Antrag 179/I/2019 Erfahrungen aus dem Brexit nutzen: Online-Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln einführen

Erstmals gibt es im Zuge des drohenden Brexits ein Online-Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels – exklusiv für britische Staatsangehörige und deren Familienangehörige.

 

Die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus und Senat werden aufgefordert, die Ausländerbehörde in die Lage zu versetzen, dass in Zukunft Anträge von Personen jeglicher Staatsangehörigkeit online gestellt werden können.

 

Dazu sind folgende Schritte erforderlich:

  • Auswertung der Online-Antragsstellung im Zuge des Brexits
  • darauf aufbauend soll ein Konzept zur digitalen Ausländerbehörde erarbeitet werden
  • für die Antragsausfüllung müssen online Hilfen in möglichst vielen Landessprachen angeboten werden
  • die Bearbeitung eines Antrags sollte acht Wochen nicht übersteigen

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)