Antrag 242/I/2018 Energieeinsparverordnung (EnEV) im Land Berlin durchsetzen und kontrollieren

Status:
Annahme

Die SPD-Mitglieder im Abgeordnetenhaus, im Senat, in den Bezirksämtern und Bezirksverordnetenversammlungen werden aufgefordert, sich für die Erreichung der kommunalen Klimaziele Berlins (40% Energieeinsparung bis 2020) einzusetzen. Dazu sind insbesondere die Energieeinsparverordnung (EnEV) konsequent und vollständig umzusetzen, die Umsetzung zu kontrollieren und hierfür die zuständigen Behörden (unter anderem die bezirklichen Bauaufsichtsämter und die Kontrollstellen) hinreichend personell auszustatten.

Begründung:
Die Einhaltung der EnEV wird in Berlin bisher – wenn überhaupt – nur nach Aktenlage kontrolliert. Für eine Begehung von Baustellen oder eine Kontrolle von Wärmeschutzmaßnahmen fehlen den zuständigen bezirklichen Bauämtern Personal. Das führt dazu, dass in Berlin jährlich 1.000de von Bestandsbauten renoviert werden, ohne das z.B. die geforderte Fassadendämmung aufgebracht wird. Auch die Umsetzung der seit Ende 2015 in der EnEV vorgeschriebene Dämmung unbeheizter Dachgeschosse ist in keiner Weise gewährleistet oder gar dokumentiert.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Version der Antragskommission (Konsens)
Version der Antragskommission:
Die Energieeinsparverordnung (EnEV) ist konsequent und vollständig umzusetzen, die Umsetzung ist zu kontrollieren.