Antrag 84/I/2019 Errichtung eines Hauses für die Vereinten Nationen im Palais am Festungsgraben

Status:
Annahme mit Änderungen

Die Berliner SPD unterstützt die Einrichtung eines „Haus für die Vereinten Nationen in Berlin“ und fordert den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin auf, das Konzept von „Haus für die Vereinten Nationen e.V. und der „Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen DGVN e.V.“ im Palais am Festungsgraben zu realisieren.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Wir fordern die SPD-Mitglieder des Senats unter Einbeziehung des zuständigen Stadtrats des Bezirks Mitte auf ein fortschrittliches Konzept für das „Palais am Festungsgraben“ zu entwickeln.

 

Eckpunkte eines solches Konzepts sollen:

  • der besonderen Ausschreibungsidee des Berliner Immobilienmanagements von einem Palais „als offenes Haus der Kreativität, Vielfalt und der Zivilgesellschaft“ entsprechend.
  • den Bedürfnissen einer diversen Berliner Stadtgesellschaft gerecht werden. Mischkonzepte aus bisherigen eingereichten Konzepten (z.B. vom Gorki Theater, der Humboldt Universität oder Haus für die Vereinten Nationen e.V. etc.) sollen bevorzugt werden.
  • die prekäre Lage der jetzigen Mietparteien berücksichtigen. Insbesondere wenn diese aufgrund der angespannten Mietsituation akut von „Wohnungsnot“ bedroht sind oder Gefahr besteht, dass diese an den Rand der Stadt gedrängt werden.

 

Beschluss: Annahme in der Fassung der AK
Text des Beschlusses:

Wir fordern die SPD-Mitglieder des Senats unter Einbeziehung des zuständigen Stadtrats des Bezirks Mitte auf ein fortschrittliches Konzept für das „Palais am Festungsgraben“ zu entwickeln.

Eckpunkte eines solches Konzepts sollen:

  • der besonderen Ausschreibungsidee des Berliner Immobilienmanagements von einem Palais „als offenes Haus der Kreativität, Vielfalt und der Zivilgesellschaft“ entsprechend.
  • den Bedürfnissen einer diversen Berliner Stadtgesellschaft gerecht werden. Mischkonzepte aus bisherigen eingereichten Konzepten (z.B. vom Gorki Theater, der Humboldt Universität oder Haus für die Vereinten Nationen e.V. etc.) sollen bevorzugt werden.
  • die prekäre Lage der jetzigen Mietparteien berücksichtigen. Insbesondere wenn diese aufgrund der angespannten Mietsituation akut von „Wohnungsnot“ bedroht sind oder Gefahr besteht, dass diese an den Rand der Stadt gedrängt werden.
Beschluss-PDF: