Antrag WV204/I/2018 Ethische Regeln für Digitalisierung / digitale Transformation erarbeiten

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages, der künftigen deutschen Bundesregierung sowie des Europäischen Parlaments werden beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen der Digitalisierung bzw. digitalen Transformation durch geeignete Behörden bzw. das Parlament ethische Regeln erarbeitet werden.

Begründung:

Die Digitalisierung läuft derzeit noch außerhalb jeglicher Regulierungen ab, obwohl es gerade hierbei zwingend erforderlich ist, ethische Regeln zu erarbeiten. Populisten nutzen diesen bisher rechtsfreien Raum, mit Schreckensszenarien Arbeitsplatzverlustängste zu schüren, statt einen Weg zu beschreiben, um alle „mitzunehmen“. Hierzu sind zunächst gemeinsame Regeln zu entwickeln, was dem Parlament obliegen muss; denn die digitale (Arbeits-) Welt wartet nicht auf Deutschland.

Empfehlung der Antragskommission:
vertagt auf LPT I/2019 (Konsens)
Version der Antragskommission:
LPT I/2018: Überwiesen an FA VII - Wirtschaft und Arbeit, Forum Netzpolitik   Stellungnahme Forum Netzpolitik zu: Ethische Regeln für Digitalisierung / digitale Transformation erarbeiten (Antrag 204/I/2018) Das Forum Netzpolitik begrüßt den Antrag dem Grunde nach.  Die digitale Transformation ist ein rasanter Verändungsprozess, der alle Bereiche erfasst und für den ethische Regeln neu diskutiert und weiterentwickelt werden müssen. Der Antrag ist in der jetzigen Form jedoch nicht hinreichend konkretisiert, weshalb die Zurücküberweisung an die AntragstellerInnen zur weiteren Bearbeitung empfohlen wird. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass das Forum den Antrag zum Anlass genommen hat, sich vertieft mit dem Thema Plattökonomie zu befassen. Daraus sind verschiedene Anträge zum Klammerthema Plattformökonomie entstanden, die die Themen Monopolbildung, Algorithmenethik, Politische Werbung auf sozialen Plattformen, Alternativen zu Digitalgiganten und zu Datenschutz betreffen.   Stellungnahme FA VII - Wirtschaft und Arbeit: Hier sieht der FA VII noch Beratungs- und Abstimmungsbedarf mit dem Forum Netzpolitik und der AGS. Diese Abstimmungen konnten vor Antragsschluss noch nicht abschließend durchgeführt werden.