Antrag 44/II/2018 Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages

Status:
Erledigt

Die SPD-Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages werden aufgefordert, eine Erhöhung des steuerfreien Grundfreibetrages für Erwachsene auf 18.000 € im Jahr herbeizuführen und andere Steuerklassen entsprechend anzupassen, um die entstehende Einnahmenminderung auszugleichen.

Begründung:

Das Existenzminimum ist aus verfassungsrechtlichen Gründen steuerfrei zu halten. Die aktuelle Höhe des Freibetrages liegt mit 9.000 € / Jahr, das sind 750 € / Monat, weit unter dem Existenzminimum, und noch weit unter den Hartz-IV-Leistungen. Alle Leistungen aus ALG II (inklusive Krankenkasse, etc.) betragen monatlich rund 1.200 €. Zuzüglich eines gebotenen Abstandes zu Einkommen aus Arbeit sollte der Steuerfreibetrag also mindestens 1.500 € / Monat, also 18.000 € / Jahr betragen.

 

Neben der genannten verfassungsrechtlichen Dimension hätte die Erhöhung des Steuerfreibetrages weitere positive Effekte.

Die Regelung würde die Steuerlast zugunsten von Geringverdiener*innen verschieben und so in diesem Segment zusätzliche Anreize für den Einstieg in den Arbeitsmarkt schaffen. Zudem böte sie Anreize für einen flexiblen Umgang mit Arbeitszeit. So etwa für gutausgebildete Väter oder Mütter, die nicht in Vollzeit arbeiten wollen, oder neben dem Beruf Angehörige pflegerisch unterstützen.

 

Besonders hervorzuheben sind außerdem Rentner*innen mit monatlichen Renten von bis zu 1.500 €. Sie würden gleichermaßen von einer Erhöhung des Steuerfreibetrages profitieren. Die Maßnahme wäre damit auch ein Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut.

 

Darüber hinaus würde die Maßnahme zu einer signifikanten Entbürokratisierung im Steuerbereich führen – sowohl für Bürger*innen, als auch für die Finanzverwaltung. Eine detaillierte Einkommensteuererklärung wäre durch den erhöhten Steuerfreibetrag für die unteren 60 % der Einkommensteuerpflichtigen nicht mehr nötig.*

 

Gleichzeitig wäre die Auswirkung auf die Steuereinnahmen überschaubar. So bezahlen die unteren 60 % der Einkommenssteuerpflichtigen lediglich 12,4 % des gesamten Einkommensteueraufkommens. Dieses müsste auf die Einkommensstärksten 40 % umgelegt werden. Für Haushalte dieser Gruppe würde die Einkommensteuer dadurch um ca. 14 % steigen. Da Geringverdiener*innen einen größeren Prozentsatz ihres Einkommens für Konsum aufwenden als Besserverdiener*innen, könnte ein Teil des Steuerausfalls jedoch wahrscheinlich durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen kompensiert werden.

 

*Datenbasis: Institut der Deutschen Wirtschaft Köln, Beznoska M., Hentze W. (2017): Die Verteilung der Steuerlast in Deutschland. Angenommen wird, dass der Steuerfreibetrag bei Ehepaaren weiterhin für den Haushalt verdoppelt wird.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch Beschlusslage (Konsens)