Antrag 144/II/2018 Entwicklung eines Drohnenprogramms „Schutzengel“

Status:
Ablehnung

Sicherheit für BürgerInnen und Unterstützung für Polizei und Feuerwehr

 

Die SPD Berlin bringt ein Innovations-Programm „Schutzengel“ zur Entwicklung von Drohnen auf den Weg. Deren Aufgabe soll es sein, bei von ihnen registrierten Verbrechen oder Unfällen umgehend die Leitstellen der Polizei bzw. Feuerwehr zu alarmieren und mit einem Live-Lagebild zu versorgen. Ein dazu ausgerufener Ideen-Wettbewerb soll Lösungen prämieren, die dem Berliner Innensenat eine zeitnahe Implementierung eines Drohnensystems erlaubt, das sowohl die Sicherheit in der Stadt weiter steigert als auch den geltenden Datenschutz für die BürgerInnen gewährleistet.

Begründung:
Das Thema Sicherheit umsorgt weiterhin die WählerInnen und ist in der öffentlichen Wahrnehmung von der SPD – auch auf der Landesebene in Berlin – vernachlässigt worden. Stattdessen versteht es eine rechtspopulistische Politik sich auf diesem Feld zu profilieren, obwohl dabei formulierte Lösungsansätze kaum mehr Vorstellungskraft als das Rufen nach mehr Staat und Strafe aufweisen. Es besteht aktuell für die Demokratie die Gefahr, dass in Bund und Ländern Polizeiermächtigungen erteilt werden, die trotz bester Schutzabsichten rechtsstaatliche Prinzipien aushöhlen und zur anlasslosen Überwachung der Bevölkerung ausarten. Als warnendes Beispiel sei hier der von der CSU eingebrachte Gesetzentwurf zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts genannt: https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2018/03/PAG-Neuordnungsgesetz_Entwurf.pdf Der Einsatz von Drohnen ist längst keine Zukunftsvision mehr. Aufgrund ihrer sich immer weiter verbessernden Technik können öffentliche Räume bereits heute schon für längere Zeiträume mit hochauflösenden Kameras beobachtet werden. Zudem sind in der Entwicklung der maschinellen Bildauswertung Fortschritte erzielt worden, die es Computern ermöglichen menschliche Handlungen zu identifizieren und einzuordnen. Mit dem Drohnenprogramm „Schutzengel“ kann die SPD Berlin folgende Verbesserungen erreichen:
  • Besserer Schutz für die BürgerInnen auf Plätzen und Straßen, vor allem in der Dunkelheit dank Nachtsicht-Kameras;
  • Sofortige Verständigung der nächsten Leitstelle / Einsatzwagen bei Erkennung eines Vorfalls;
  • Unmittelbare Verfolgung Tatverdächtiger bei gleichzeitiger Weitergabe der Koordinationsdaten für verständigte Sicherheitskräfte;
  • Eine höhere Chance zur Vereitelung sowie zur Aufklärung von Einbrüchen;
  • Schnelle Erkennung von Bränden durch entsprechende Sensortechnik, sofortige Verständigung von Feuerwehrleitstellen, die anhand von übertragenen Live-Lagebilder den Umfang der zu entsendenden Rettungskräfte besser einteilen können;
  • Implementierung eines innovativen Systems, das im Hinblick auf die Strafverfolgung auf dem technischen Stand der Zeit ist, gleichzeitig aber bestehenden Datenschutz gewährleistet. Nicht anlasslos unbescholtene BürgerInnen sollen erkannt werden, sondern der Anlass, in dem unbescholtene BürgerInnen zu Schaden kommen;
  • Eine Verbesserung des Images der Hauptstadt sowie der hier mitregierenden SPD, wonach in der öffentlichen Wahrnehmung in Berlin ein rechtsfreier Raum an den nächsten grenzt und der Senat an den relevanten Bedürfnissen der Menschen vorbei regiert;
  • Einen progressiven Leuchtturm-Beitrag zum Thema Sicherheit und gleichzeitig eine Absage an den aktuellen rechtspopulistischen Aktionismus;
  • Eine höhere Akzeptanz von technischen Innovationen in der Bevölkerung sowie ein unbeschwerteres Lebensgefühl.
 
Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung (Konsens)