Die SPD-Mitglieder der Bundesregierung, die Bundestagsfraktion und der Bundesvorstand werden aufgefordert, sich – auf der Grundlage des von eine Reihe von Gewerkschaftsvorsitzenden und Mitgliedern des Europäischen Parlaments und des Bundestags mit getragenen Aufrufs der Initiative „Europa neu begründen“
„Griechenland nach der Wahl – keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa“
für folgende Grundsätze und Einzelforderungen im Umgang mit den Zahlungsproblemen Griechenlands und der Euro-Finanzkrise im Ganzen einzusetzen:
- Die Verhandlungen mit Griechenland zur Lösung seiner aktuellen Liquiditätsprobleme dürfen sich nicht allein an dem Ziel der kurzfristigen Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit Griechenlands im Interesse der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus den bisherigen „Rettungspaketen“ und den von der Vorgängerregierung akzeptieren Vorgaben der Troika-Memoranden orientieren, sondern müssen dem Willen der neuen griechischen Regierung Rechnung tragen, wirksame Reformen zur Herstellung eines nachhaltigen Finanzrahmens für die Griechenland mit einer Rücknahme oder wenigstens Abmilderung der größten Härten der bisherigen Troika-Politik zu verbinden.
- Dem griechischen Volk und auch der Wählerschaft der anderen in besonderer Weise durch Arbeitslosigkeit – vor allem eine exorbitante Jugendarbeitslosigkeit, Sozialabbau und Verarmung betroffenen Mitgliedsländer der EU um das Mittelmeer muss auf diese Weise die Hoffnung vermittelt werden, mit demokratischen Wahlen und demokratischem Engagement ihre Lebensverhältnisse verbessern zu können und nicht weiterhin der Willkür der Finanzmärkte in einer „marktkonformen Demokratie“ ausgeliefert zu werden.
- Erfolg versprechende Reformvorhaben Griechenlands zur Wiederherstellung seiner finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Stabilität, vor allem bei der Schaffung eines effektiveren und gerechteren Besteuerungssystems, der Bekämpfung von Korruption und Klientelismus und des Aufbaus verlässlicher Verwaltungsstrukturen müssen mit einem für das Land tragbaren Management der Staatsschulden, etwa einem Moratorium in der Schuldentilgung bzw. der Vereinbarung von Zahlungsfristen und Zahlungskonditionen honoriert werden, welche überhaupt erst Chancen für einen Erfolg der genannten Reformvorhaben eröffnen.
- Entscheidend für einen Erfolg des griechischen Reformprogramms sind eine Beendigung der ausschließlich auf einen Haushaltsüberschuss zur Bedienung der Forderungen der internationalen Gläubiger gerichteten reinen Austeritätspolitik der „Troika“, die weiterhin wesentlich von Deutschland forciert wird und die rasche Einleitung einer Politik nachhaltiger Impulse für Wachstum und Beschäftigung im Lande selbst wie in der gesamten EU.
- Die SPD unterstützt kurzfristig u.a. folgende Maßnahmen auf EU-Ebene zur Flankierung des Ziels der Wiedergewinnung der Wachstumsdynamik in Griechenland und den anderen Krisenländern als Basis für die Stärkung von Demokratie, menschenwürdige Lebensverhätnisse, sozialen Zusammenhalt und die Abwehr rechtsextremistischer und reaktionärer Tendenzen:– Umsetzung der in einem ausgereiften Konzept vorliegenden Finanztransaktionssteuer auf einer breiten Basis (mit Einbeziehung von Derivaten und Devisengeschäften und Verwendung eines maßgeblichen Teils der Erträge (neben einem Anteil für die Entwicklungszusammenarbeit) für die Aufstockung der Investitionsprogramme der EU-Kommission– Umsetzung des Konzepts einer europäischen Jugendgarantie, deutliche Aufstockung der Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in der EU– Schärfere Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte mit dem Ziel der Umlenkung der für Spekulationsgeschäfte verwendeten Mittel in Investitionen im Bereich der Realwirtschaft– Heranziehung der Verursacher der Krise durch Einführung wirksamer Methoden der Besteuerung von Kapitalerträgen (Ersetzung der Abgeltungssteuer durch das für realwirtschaftliche Geschäfte geltende Besteuerungsverfahren, Revision von Doppelbesteuerungsverfahren mit dem Ziel der Vermeidung einer „doppelten Nichtbesteuerung“) sowie die Einführung einer einmaligen europäischen Vermögensabgabe auf große Privatvermögen– Effektive Beschneidung der Möglichkeiten transnationaler Unternehmen zur Steuerverkürzung und Steuervermeidung z.B. durch Lizenzvergaben an Töchter in Billigsteuerstandorten
- Deutschland unterstützt Griechenland effektiv bei Maßnahmen zur Durchsetzung der Steuerpflicht der Reichen durch Verwaltungshilfen für die griechische Steuerverwaltung, Kontrollmitteilungen über in Deutschland angelegte Gelder von griechischen Steuerflüchtlingen und andere geeignete Maßnahmen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der Landesgruppe
Die Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung ist mehr als berechtigt: Am Verfahren, am Anpassungsprogramm für Griechenland, am Umgang mit dem Parlament, an unrealistischen Annahmen. Aber wir entscheiden bei den Griechenland betreffenden Maßnahmen über ein Maßnahmenpaket, das von 17 Euroländern, von denen elf sozialdemokratisch (mit)regiert werden, getragen wird.
Jenseits der technisch-ökonomischen Fragen zu den einzelnen Maßnahmen wie Rückkaufprogramm etc. möchten wir nachfolgend einige Punkte erläutern.
Das klare Bekenntnis zum Verbleib Griechenlands in der Eurozone ist ein wichtiges Signal für die Menschen, aber auch für Investoren. Das haben in der Vergangenheit Politikerinnen und Politiker von FDP und CDU/CSU leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sollten uns nicht dem Verdacht aussetzen, in einer Reihe mit diesen verantwortungslosen Populisten zu stehen, weil wir Zweifel an der Zugehörigkeit Griechenlands zur Eurozone aufkommen lassen. In der Frage der Zukunft und Überlebensfähigkeit eines Staates ist Haltung wichtiger als innenpolitische Taktiererei. Zugegebenermaßen erfordert diese Solidarität auch Mut von uns.
Die Stabilisierung der Eurozone liegt in unserem ureigensten Interesse, sie ist nicht nur ein Akt der Nächstenliebe. Das müssen wir immer wieder betonen. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann uns die Rezession erreicht. Das ist keine Schwarzmalerei: Wir profitieren nur so lange von unseren Exporten, wie es in unseren Nachbarländern soziale Stabilität und Wohlstand gibt. Wir haben den Hilfspaketen zugestimmt, um Griechenland vor einer Staatspleite zu bewahren. Damit wurde eine ökonomische Kettenreaktion in Europa mit fatalen Auswirkungen auch auf den Wohlstand in Deutschland verhindert. Mit unseren Voten signalisieren wir KEINE Zustimmung zu einer Austeritätspolitik mit verheerenden Folgen wie unausgewogenen Kürzungen bei Löhnen, Renten oder Sozialleistungen in Griechenland. Unser umfassendes Rettungskonzept sieht bekanntermaßen anders aus.
Griechenland braucht mehr Zeit. Schon seit langem haben wir angemahnt, dass die Strukturreformen nicht über Nacht umzusetzen sind. Griechenland und die reformwilligen Kräfte brauchen Unterstützung und Anreize für die dringend benötigte Verwaltungsmodernisierung. Nur wenn Griechenland ausreichend Zeit zur Umsetzung dieser Strukturreformen erhält, wird das Land künftig wieder einen tragfähigen Haushalt entwickeln und auf eigenen Füßen stehen. Zeit und Erleichterung werden jedenfalls durch die heute beschlossenen Maßnahmen gegeben.
Ein Aufbauprogramm für Wachstum und Beschäftigung ist durch die schnellstmögliche Einführung der Finanztransaktionssteuer zu finanzieren. Das haben wir in den Verhandlungen zum Fiskalpakt und im Schulterschluss mit den sozialdemokratischen Regierungen in der EU durchgesetzt!
Weiterhin halten wir fest an unserer Forderung, einen europäischen Schuldentilgungsfonds für Altschulden gemäß den Vorschlägen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung einzurichten, um den notleidenden Staaten eine realistische Entschuldungsperspektive zu bieten.
Die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland liegt mittlerweile bei über 50 %. Hier muss schnell auch mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds durch Maßnahmen für Berufseinstieg und Qualifizierungsprogramme Abhilfe geschaffen werden.
Dringend benötigt Athen auch Hilfe bei der Verbesserung des Abrufs von EU-Geldern, beispielsweise durch Qualifizierungsmaßnahmen für Staatsbedienstete. Denn Strukturfonds können einen Teil des Wachstumsprogramms für Griechenland bilden, allerdings muss es auch administrative Kapazitäten geben, diese Mittel überhaupt in Anspruch zu nehmen.
Jenseits der wirtschaftlichen Auswirkungen, die eine Staatspleite für Griechenland und Europa hätte, sollte uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders daran gelegen sein, dass das politische System und die Demokratie nicht weiter unter die Räder geraten. Bei aller Kritik an überkommenen Strukturen, Steuerhinterziehung und Korruption: Besonders die jungen Griechinnen und Griechen brauchen Solidarität und Hoffnung. Dafür müssen wir ihnen einen Vertrauensvorschuss geben. Der kostet keinen Cent. Wir Deutsche haben ihn von unseren europäischen Partnern in einer historischen Situation auch erhalten.