Antrag 84/I/2019 Errichtung eines Hauses für die Vereinten Nationen im Palais am Festungsgraben

Status:
Nicht abgestimmt

Die Berliner SPD unterstützt die Einrichtung eines „Haus für die Vereinten Nationen in Berlin“ und fordert den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin auf, das Konzept von „Haus für die Vereinten Nationen e.V. und der „Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen DGVN e.V.“ im Palais am Festungsgraben zu realisieren.

 

Begründung:

Der Fachausschuß weist auf das vorliegende überzeugende Konzept hin, das die volle Einbeziehung der Bürger, der Politik, Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft und der Zivilgesellschaft in das Haus für die Vereinten Nationen vorsieht. Er begrüßt ausdrücklich die Grundidee, nach den verheerenden Weltkriegen und deren Folgen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, heute und gerade hier in Berlin ein weltweit einmaliges Zeichen der Kooperation der Bürgerschaft mit den Vereinten Nationen für Frieden, Völkerverständigung und Menschenrechte zu setzen. Das Haus soll auch ein Zentrum der von den Vereinten Nationen propagierten Zukunftsziele für eine Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals SDG) und der Agenda 2030 werden, die hinsichtlich ihrer Realisierung in Berlin vorrangig angestrebt werden.

 

Die Gründung der Vereinten Nationen im Jahre 1945 war die Antwort der Weltgemeinschaft auf die Entfesselung des Zweiten Weltkriegs durch Deutschland und den Zerfall des Vökerbundes . Insbesondere die großen Verbrechen des 20. Jahrhunderts – der Zweite Weltkrieg , der ein Angriffs- und Vernichtungskrieg mit Abermillionen Kriegstoten war, und der Mord an den Juden Europas mit über sechs Millionen Opfern des Holocaust – führten die Gründungsmitglieder zu einem feierlichen Entschluß: „Nie wieder sollte ein Land einen solchen Krieg anzetteln oder einen millionenfachen Mord verüben dürfen.“ Die Sicherung des Weltfriedens durch ein kollektives internationales System und der Schutz der Menschenrechte wurden zu den obersten Aufgaben der VN erklärt.

 

Berlin stand im Zentrum der hohen Kultur und Wissenschaft als auch der Verwüstungen Europas durch die Nationalsozialisten. Deutschland, das Land von Luther, Bach und Lessing, Kant, Mendelssohn und Goethe, hatte seinen Platz unter den zivilisierten Nationen verwirkt. Damals sprach wenig dafür, daß es ihn je wieder gewinnen könnte.

 

Die Bundesrepublik Deutschland hat die fundamentalen Ziele der Vereinten Nationen – die Bewahrung des Weltfriedens und die Durchsetzung der Menschenrechte – zum Maßstab ihrer Politik gemacht. Unser Verhältnis zur Welt ist heute gekennzeichnet durch eine Leidenschaft für den Frieden, den Einsatz für Vökerverständigung, internationale Sicherheit und Kooperation.

 

Angesichts dieser Übereinstimmung zwischen den Zielen Deutschlands und den Vereinten Nationen konnte die Bundesrepublik eine große Zustimmung der Nationen zu einem Sitz im Sicherheitsrat erhalten. Vor diesem Hiuntergrund ist es besonders plausibel, dass es gerade in Berlin einen originären Ort geben sollte, der sich unter Einbeziehung unserer Bürgerschaft der Arbeit der VN und ihrer Untergliederungen verpflichtet fühlt. Es wäre weltweit einmalig, wenn in Berlin die Bürger und zi-vilgesellschaftliche Organisationen, die im Sinne der VN tätig sind, gemeinsam mit den Vereinten Nationen an den großen Leitzielen arbeiten und hier ihre Büros haben. In den öffentlichen Räumen (6 wunderbare Säle, große Foyes und eine leistungsfähige Gastronomie) sollten die Debatten und Gestaltungsvorstellungen über Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit sowie nachhaltige soziale, kulturelle,wirtschaftlich-ökologische und technologische Entwicklung in einer globalisierten Welt geführt werden.

Die Vereine sehen Berlin als idealen Ort, an dem derart existentielle Zukunftsfragen in einer vielfach gefährdeten Welt multilateral behandelt werden. Dabei soll auch das Ziel verfolgt werden, den Bürgern die Ziele und Aufgaben der VN näherzubringen sowie den Vereinten Nationen Signale zu geben, wo die Bürger Defizite der Weltgemeinschaft sehen bzw. vermuten. Es soll ein Beitrag geleistet werden sowohl die VN zu stärken als auch die Bürgerschaft für die Ziel der VN zu begeistern.

 

In der Agenda 2030 haben alle Mitgliedsstaaten der Weltgemeinschaft siebzehn nachhaltige Entwicklungsziele formuliert, die allgemeine Gültigkeit beanspruchen. Diese im Verbund mit engagierten Akteuren in kreativer Weise zu befördern – das ist die Aufgabe des „Haus für die Vereinten NaUnter den 46 Kooperationspartnern befinden sich so wichtige Organisationen wie tionen“. Hier finden die Bürger, die Kreativen, die Fachleute und Laien Möglichkeiten der Information, Kommunikation und Gestaltung mit geeigneten Gesprächspartnern. Ganz besonders zielt das Konzept auch auf die jungen Menschen: Ihre Aufgaben, Sorgen, Chancen und auf eine zukunftsfähige Gestaltung ihres Lebens in einer global vernetzten Welt.

 

Die Mitglieder des Fachausschusses XII Kultur sind überzeugt, daß das Palais am Festungsgraben ideale Voraussetzungen für ein solches Konzept bietet. Hier können jegliche Formen von multilateralen Veranstaltungen, Lesungen, Musik- und Tanzdarbietungen, Ausstellungen, Würdigungen und Feierlichkeiten durchgeführt werden, die einen Bezug zu den Zielen der VN haben. Das Haus verfügt auch über geeignete Räume, in denen UN- und Nichtregierungsorganisationen mit unseren lokalen Kultur- und Kreativleuten Experimentalstätten nutzen können. Sowohl der HVN e.V. als auch die DGVN e.V. haben Gespräche mit dem Humboldt-Forum geführt, um eine enge Kooperation sicherzustellen.. Es wird auch eine Kooperation mit dem Maxim-Gorki-Theater und der Humboldt-Universität angestrebt, die zu positiven Synergieeffekten führen sollte. Mit 46 Kooperationspartnern bestehen Beziehungen, darunter sind so bedeutende Organisationen wie United Nations Development Programme (UNDP), UN Women, ICAN Deutschland e.V.  Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Friedensnobelpreis 2018), Gesicht zeigen – Für ein weltoffenes Deutschland, Deutsche UNESCO-Kommission e.V.

 

Mit der UNO-Hauptstadt Deutschlands, Bonn, und dem Auswärtigen Amt haben die Gespräche eine volle Übereinstimmung dahingehend erbracht, daß das Haus für die Vereinten Nationen in Berlin in keiner Weise in die administrativen Aufgaben und Strukturen Deutschlands mit den VN eingreifen will und wird.

 

Das Theater im Palais soll auf jeden Fall im Palais seinen Standort behalten, wobei hinsichtlich der inhaltlichen und gastronomischen Kooperation eine Zusammenarbeit beidseitig gewünscht wird.

Das Palais am Festungsgraben ist für ein Haus für die Vereinten Nationen  auch vom Standort her höchst geeignet, denn die Nähe zum Deutschen Historischen Museum, zur Weltkulturerbestätte Museumsinsel und anderen bedeutenden Institutionen (Staatsoper, Kronprinzenpalais, House of One etc.) ist nicht nur symbolhaft ein Signal für Weltoffenheit, auch die Lage am Boulevard Unter den Linden bietet eine hervorragende Position für die Berliner und die auswärtigen Gäste der Stadt.

 

Die Vereine haben in ihrem Konzept eine Garantie abgegeben, daß nach der Restaurierung des Palais am Festungsgraben durch das Land Berlin, was im Haushaltsplan fest verankert ist, für den Betrieb des „Haus für die VN“ keinerlei öffentliche Mittel in Anspruch genommen werden. Für die Hauptstadt Berlin eröffnet die Nutzung des Palais am Festungsgraben als „Haus für die Vereinten Nationen“ die Chance, das internationales Ansehen als Weltstadt mit globaler Verantwortung nachhaltig zu fördern.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Wir fordern die SPD-Mitglieder des Senats unter Einbeziehung des zuständigen Stadtrats des Bezirks Mitte auf ein fortschrittliches Konzept für das „Palais am Festungsgraben“ zu entwickeln.

 

Eckpunkte eines solches Konzepts sollen:

  • der besonderen Ausschreibungsidee des Berliner Immobilienmanagements von einem Palais „als offenes Haus der Kreativität, Vielfalt und der Zivilgesellschaft“ entsprechend.
  • den Bedürfnissen einer diversen Berliner Stadtgesellschaft gerecht werden. Mischkonzepte aus bisherigen eingereichten Konzepten (z.B. vom Gorki Theater, der Humboldt Universität oder Haus für die Vereinten Nationen e.V. etc.) sollen bevorzugt werden.
  • die prekäre Lage der jetzigen Mietparteien berücksichtigen. Insbesondere wenn diese aufgrund der angespannten Mietsituation akut von „Wohnungsnot“ bedroht sind oder Gefahr besteht, dass diese an den Rand der Stadt gedrängt werden.