Antrag 75/I/2018 Schulgesetz

Status:
Annahme

Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin wird aufgefordert, im Sinne einer Ergänzung des Schulgesetzes dahin initiativ zu werden, dass Schulen zur Gegentätigkeit bei Mobbing und Gewalt durch konkrete Maßnahmen verpflichtet sind.

Mit der Ergänzung des Schulgesetzes ist eine Initiative zur Fortbildung der Lehrkräfte zu Mobbing und Gewalt zu ergreifen und ein regelmäßiges Beratungsangebot der handelnden Akteure sicherzustellen. Die zusätzlichen Aufgaben vor Ort und im Beratungsgebiet sind durch entsprechende personelle Ausstattung zu untersetzen. Eine Auskunftserteilung über die getroffenen Maßnahmen ist verpflichtend vorzusehen.

 

Begründung:
Laut OECD haben mehr als 15% der Kinder in Deutschland Erfahrung mit Mobbing an Schulen (siehe PISA 2017). D.h., dass in jeder Schulklasse mindestens vier Schüler sitzen, die längere Zeiträume von Gewalt und Ausgrenzung erfahren haben oder noch darunter leiden. Kinder haben das Recht auf eine gewaltfreie Erziehung - das Gesetz zur Ächtung von Gewalt in der Erziehung kam im Jahr 2000 viel zu spät, aber es ist dennoch ein Erfolg. Nachweislich (siehe Begleitstudie der Universität Halle zur Auswirkung des Gesetzes in Deutschland) hat sich die Einstellung der Eltern zu Gewalt in der Erziehung als auch die tatsächlich ausgeführte Gewalt in Familien seit der Einführung des Gesetzes zur Ächtung von Gewalt in der Erziehung, verändert. Deutlich weniger Kinder erfahren massive Gewalt und es ist in das Bewusstsein gerückt, dass Gewalt in der Erziehung strafbar ist. Das hat zu einer Veränderung des Erziehungsbildes in Deutschland geführt. Ganz anders sieht dies an Schulen aus. Hier gibt es zwar Beratungsmöglichkeiten und Hilfsangebote, diese sind jedoch nicht einheitlich und gesetzlich verpflichtend. So hängt es für Schüler, die Opfer von Mobbing werden, erheblich davon ab, ob die Lehrer und die Schulleitung ihrer Schule gewillt sind, sich frühzeitig mit der Mobbingproblematik auseinander zu setzen. Viel zu häufig wird jedoch (z.T. aus Überforderung) weggeschaut und somit das Mobbing/die Täter unterstützt. Die Auswirkungen für die Opfer und damit auch für die Gesellschaft sind erheblich. Mobbingopfer leiden häufig auch noch viele Jahre nach der erlebten Gewalt unter den Folgen, sind häufiger von Depressionen, Schlaf-, Zwangs- und Angststörungen betroffen, leiden häufiger unter Alkohol-, Tabletten- und Drogensucht und auch die Suizidgefahr ist erhöht. Dies alles ist mit erheblichen Kosten für die Opfer (bis hin zur Berufsunfähigkeit und Frühverrentung), aber auch die Gesellschaft verbunden.   Das Recht auf gewaltfreie Erziehung muss jedoch auch in der Schule gelten. Hier ist es ganz offensichtlich nicht mit dem Verbot der Körperstrafen durch Lehrer getan. Schule muss ein sicherer Ort sein, damit Lernen und freie Entfaltung möglich sind. Diese Sicherheit ist jedoch keine Selbstverständlichkeit. Deshalb müssen wir ein neues Verständnis von Schule und Verantwortlichkeit entwickeln, ähnlich wie es sich in der Erziehung von Kindern durchgesetzt hat. Sicherlich ist die Ursache von Gewalt nicht die Schule. Sie ist aber der Ort, an dem Täter und Opfer zusammen kommen. Deshalb kann sie auch der Ort sein, an dem diese Gewaltspirale durchbrochen wird. Der daraus entstehenden Verantwortung müssen wir uns bewusst werden und nach ihr handeln. Darüber hinaus handelt es sich bei den Tätern häufig um minderjährige, häufig noch nicht einmal straffähige, Personen, die die Folgen ihrer Taten nicht realistisch einschätzen können. Dies kann jedoch kein Grund sein die Opfer mit der Gewalt allein zu lassen, sondern ist eine Aufforderung an die gesellschaftliche Institution Schule, hier Verantwortung zu übernehmen.   Dabei soll es nicht darum gehen, Lehrer mit weiteren Aufgaben zu überfordern, sondern zu dem gesetzlichen Rahmen zu schaffen, die es Pädagogen ermöglichen sich zuverlässige und effektive Unterstützung zu holen. Die Verantwortung, dass diese Hilfsinstitutionen vorhanden sind, liegt beim Land Berlin.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Version der Antragskommission (Konsens)
Version der Antragskommission:
Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin wird aufgefordert, im Sinne des Schulgesetzes dahin initiativ zu werden, dass Schulen zur Gegentätigkeit bei Mobbing und Gewalt durch konkrete Maßnahmen verpflichtet sind. Daher ist eine Initiative zur Fortbildung der Lehrkräfte zu Mobbing und Gewalt zu ergreifen und ein regelmäßiges Beratungsangebot der handelnden Akteure sicherzustellen. Die zusätzlichen Aufgaben vor Ort und im Beratungsgebiet sind durch entsprechende personelle Ausstattung zu untersetzen. Eine Auskunftserteilung über die getroffenen Maßnahmen ist verpflichtend vorzusehen.