht auf ein sicheres Arbeitsumfeld (s. Rückseite).   Die Proklamation der ESSR ist jedoch rechtlich nicht verbindlich und begründet nur eine politische Selbstverpflichtung der Mitgliedstaaten, die verankerten Ziele in ihre Sozialgesetzgebung zu überführen. Da Sozialpolitik nur bedingt in den Gesetzgebungsrahmen der EU fällt, sind die Mitgliedstaaten damit Hauptverantwortliche in der Umsetzung der ESSR.   Gerade dem Bereich Sozialpolitik kommt aktuell eine zunehmend wichtige Rolle zu: Viel zu spät hat sich die Einsicht verbreitet, dass die Konsequenzen der Spar- und Austeritätspolitik der letzten Jahre oft handfeste Europaskepsis und nationale Ressentiments waren. Dabei waren es die Mitgliedstaaten selber, insbesondere die Bundesrepublik, die sich gegenseitig ohne Rücksicht auf soziale Einschnitte Sparmaßnahmen verordnet und die Schuld dafür der Europäischen Union zugeschoben haben.   Damit wird die Umsetzung einer europäischen Sozialunion, wie sie die SPD schon in ihrem Europawahlprogramm 2014 gefordert hat, umso essenzieller: Einerseits, um den drängenden sozialen Herausforderungen innerhalb der Union zu begegnen, andererseits, um sich der generellen Skepsis gegenüber dem Friedensprojekt Europa proaktiv entgegenzustellen. Mit der ESSR haben die europäischen Institutionen 2017 erste politische Rahmenlinien für diese Sozialunion verabschiedet. Ob sie jedoch tatsächlich eine sozialere EU begründen kann, wird von den Umsetzungsanstrengungen in den nächsten Jahren abhängen.   Die Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte im Überblick Anm.: In der folgenden Aufzählung steht ist die männliche Form nicht geschlechtsspezifisch gemeint.   Kapitel I: Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang 1. Recht aller Menschen auf allgemeine und berufliche Bildung und lebenslanges Lernen. 2. Gewährleistung der Gleichstellung der Geschlechter, etwa bei Erwerbsbeteiligung und Beschäftigungsbedingungen. 3. Recht aller Menschen auf Chancengleichheit unabhängig von Geschlecht, Rasse oder ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung, etwa bei Beschäftigung und Sozialschutz. 4. Recht aller Menschen auf aktive Unterstützung für Beschäftigung, etwa Verbesserung der Beschäftigungsaussichten, Weiterbildungsmaßnahmen für junge Menschen und Unterstützung für Arbeitslose.   Kapitel II: Faire Arbeitsbedingungen 5. Recht von Arbeitnehmern auf sichere und anpassungsfähige Beschäftigung, etwa faire Arbeitsbedingungen unter Gewährleistung der notwendigen Flexibilität für Arbeitgeber und Erleichterung der beruflichen Mobilität. 6. Recht von Arbeitnehmern auf gerechte Entlohnung und angemessene Mindestlöhne zur Sicherung eines angemessenen Lebensstandards. 7. Recht von Arbeitnehmern auf Unterrichtung über Beschäftigungsbedingungen und Kündigungs-schutz. 8. Pflicht der EU und der Mitgliedstaaten zur Einbindung und Förderung der Sozialpartner sowie Recht von Arbeitnehmern auf Unterrichtung und Anhörung zu den für sie relevanten Fragen. 9. Recht von Arbeitnehmern auf Vereinbarkeit von Berufs - und Privatleben 10. Recht von Arbeitnehmern auf ein gesundes, sicheres und geeignetes Arbeitsumfeld und Datenschutz.   Kapitel III: Sozialschutz und soziale Inklusion 11. Recht von Kindern auf Betreuung und Unterstützung, etwa hochwertige, bezahlbare frühkindliche Bildung. 12. Recht von Arbeitnehmern auf angemessenen Sozialschutz unabhängig vom Beschäftigungsverhältnis. 13. Recht von Arbeitslosen auf angemessene Unterstützung und Leistungen bei Arbeitslosigkeit. 14. Recht von Bedürftigen auf angemessene Mindesteinkommensleistungen. 15. Recht von Arbeitnehmern auf angemessene Alterseinkünfte und Ruhegehälter. 16. Recht aller Menschen auf rechtzeitige, hochwertige und bezahlbare Gesundheitsvorsorge und Heilbehandlung. 17. Recht von Menschen mit Behinderungen auf Inklusion. 18. Recht aller Menschen auf bezahlbare, hochwertige und wohnortnahe Langzeitpflege. 19. Gewährleistung von Zugang zu Wohnraum und von Hilfe für Wohnungslose. 20. Recht aller Menschen auf Zugang zu essenziellen Dienstleistungen, etwa Wasser- und Energieversorgung, Verkehr, Finanzdienste und digitale Kommunikation.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)