Antrag 235/I/2018 Erhöhung der Regelleistungen um mindestens 30 Prozent!

Status:
Annahme

Das Land Berlin wird aufgefordert, im Bundesrat einen Gesetzentwurf vorzulegen. Dieser Gesetzentwurf soll eine Erhöhung der Regelleistungen von Hartz IV, Sozialhilfe, in der Altersgrundsicherung und für Asylbewerberinnen und Asylbewerber entsprechend der Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtverbands um mindestens 30 Prozent vorsehen.

Begründung:

Die Regelsätze sind zu niedrig. Das ist die übereinstimmende Ansicht von Fachleuten, Wohlfahrtsverbänden und vieler Mitglieder der SPD. Armut breitet sich in Deutschland aus. Oft müssen die Tafeln das Lebensnotwendige gewähren, weil das Geld vom Amt hinten und vorne nicht reicht. Dabei ist es Aufgabe des Staates, allen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Das steht auch so im Grundgesetz. Es geht hier nicht um Almosen oder wünschenswerte Zusatzleistungen, sondern um grundlegende Bedürfnisse.

 

Die soziale und finanzielle Gemengelage unserer Gesellschaft ist äußerst komplex und ein Thema für Expertinnen und Experten. Wie die soziale Sicherung menschenwürdig, effizient und gerecht organisiert werden kann, muss ganz neu und grundlegend geklärt werden. Die SPD kann diese Diskussion in ihrem derzeitigen Zustand schon mangels Glaubwürdigkeit nicht führen. Wir müssen uns als erstes von der Agendapolitik lösen und uns wieder solidarisch neben die Armen und Bedürftigen stellen. Die längst überfällige Anpassung der Regelleistungen an die Realität verschafft uns Glaubwürdigkeit. Sie wäre ein Signal nach innen und außen, daß wir es ernst meinen. Reden zur notwendigen Erneuerung haben wir langsam genug gehört und gehalten. Jetzt müssen wir handeln.

 

In Berlin regiert die SPD mit der Linken und den Grünen. Hier ist eine Mehrheit für eine Erhöhung der Regelleistungen möglich. Um dem Thema die notwendige Öffentlichkeit zu verschaffen, bietet sich der rasche Weg über den Bundesrat an. Selbstverständlich schließt das andere Wege, das Thema auf die politische Tagesordnung zu heben, nicht aus.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)